Amnesty International fordert UN-Untersuchung im Iran

Sicherheitskräfte, die scharfe Munition, Schrotkugeln und andere Metallgeschosse gegen Demonstranten einsetzen, massive Schläge, Tritte und sexualisierte Gewalt gegen Frauen - Amnesty International spricht von massiver Gewalt gegen die protestierenden Menschen im Iran. Neben diesen Berichten habe man auch den Tod von Dutzenden Frauen, Männern und Kindern dokumentiert, gehe aber von einer noch höheren Zahl von Todesopfern aus.

Die Tötung von Demonstranten müsse im Rahmen eines UN-Mechanismus untersucht werden, fordert Amnestys Generalsekretärin Agnès Callamard. Iranische Staatsmedien berichten bislang von mehr als 40 Toten. Die Proteste dauern unverändert an. Sie waren vor mehr als zehn Tagen durch den Tod der 22-jährigen Mahsa Amini ausgelöst worden und richten sich inzwischen gegen das islamische System im Iran.

Journalisten im Iran verhaftet

Für Journalisten wird es inzwischen immer schwerer, über die Proteste zu berichten. Genaue Angaben zur Anzahl der inhaftierten Journalisten gibt es nicht, aber die Rede ist von Dutzenden. Darunter ist Nilufar Hamedi - die Reporterin der Reformzeitung "Shargh" war die erste, die den Tod von Masha Amini publik gemacht hatte.

Der Bundestag hat in Berlin die gewaltsame Niederschlagung regimekritischer Demonstrationen im Iran über alle Parteigrenzen hinweg verurteilt. "Die iranischen Behörden müssen ihr brutales Vorgehen gegen die Demonstrantinnen und Demonstranten unverzüglich einstellen", betonte Außenministerin Annalena Baerbock bei einer Aktuellen Stunde. "Wenn die Polizei - wie es scheint - eine Frau zu Tode prügelt (...) hat das nichts, aber auch gar nichts mit Religion oder Kultur zu tun. Dann ist das schlicht ein entsetzliches Verbrechen." Die Grünen-Politikerin bekräftigte, dass sie derzeit auf EU-Ebene an neuen Sanktionen arbeite.

Die Vorsitzende der Frauen-Union, Annette Widmann-Mauz, versicherte den vorwiegend weiblichen Protestierenden die deutsche Solidarität. "Ihre Stimmen sind viel zu laut, als dass sie überhört oder nur kleinlaut zur Kenntnis genommen werden können", so die CDU-Politikerin. Die Oppositionsparteien AfD und Linke beklagten einen "Kuschelkurs" gegenüber dem Regime Teheran. Auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai mahnte: "Europa braucht eine neue Iran-Strategie."

Randale in Norwegen

In Oslo sind Anti-Iran-Proteste in Gewalt umgeschlagen. Viele Menschen hätten sich bei der Demonstration gewalttätig und aggressiv verhalten, mehrere versucht, in die iranische Botschaft einzudringen, twitterte die Polizei der norwegischen Hauptstadt. Bislang seien zwei Leichtverletzte identifiziert worden. Man habe die Situation unter Kontrolle gebracht. Rund 90 Personen seien in Gewahrsam genommen worden.

rb/kle (AFP, dpa)