Bundesregierung bestellt Irans Botschafter ein

Das Auswärtige Amt in Berlin hat den iranischen Botschafter einbestellt. Das teilte ein Regierungssprecher mit. Er betonte, auch auf Ebene der Europäischen Union werde man rasch über alle Optionen einer Reaktion beraten. Die EU denkt über neue Sanktionen nach. Hintergrund ist der seit Tagen anhaltende unverhältnismäßig harte Einsatz von Gewalt gegen tausende Demonstranten im Iran. Die Regierung in Teheran wies die Kritik der EU als Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes und als "Unterstützung von Krawallmachern" zurück. 

Auslöser der seit zehn Tagen dauernden Proteste gegen die Staatsführung ist der Tod der 22-jährigen Kurdin Mahsa Amini. Sie war am 13. September in Teheran von der Sittenpolizei festgenommen worden, weil sie gegen die strenge islamische Kleiderordnung verstoßen und ihr Kopftuch nicht angemessen getragen haben soll. Auf der Polizeiwache brach sie unter ungeklärten Umständen zusammen und wurde drei Tage später im Krankenhaus für tot erklärt.

Seither gehen im Iran tausende Menschen auf die Straße. Ihre wütenden Proteste richten sich inzwischen auch gegen das islamische Herrschaftssystem, die systematische Diskriminierung von Frauen und die Einschränkung persönlicher Freiheitsrechte.

Die Behörden im Iran nahmen nach eigenen Angaben inzwischen mehr als 1200 Menschen fest. Der Leiter der iranischen Justizbehörde, Gholamhossein Mohseni Edschei, hatte am Sonntag ein "entschlossenes Vorgehen ohne Nachsicht" gegen die Demonstranten gefordert. Nach einer nicht näher erläuterten Bilanz iranischer Stellen sind seit Beginn der Proteste 41 Menschen getötet worden. Die in der norwegischen Hauptstadt Oslo ansässige NGO Iran Human Rights (IHR) spricht von mindestens 76 Getöteten.

In der für Schiiten heiligen Stadt Ghom wurden Fotos mutmaßlicher Demonstranten veröffentlicht. Das Militär forderte die Einwohner auf, die "Anführer der Unruhen" zu identifizieren und die Namen den Behörden zu melden. 

Das Internet ist im Iran seit Tagen weitgehend blockiert. Auch die Apps sozialer Medien wie WhatsApp und Instagram sind gesperrt.  

Außenministerin Annalena Baerbock hatte in der vergangenen Woche am Rande der UN-Vollversammlung in New York erklärt, Deutschland werde den Fall Amini vor den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen bringen. Wenn Frauen nicht sicher seien, dann sei keine Gesellschaft auf dieser Welt sicher, betonte die Grünen-Politikerin. "Deswegen ist der brutale Angriff auf die mutigen Frauen im Iran eben auch ein Angriff auf die Menschheit."

se/djo (rtr, dpa, afp, ap)