US-Botschafter droht: Huawei oder wir
12. März 2019
Der Brief, den US-Botschafter Richard Grenell an den deutschen Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) schickte, hatte es in sich - wieder einmal: Grenell schrieb, die USA würden sich darauf vorbereiten, die Zusammenarbeit der Geheimdienste zwischen den beiden Ländern einzuschränken, sollte Deutschland der chinesischen Firma Huawei oder einem anderen chinesischen Unternehmen erlauben, die neuen 5G-Netzwerke in Deutschland zu errichten.
Eine klare Zurückweisung aus Berlin
Damit handelte Grenell sich am Dienstag in Berlin schon mal eine klare Zurückweisung ein. Der Geschäftsführer der CDU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer, wurde direkt: "Diese Bundesregierung braucht keine Aufforderung oder Hinweise des amerikanischen Botschafters, um sicherheitspolitisch sinnvolle Schritte einzuleiten." Und auch die Bundeskanzlerin äußerte sich am Dienstag zum Brief des umstrittenen Gesandten von US-Präsident Donald Trump. Angela Merkel sagte diplomatisch, für die Bundesregierung sei die Sicherheit beim 5G-Ausbau zentral. Sie werde ihre Standards definieren und dann mit den Partnern darüber reden: "Das ist selbstverständlich."
Eine komplexe Zusammenarbeit bei Geheimdienstfragen
Grenell wurde in der Vergangenheit häufig für seine unorthodoxen Kommentare kritisiert, die er seit seiner Ernennung im vergangenen Jahr zu eigentlich nur Deutschland betreffenden Themen macht. Sicherheitspezialisten führen in diesem Fall allerdings an, dass ein solcher Schuss vor den Bug eines Verbündeten, wie Grenell ihn jetzt abfeuerte, dann doch selten sei. Denn die Auswirkungen auf die Sicherheit wären einfach zu groß, so die Experten. Und die Zusammenarbeit beider Länder in Geheimdienstfragen sei zu komplex. "Wenn es darum geht, rigoros gegen Terrornetzwerke vorzugehen, ist Deutschland vollkommen auf die Hilfe der USA angewiesen. Auch für die USA ist es nützlich, Verbündete zu haben und Informationen zu bekommen", sagt etwa Henning Riecke von der Gesellschaft für Auswärtige Politik, die auch die Bundesregierung berät. Riecke gilt als Experte für Sicherheitsfragen.
"Schnelle Kooperation in Gefahr"
In seinem Brief, den Grenell am Freitag verfasste und dessen Inhalt am Montag das "Wall Street Journal" veröffentlichte, unterstrich der Botschafter, dass Sicherheits-Kommunikationssysteme, die für die kontinuierliche Effektivität von Verteidigungsnetzwerken wie der NATO unverzichtbar sind, gefährdet werden könnten, wenn sie von einem Technikgiganten wie Huawei übernommen werden. Huawei steht seit langem im Verdacht, ein Marionetten-Unternehmen der chinesischen Regierung zu sein.
Washington bemüht sich bereits seit Monaten darum, die Verbündeten zu überzeugen, möglichst keine chinesischen Firmen mit der Modernisierung des Kommunikationsnetzwerke zu betrauen, die aber notwendig ist. Nachdem sie von US-Gesetzgebern bekniet wurden, erklärten sich Kanada, Australien, Neuseeland und Japan bereits bereit, die Technologie von Huawei von ihrer sensiblen Kommunikation und Netzwerkumgestaltung zu verbannen.
US-Botschaft: "Ein nicht vertrauenswürdiger Anbieter"
Dem Bericht des "Wall Street Journals" nach machen die USA mit dem Brief Grenells an die Bundesregierung erstmals deutlich, dass eine Zusammenarbeit Deutschlands mit Huawei Auswirkungen auf die Kooperation der Geheimdienste beider Länder haben werde. "Wenn sich nicht vertrauenswürdige Anbieter in dem Netzwerk eines Verbündeten befinden, würde das in der Zukunft Fragen über die Integrität und das Vertrauen sensibler Kommunikation aufwerfen, sowohl in dem Land als auch zwischen dem Land und seinen Verbündeten", so ein Sprecher der US-Botschaft zur DW. Nähere Informationen zu dem Brief wollte er jedoch nicht geben.
Ein Sprecher von Huawei erklärte auf Anfrage der DW, sein Unternehmen lehne die Vorwürfe "scharf und entschieden" ab. Huawei stelle keine Sicherheitsgefahr für irgendein Land dar.
Unorthodoxer Botschafter
Seit seiner Ernennung im Mai 2018 geriet Grenell häufig unter Beschuss, weil er sich ständig in deutsche Angelegenheiten einmischt. So kritisierte er Deutschlands geringe Ausgaben für die Verteidigung und die Beteiligung deutscher Firmen an der umstrittenen Nord-Stream-2-Pipeline mit Russland. Und er erklärte, er wolle die "Anti-Establishment-Parteien" in ganz Europa stärken. Sicherheitsexperte Riecke sagt dazu: "Für viele Menschen in Deutschland ist Grenell ein ungewöhnlicher Diplomat: Er ist ungehobelt und unhöflich und mischt sich ein. Das stimmt zwar alles, aber er ist nur derjenige, der die Botschaft überbringt. Diese Entwicklung gefährdet eine sehr wichtige Kooperation zwischen den USA und Deutschland."
Deutschland ist schon historisch auf eine Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen mit den USA angewiesen - insbesondere bei der Bekämpfung von Terrorzellen von Sympathisanten der Terrorgruppe IS, die Anschläge auch in Deutschland selbst planen. Doch auch die USA zählen auf Deutschland, ihrem engsten Verbündeten in Europa mit seiner entwickelten Sicherheitstechnologie, wenn es um den Austausch von Informationen geht.