Altmaier: Entspanntes Verhältnis zu USA
25. Juni 2021
Mit der US-Regierung von Präsident Joe Biden gebe es die Möglichkeit, wieder stärker zusammenzurücken. Das gelte es zu nutzen, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Rande von Gesprächen mit amerikanischen Regierungsvertretern in Washington.
Nach einem Treffen mit dem Klima-Beauftragten der US-Regierung, John Kerry, hatte Altmaier bereits gesagt, im zweiten Halbjahr mit "weitgehenden Beschlüssen" zwischen der EU und den USA in der Handels- und Klimapolitik zu rechnen. Mit der neuen US-Regierung seien die transatlantischen Beziehungen momentan in einer guten Phase.
Altmaier war am Mittwoch nach Washington gereist. Zum Abschluss seiner Reise will Altmaier am Freitag unter anderem die US-Energieministerin Jennifer Granholm treffen. Altmaiers Reise dient auch der Vorbereitung des Besuchs von Kanzlerin Angela Merkel Mitte Juli, die dann mit Präsident Joe Biden zusammenkommen will.
Ende der Strafzölle in Sicht
Altmaier hält im jahrelangen Streit um US-Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumprodukte aus der EU eine Einigung für möglich. Altmaier sagte am Donnerstag nach einem Gespräch mit der US-Handelsbeauftragten Katherine Tai: "Ich glaube, dass im Stahl- und Aluminiumbereich eine Lösung bis Jahresende gefunden werden kann." Das sei ambitioniert, aber möglich. Der US-Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Juli könne dafür die Weichen stellen.
Ihren jahrelangen Handelsstreit über staatliche Subventionen für die Flugzeugbauer Airbus und Boeing hatten die EU und die USA zuletzt für fünf Jahre auf Eis gelegt. Damit bleiben gegenseitige Strafzölle zunächst ausgesetzt. Bidens Vorgänger Donald Trump hatte unter anderem Strafzölle auf Stahl- und Aluminium-Einfuhren aus Europa verhängt. Die EU verlangt, diesen Schritt rückgängig zu machen.
"Stahlschwemme" lässt Preise purzeln
Eine Einigung werde, so Altmaier, nicht einfach werden, weil in den USA mit der Verhängung der Strafzölle neue Arbeitsplätze entstanden seien. "Deshalb ist es trotzdem richtig, dass wir unser Argument wiederholen, dass ein Handelswettbewerb um die größten und höchsten Strafzölle insgesamt schädliche Auswirkungen hätte."
Er sei überzeugt, dass Lösungen gefunden werden könnten, wenn auch das Problem der weltweiten Überkapazitäten in den Blick genommen werde. Eine vor allem von China getriebene "Stahlschwemme" setzt die Preise unter Druck.
Als Vergeltungsmaßnahme für das Vorgehen der USA bei Stahl- und Aluminiumprodukten führte die EU beispielsweise zusätzliche Abgaben auf US-Produkte wie Jeans, Bourbon-Whiskey, Motorräder und Erdnussbutter ein.
Altmaier sagte, er habe die Handelsbeauftragte Tai nach Berlin eingeladen. Es gebe zwar noch kein genaues Datum, im Oktober aber rund um ein G7-Treffen in London eine gute Gelegenheit.
Der lange Weg zu sauberer Luft
Zu dem Infrastrukturpaket äußerte sich Peter Altmaier am Donnerstag ebenfalls.Dieser sei ein erster wichtiger Schritt, "aber noch nicht ausreichend, um die Dekarbonisierungsanstrengungen unwiderruflich zu machen". Er wisse, "dass es auch in diesem Land ein langer, langer Weg ist, Widerstände gegen Klimaschutz aus dem Weg zu räumen".
dk/hb (dpa, afp, rtr)