EU verklagt Deutschland wegen schlechter Luft

Wegen Nichteinhaltung der Luftverschmutzungsgrenze in zahlreichen Städten verklagt die EU-Kommission Deutschland und fünf EU-Länder vor dem Europäischen Gerichtshof. Das teilte die Behörde an diesem Donnerstag mit. Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Ungarn und Rumänien hätten es versäumt, sich für die Einhaltung der Grenzwerte für Feinstaub oder Stickoxide einzusetzen, sagte EU-Umweltkommissar Karmenu Vella in Brüssel. Deutschland erhielt zudem wegen seiner Reaktion auf den VW-Dieselskandal eine Rüge. 

Wie konnte es soweit kommen? 

Seit 2010 gelten EU-weit Grenzwerte für Feinstaub und Stickstoffdioxid (NO2), zu deren Einhaltung die Mitgliedsstaaten verpflichtet sind. Aber in vielen Ländern, ganz besonders in den Städten, werden diese Grenzwerte überschritten.

Am Neckartor in Stuttgart werden 82 Mikrogramm NO2 pro Kubikmeter Luft gemessen, das Limit liegt aber bei 40 Mikrogramm.

Schon mehrfach - das letzte Mal Anfang 2017 - hat sich die EU-Kommission an ein Dutzend EU-Staaten inklusive Deutschland gewandt und die Einhaltung der Grenzwerte angemahnt. Auch Verfahren gegen Polen und Bulgarien sind bereits eingeleitet.

Deutschland, Spanien, Frankreich, Italien, Großbritannien, Tschechien, Ungarn, Rumänien und die Slowakei hatten Anfang des Jahres noch einen Aufschub bekommen: Sie sollten vorstellen, welche Maßnahmen geplant sind. Darin seien sie völlig frei: "Die Länder können ihre Luftqualität auf unterschiedliche Weise verbessern", sagt damals Enrico Brivio, Sprecher der EU-Kommission der DW. "Es ist nicht unsere Aufgabe, Maßnahmen vorzuschreiben."

Nun kam die EU-Kommission offenbar zu dem Ergebnis, dass die geplanten Aktionen nicht ausreichten, um das Verfahren weiterhin auszusetzen.

"Mit leeren Händen"

Im Januar 2018 war die damalige Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) in Brüssel angetreten. EU-Umwelt-Kommissar Karmenu Vella hatte sie und die Minister acht anderer EU-Staaten zu einem Treffen geladen, auf dem geplante Maßnahmen zur Luftreinhaltung diskutiert werden sollten.

"Die EU-Kommission gibt neun Mitgliedsstaaten eine letzte Chance, bevor sie vor Gericht zieht", so Brivio damals.

Was Deutschland angeht, bewahrheiteten sich die damaligen Befürchtungen von Umweltschützern, dass die geplanten Maßnahmen die EU-Kommission kaum überzeugen werden. "Frau Hendricks war mit leeren Händen in Brüssel", sagte Dietmar Oeliger, Leiter Verkehrspolitik beim Naturschutzbund Deutschland (Nabu) nach dem Besuch. In einem Brief vom 9. Januar an Karmenu Vella, welcher der DW vorliegt, erläuterten das Umweltministerium und das Verkehrsministerium, wie man die Emissionen in Zukunft zu mindern gedenkt. Zentraler Bestandteil war das "Sofortprogramm Saubere Luft 2017-2020".

Diesel-Busse im öffentlichen Nahverkehr sollen mit Abgasnachbehandlungssystemen nachgerüstet werden, es soll in Zukunft mehr Ladestationen für Elektrofahrzeuge geben. Überhaupt soll die Elektromobilität ausgebaut werden. Dieser Maßnahmenkatalog klinge nach "Wasch mich, aber mach mich nicht nass!", sagte Jens Hilgenberg, Referent Verkehrspolitik beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). "Gegen das Sofortprogramm ist nichts zu sagen, aber es wird lediglich lang- oder mittelfristige Auswirkungen haben, keine kurzfristigen."

Auch kostenloser öffentlicher Nahverkehr wurde vorgeschlagen.

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Wer ernsthaft plane, die Grenzwerte einzuhalten, müsse entweder an die Technik oder an die Bürger ran, betont Hilgenberg.

Nachrüstungen oder Fahrverbote

Einig sind sich die Fachleute in einem: An den hohen Stickstoffdioxidwerten in Deutschland und anderen Ländern wie Frankreich sind einzig und allein die Diesel schuld - ganz konkret: die Diesel-Pkws. Denn für Diesel-Lkws gebe es bereits jetzt gute Abgasreinigungsanlagen, die - ganz im Gegensatz zu denen im Auto - auch funktionieren.

"Das Diesel-Problem ist nicht gelöst", sagt Julia Poliscanova, Luftreinhaltungsexpertin bei der NGO Transport & Environment. "Es ist wirklich wichtig, dass man die Autohersteller dazu zwingt, die neuen Euro-5- und Euro-6-Diesel nachzubessern." Viele dieser Autos überträfen bei weitem die Grenzwerte. "Sie müssen diese Fahrzeuge entweder nachrüsten oder die Modelle, bei denen das nicht möglich ist, vom Markt nehmen."

Wenn sich Länder wie Deutschland und Frankreich dazu verpflichteten, hätte das Auswirkungen auf die Luftqualität in ganz Europa, sagt Poliscanova. "Sie haben die größte Autoindustrie und zertifizieren auch die meisten Autos für den EU-Markt. Sie haben die Macht, wirklich etwas zu verändern." Die Frage sei lediglich, ob sie den Mut hätten, der Autoindustrie die Stirn zu bieten.

Entscheidet man sich gegen Nachrüstungen, komme man um Fahrverbote für Dieselautos nicht herum, fügte Jens Hilgenberg vom BUND hinzu.

"Weiter klagen!"

Es sei klar, dass Verbesserungen nicht über Nacht kommen werden, sagt Anne Stauffer von der Health and Environment Alliance. "Aber es ist wichtig, dass die Kommission jetzt klar macht, dass es mit der Verzögerungstaktik nicht weitergeht."

Die EU-Kommission habe beispielsweise schon mehrmals darauf hingewiesen, dass Diesel nicht billiger als Benzin sein dürfe, sagt Dorothee Saar von der Deutschen Umwelthilfe. Durch diesen Preisvorteil würden viele Bürger ermuntert, sich einen Diesel anstelle eines Benziners zu kaufen - was die Luftqualität noch verschlimmere. 

Zahlen - und gut ist?

Nun wir sich vor Gericht entscheiden, welche Strafgebühren die Länder bei Übertretung der Grenzwerte zu zahlen haben. Dorothee Saar von der Deutschen Umwelthilfe schätzt, dass es viele Tausend Euro pro Tag sein könnten. "In jedem Fall kann das ganz schön ins Geld gehen."

Anne Stauffer glaubt nicht, dass Deutschland es darauf ankommen lassen wird. Bisher sei es bei ähnlichen Vertragsverletzungsverfahren nie zu Strafzahlungen gekommen; das Verfahren selbst habe Druck genug aufgebaut, um eine Änderung zu bewirken. "Immerhin macht inzwischen auch die Öffentlichkeit Druck und sagt: 'Es reicht!'"

Jens Hilgenberg vom BUND ist weniger optimistisch. "Seit dem Abgasskandal [im Jahr 2015] ist nichts passiert", sagt er. "Neue Dieselfahrzeuge, die man jetzt im Laden kauft, halten die Grenzwerte nach wie vor nicht ein. Ich halte es durchaus für möglich, dass sich nichts ändern wird." Bisher habe sich die Bundesregierung fürs Aussitzen entschieden. Hilgenberg schließt nicht aus, dass das so weitergeht.