Stuttgarts Kampf gegen die Diesel-Abgase

Was in anderen europäischen Städten wie Paris schon längst gilt, wird jetzt auch erstmals in einer deutschen Stadt geprobt: Der Kampf gegen die Diesel-Abgase. Um die stark mit Schadstoffen belastete Luft in Stuttgart zu verbessern, dürfen ältere Dieselfahrzeuge ab Anfang nächsten Jahres besonders frequentierte Straßen nicht mehr befahren. "Ältere Fahrzeuge" - das sind alle, die die neueste Dieselabgasnorm Euro 6 nicht erfüllen. Die müssen alle Fahrzeuge einhalten, die ab dem 1. September 2015 zugelassen worden sind. Das beschloss die grün-schwarze Landesregierung am Dienstag. Ministerpräsident Winfried Kretschmann von den Grünen machte dabei keinen Hehl daraus, dass er ein Verbot in nur einer Stadt für die zweitbeste Lösung hält: Er forderte eine sogenannte blaue Plakette für das ganze Land, um Dieselfahrzeuge aus den Innenstädten zu verbannen. Das würde bedeuten: Nur allerneuste Dieselfahrzeuge dürften noch auf den Straßen unterwegs sein. Und der Grünen-Politiker erhielt dabei Unterstützung vom Deutschen Städtetag: "Deutschlandweit haben etwa 80 Städte große Probleme mit zu hohen Stickoxidwerten, die vor allem durch Dieselfahrzeuge verursacht werden", erklärte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy: "Deshalb brauchen wir zügig eine Regelung durch den Bund, wie emissionsarme Dieselfahrzeuge gekennzeichnet werden können." Doch dafür gibt es im Bundesrat, der Versammlung der Bundesländer, keine Mehrheit. Vor allem die CSU in Bayern sperrt sich dagegen. Und die CSU stellt mit Alexander Dobrindt auch den Bundesverkehrsminister. Der hat auf die steigenden Werte in vielen deutschen Städten bislang mit diesem Vorschlag reagiert: Es  sei wirkungsvoller, bei quasi öffentlichen Fahrzeugen wie Bussen, Behördenautos und Taxen mit den Regelungen zu beginnen. Mit Fahrzeugen also, die sich ständig im Verkehr befinden.

Nicht erst seit dem VW-Abgasskandal - aber vor allem seitdem - wird über Schritte gegen die Schadstoffe aus Dieselfahrzeugen in Deutschland gesprochen. Vor allem bei Stickoxiden gibt es eine besorgniserregende Entwicklung, denn sie können Kopfschmerzen, Schwindel, im Extremfall sogar Atemnot und Schlaganfälle verursachen. Das Umweltbundesamt in Dessau schlug Ende 2016 Alarm: 57 Prozent der verkehrsnahen Messstationen in den Städten zeigten eine Überschreitung der Grenzwerte an - an einer Station in Stuttgart war der Wert doppelt so hoch wie der Grenzwert.

Wie sieht's in anderen europäischen Ländern aus?

Der Straßenverkehr ist die Schwachstelle in der deutschen Klima - und Umweltbilanz, die sich ansonsten im weltweiten sehen lassen kann. Aber seit Jahren schon ermahnt die EU-Kommission in Brüssel Deutschland, endlich die Luftqualität in den Städten zu verbessern und droht nun auch mit einem Verfahren. Europäische Städte wie Paris und Oslo zeigen, dass es anders geht: In der französischen Hauptstadt dürfen an manchen Tagen nur Autos mit geraden Kennzeichennummer einfahren, an anderen dann die mit den ungeraden. Paris' Bürgermeisterin Anne Hildago plant, Dieselfahrzeuge ab 2020 komplett zu verbieten. Im norwegischen Oslo wurden Mitte Januar sämtliche Dieselfahrzeuge wegen zu hoher Werte aus der Innenstadt verbannt. Und vor wenigen Wochen verkündeten die Stadtoberen von Athen und Madrid, Dieselfahrzeuge bis 2025 nicht mehr auf den Stadtstraßen zuzulassen.