Bundestagswahl 2025: Premiere für Sahra Wagenknechts Partei
10. Januar 2025
Der Start war spektakulär: Das im Januar 2024 als Abspaltung von der Linkspartei gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zog ins Europaparlament ein und erzielte bei den drei Landtagswahlen im selben Jahr zweistellige Ergebnisse. In Brandenburg und Thüringen ist die nur ein Jahr alte Partei sogar schon an den Regierungen beteiligt. Auch in Sachsen wäre das möglich gewesen, aber die Koalitionsverhandlungen mit der Christlich-Demokratischen Union (CDU) und der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) scheiterten.
Bei der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar 2025 will das BSW nun erstmals aus eigener Kraft ins nationale deutsche Parlament einziehen. Dort hat man zwar schon jetzt zehn Abgeordnete, aber die haben ihre Mandate noch als Mitglieder der Linken gewonnen. Dieses Mal kandidieren sie für das BSW – eine Premiere. Ob sie erfolgreich sein werden, ist keinesfalls sicher. Laut aktuellem Deutschlandtrend rangiert die Partei mit fünf Prozent exakt an der Sperrminorität. Weniger dürften es nicht sein, um das große Ziel zu erreichen.
Gegen Waffenlieferungen an die Ukraine
Sollte der Sprung in den Bundestag glücken, müsste sich das nach seiner Galionsfigur benannte Bündnis Sahra Wagenknecht wohl mit der Oppositionsrolle begnügen. Hauptgrund: Das BSW fordert ein Ende deutscher Waffenlieferungen an die völkerrechtswidrig von Russland angegriffene Ukraine. Eine unannehmbare Bedingung für potenzielle Regierungsparteien: Union (CDU/CSU), SPD und Grüne. Mit der teilweise rechtsextremen Alternative für Deutschland (AfD) will niemand koalieren.
Programmatisch ist die Schnittmenge zwischen der Wagenknecht-Partei und der Linken relativ groß. Gegensätzliche Positionen vertreten sie vor allem in der Migrationspolitik. Das BSW befürwortet, ähnlich wie die meisten anderen Parteien in Deutschland, einen härteren Kurs gegenüber Flüchtlingen. Anders sieht es beim Thema Krieg und Frieden aus. Jegliche Form der militärischen Unterstützung – sei es für die Ukraine oder Israel im Kampf gegen die islamistische Hamas – halten sowohl das BSW als auch die Linke für falsch.
Fest vom Einzug in den Deutschen Bundestag überzeugt
Beide warnen davor, Deutschland könnte in einen Krieg hineingezogen werden. "Wir brauchen eine deutsche Regierung, die alles dafür tut, diese Gefahr zu verringern", sagt Wagenknecht. Dafür wird sie auch auf dem BSW-Wahlparteitag am 12. Januar in Bonn werben. Vom Einzug in den Bundestag ist die 55-Jährige fest überzeugt. Mit einem starken Ergebnis werde man auf jeden Fall Einfluss auf die Politik nehmen. "Im optimalen Fall haben wir sogar Möglichkeiten, auch eine Regierung mitzugestalten", glaubt Wagenknecht.
Ihre neue politische Heimat verortet die in der kommunistischen DDR sozialisierte Wirtschaftswissenschaftlerin jenseits klassischer Einordnungen. Viele könnten mit Labels wie "links" oder "rechts" nicht mehr viel anfangen, sagt sie immer wieder. Auch mit der AfD hat Wagenknecht keine Berührungsängste. Bei der gebe es Leute, denen man unrecht tue, wenn man sie als Nazis bezeichne, sagte sie schon 2023. "Es gibt da einfach konservative Leute, die früher bei der CDU waren."
Für einen anderen Umgang mit der AfD und Alice Weidel
Auch die AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel nimmt Wagenknecht in Schutz. "Frau Weidel ist Vorsitzende einer Partei, in der es Nazis gibt, aber Frau Weidel ist kein Nazi", betont sie in einer Dokumentation des öffentlich-rechtlichen TV-Senders ZDF. "Die Ausgrenzung der AfD ist eine dumme Strategie", meint Wagenknecht. Die anderen im Bundestag vertretenen Parteien sehen das anders. Für sie kommt eine Kooperation mit der AfD nicht infrage. Manche plädieren sogar für ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht.