5G-Auktion mit Elefant im Raum
19. März 2019
Bei der Bundesnetzagentur in Mainz hat die Auktion von 5G-Frequenzen begonnen. Behördenchef Jochen Homann drückte symbolisch den Knopf einer alten Uhr, die schon bei einer großen Frequenzversteigerung im Jahr 2000 im Einsatz war. Damals nahm der Bund rund 100 Milliarden D-Mark ein.
Diesmal bieten vier Unternehmen auf Frequenzen, die Mobilfunk und schnelles Internet der nächsten Generation (5G) ermöglichen: Es sind die Mobilfunkanbieter Deutsche Telekom, Vodafone, Telefonica (O2) und 1&1 Drillisch.
Huawei bietet nicht mit. Der chinesische Konzern ist kein Netzbetreiber, sondern stellt Technik her, mit der andere Firmen ihre Netze betrieben. Trotzdem könnte das Unternehmen bei den Strategien der Bieter eine Rolle spielen. Dazu später mehr.
"Zum Ersten, zum Zweiten..."
Einen Auktionator mit Holzhammer, der ständig "Wer bietet mehr?" ruft, wird es bei dieser Versteigerung nicht geben. Und - kein Witz - wer mitbieten will auf die Mobilfunkfrequenzen, muss vorher sein Handy abgeben.
Jedes Unternehmen bietet mit seinem Team in einem separaten Raum über ein "autarkes Versteigerungsnetzwerk", sagt Fiete Wulff, Sprecher der Bundesnetzagentur. "Untereinander können die Bieter nicht kommunizieren. Ihnen steht aber die Möglichkeit einer gesicherten Kommunikation mit ihren jeweiligen Konzernzentralen zur Verfügung."
Insgesamt stehen 41 Frequenzblöcke zum Kauf, auf die gleichzeitig in vorher festgelegten Schritten geboten werden kann. "Spätestens nach einer Stunde endet eine Gebotsrunde, dann geben wir die aktuellen Höchstgebote bekannt und veröffentlichen sie auch im Internet", so Wulff zur DW. "Spätestens um 18:30 Uhr ist ein Auktionstag zu Ende."
Ein Auktionstag, aber nicht die ganze Auktion. Die endet erst, wenn es keine neuen Geboten auf Frequenzblöcke mehr gibt. Und das kann dauern. "Die letzte große Versteigerung 2015 endete nach 181 Gebotsrunden, das hat drei Wochen gedauert", sagt Wulff, "2010 hat es sogar sechs Wochen gedauert."
Gericht macht den Weg frei
Der planmässige Beginn der Versteigerung an diesem Dienstag war lange zweifelhaft, weil einige Firmen vor Gericht gezogen waren. So sind den drei großen Netzbetreibern Deutsche Telekom, Vodafone und Telefonica die Auflagen zu streng. Bis 2022 sollen sie in jedem Bundesland 98 Prozent der Haushalte mit schnellem Internet versorgen. Außerdem sind sie gezwungen, mit Wettbewerbern zumindest darüber zu verhandeln, ob diese ihr Netz benutzen dürfen.
Umgekehrt wollte der Mobilfunkanbieter Freenet, der kein eigenes Netz hat und nicht auf die neuen Frequenzen bietet, die großen Anbieter gerichtlich verpflichten lassen, ihre Netze für kleine Anbieter zu öffnen.
Diese Eilanträge hat das Kölner Verwaltungsgericht am Freitag (15.03.) abgewiesen und so den Weg freigemacht für die Versteigerung.
Die Bundesnetzagentur freut sich, dass ihre Auflagen vom Gericht abgesegnet wurden. "Die Auflagen sind ambitioniert. Und sie sind ein Kompromiss zwischen dem, was politisch gewollt und was wirtschaftlich zumutbar ist", sagt ihr Sprecher Fiete Wulff. "Jetzt können die Bieter in der Auktion zeigen, was ihnen die Frequenzen wert sind."
Dagegen kritisierte Achim Berg, Präsident des Branchenverbandes Bitkom, das "Auflagenkorsett" für die beteiligten Unternehmen. Es stelle die geplanten Investitionen in Frage, sagte Berg am Montag in Berlin.
Und Huawei?
Eine große Unklarheit bleibt auch nach Auktionsbeginn. Denn noch wissen die Bieter nicht, in welchem Umfang sie Technik des chinesischen Ausrüsters Huawei bei Aufbau ihrer Netze einsetzen dürfen.
In einigen Ländern darf keine Technik des Marktführers in 5G-Netzen eingesetzt werden. Und die USA machen Druck auf die Bundesregierung, Huawei ebenfalls auszuschließen.
Dass es so weit kommt, gilt als unwahrscheinlich. Sicherheit sei "ein hohes Gut, gerade bei dem Ausbau des 5G-Netzes. Deshalb definieren wir für uns unsere Standards", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in der vergangenen Woche. Der Botschafter der USA in Deutschland, Richard Grenell, hatte mit Konsequenzen gedroht, sollte Huawei in Deutschland zum Zuge kommen.
Die Bundesnetzagentur erwartet für dieses Frühjahr eine Aktualisierung der Sicherheitsanforderungen, die in den deutschen Netzen gelten. Auch eine Gesetzesänderung ist nicht ausgeschlossen, würde aber länger dauern.
Kann die Unsicherheit in Sachen Huawei dazu führen, dass die Netzbetreiber weniger Geld für die Frequenzen bieten, weil der Netzausbau vielleicht teurer wird? Die von der DW kontaktierten Firmen verwiesen auf die Auktionsregeln, die es ihnen verbieten, sich zu ihrer Bieterstrategie zu äußern.
Milliarden ja, aber wie viele?
"Wir beobachten die Diskussion sehr genau, werden uns aber an den aktuellen Spekulationen nicht beteiligen", teilte etwa Telefonica-Sprecher Florian Streicher mit. Die Firma pflege bei 5G "Kooperationen mit mehreren innovativen Dienstleistern" und setze "ausschließlich auf anerkannte und zuverlässige Telekommunikationsausrüster".
Wie viel Geld die Versteigerung der Frequenzen letztlich bringt, ist ebenfalls offen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz rechnete im Herbst mit vier bis fünf Milliarden Euro.
Es gehe aber gar nicht darum. so viel wie möglich einzunehmen, sagt Netzagentur-Sprecher Wulff. "Unser Ziel ist es, die Frequenzen effektiv zu vergeben an Unternehmen, die in der Lage sind, das Mobilfunknetz in Deutschland zu verbessern."
Im Sommer 2000 war das noch anders. Damals versteigerte der Staat sogenannte UMTS-Mobilfunkfrequenzen für umgerechnet 50 Milliarden Euro. Ein Schein-Erfolg, wie sich später herausstellte: Anschließend fehlte das Geld für den flächendeckenden Netzausbau.