Journalisten im Iran verhaftet

Die iranischen Sicherheitskräfte haben seit Beginn der jüngsten Protestwelle vor knapp zwei Wochen mindestens 23 Journalisten verhaftet, wie das Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ) mit Sitz in New York am Mittwoch mitteilte. Das Büro des UN-Menschrechtskommissars nennt die Zahl von mindestens 18 verhafteten Journalisten. Der iranische Journalistenverband hat mehrmals die sofortige Freilassung aller einheimischen Reporterinnen und Reporter gefordert, die wegen der Berichte über die Proteste in Haft sitzen. Nach Darstellung der iranischen Justiz können jegliche Unterstützung für und Berichte über die Proteste zu weiteren Ausschreitungen führen und deshalb auch als Straftat ausgelegt werden. Der Journalistenverband weist dies vehement zurück und argumentiert, dass die Journalisten lediglich ihrer Arbeit nachgingen.

Unter den inhaftierten Journalisten ist auch Nilufar Hamedi. Die Reporterin der reformorientierten Zeitung "Shargh" hatte das Krankenhaus besucht, in dem Amini lag, und mit dazu beigetragen, ihren Fall öffentlich zu machen. Nach Angaben ihres Ehemannes befindet sie sich in Einzelhaft und weiß nicht, mit welcher Begründung sie verhaftet wurde.

Unter den Verhafteten befindet sich auch die bekannte Fotoreporterin Yalda Moaieri, die unter anderem durch Fotos von den Protesten im Jahr 2019 bekannt wurde. Sie soll sich im Ghartschak-Gefängis für Frauen am Rande Teherans befinden. "Wir sind hier nicht sicher" und "unsere Lage ist sehr schlecht", wird sie von der Webseite Iran News zitiert. Berichten aus dem Iran zufolge wurden, abgesehen von den Verhaftungen, Journalisten von den Sicherheitsbehörden vorgeladen oder am Telefon bedroht.

"Bekanntes Muster des Sicherheitsapparats"

Behzad Ahmadinia, ein in Zypern lebender iranischer Journalist und Mitglied der Internationalen Journalisten-Föderation, sagte gegenüber der DW: "Die Unterdrückung von Informationen ist für die iranische Regierung genauso wichtig wie die Unterdrückung von Straßenprotesten." Ein freier Informationsfluss, etwa über die Korruption im Iran, sei der größte Albtraum der Führung im Iran, wie für alle undemokratischen Regierungen. Das aktuelle Vorgehen gegen Journalisten erklärt Ahmadinia so: "Durch die Ausschaltung verlässlicher Quellen kann die iranische Regierung kurzfristig mit Lügen vermischte Nachrichten veröffentlichen, um gegen die Solidarisierung in der Gesellschaft und die Zunahme der Proteste vorzugehen." Farzad Seifi Karan, ein in den Niederlanden lebender iranischer Journalist und ebenfalls Mitglied der Internationalen Journalisten-Föderation, sieht in dem Vorgehen gegen iranische Journalisten auch den Versuch, die internationale Berichterstattung  über die regierungskritischen Proteste zu unterdrücken.

"Wenn 'politische Unruhen' ausbrechen und die Leute in größerer Zahl  demonstrieren, verhaften die Sicherheitskräfte willkürlich  Journalisten, Aktivisten und Verteidiger von  Menschenrechten, um jegliche Form der Veröffentlichung und Kritik an den Menschenrechtsverletzungen der Sicherheitskräfte zu verhindern", sagt Mansoureh Mills von Amnesty International gegenüber dem britischen "Independent". Die iranischen Sicherheitsbehörden zeigten ein "Muster der Verschleierung der Wahrheit bei ihren Menschenrechtsverletzungen", sagt Mills. Gut in Erinnerung sei dieses Verhalten nach den Protesten vom November 2019, als Hunderte ums Leben kamen und die Sicherheitsbehörden ihre Verantwortung beharrlich abstritten.

Die iranische Regierung hat in den drei Jahrzehnten zwischen der islamischen Revolution 1979 und 2009 mindestens 860 Journalistinnen und Journalisten festgenommen und inhaftiert, etwa 50 wurden hingerichtet. Dies belegen Dokumente, die der NGO "Reporter ohne Grenzen" (RSF) zugespielt wurden. Auf dem Pressefreiheitsindex von RSF steht der Iran auf dem 178. Platz unter 180 Ländern.