Bundestagswahl voraussichtlich am 18. September
24. April 2005
Als Termin für die vorgezogene Bundestagswahl zeichnet sich nach Gesprächen zwischen Regierung und Opposition der 18. September ab. Dies ergibt sich aus dem Zeitplan der Regierung für das Verfahren, den Vize-Regierungssprecher Thomas Steg nach einem Treffen von Bundeskanzler Gerhard Schröder mit Vertretern der Opposition am Montagabend mitteilte. "Der Bundeskanzler wird angesichts der verfassungsrechtlich vorgegebenen Fristen die Vertrauensfrage am 1. Juli stellen", heißt es in der Erklärung. Damit würde eine Frist von 81 Tagen für Wahlen beginnen. Der 18. September ist der letzte Sonntag in dem Zeitraum und der erste nach Ende der Sommerferien in allen Bundesländern. Das Ferienende hatte Schröder der Erklärung zufolge als weiteren Faktor genannt. Die Oppositionsvertreter hätten Schröders Aussagen mit Respekt zur Kenntnis genommen.
"Super-Minister" Stoiber?
Zuvor hatte Schröder mit Bundespräsident Horst Köhler die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für eine vorzeitige Auflösung des Bundestages beraten. Ob es zur Neuwahl kommt, hängt von Bundespräsident Köhler ab. Nach dem Grundgesetz gibt es für eine Auflösung des Bundestags zwei Möglichkeiten: Der Kanzler tritt zurück, und es gibt keine Mehrheit für einen Nachfolger; der Kanzler verliert eine Vertrauensabstimmung und bittet den Bundespräsidenten um Auflösung des Bundestages.
Die CDU legte sich inoffiziell auf Merkel als Kanzlerkandidatin fest. Für den Fall eines Machtwechsels wurde CSU-Chef Edmund Stoiber als "Superminister" für Wirtschaft und Arbeit gehandelt. Die FDP machte eine Koalitionsaussage zugunsten der Union und benannte ihren Vorsitzenden Guido Westerwelle als Spitzenkandidaten. Die Grünen setzen im Wahlkampf auf Außenminister Joschka Fischer als Zugpferd.
Anrufung des Bundesverfassungsgerichts?
Rot-Grün droht nach der herben Wahlschlappe in Nordrhein-Westfalen ein Richtungsstreit um die Reformpolitik. Man werde die Reformpolitik "konsequent fortsetzen" und dafür kämpfen, dass Schröder und nicht Merkel Deutschland führe, sagte der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering. Zu den Rufen von Parteilinken nach einer gerechteren Politik erklärte er, es sei "keine Schande, wenn eine Partei wie die SPD eine offene Debatte über den richtigen Weg führt". Erstes Wahlziel sei, wieder stärkste Fraktion im Bundestag zu werden. Wenn die Mehrheit es hergebe, werde das bisherige Bündnis fortgesetzt.
Einige Bundestagsabgeordnete von Grünen und SPD erwägen nach einem Zeitungsbericht, das Bundesverfassungsgericht anzurufen, um die geplante Auflösung des Bundestags und eine Neuwahl zu verhindern. Grünen-Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele sagte den "Stuttgarter Nachrichten": "Ich gehe davon aus, dass einige Parlamentarier nach Karlsruhe gehen. Schließlich sind wir für vier Jahre gewählt und nicht nur für drei."
Die von Bundeskanzler Gerhard Schröder nach dem SPD-Wahldebakel in Nordrhein-Westfalen angestrebte vorgezogene Bundestagswahl wird von einer deutlichen Mehrheit der Bundesbürger begrüßt. Nach einer am Montag veröffentlichten Forsa-Umfrage halten 80 Prozent der Befragten eine Neuwahl für richtig.