Weg frei für Übergangsregierung im Sudan

Bei einer Zeremonie in der Hauptstadt Khartum unterzeichneten der Vertreter des regierenden Militärrats, Mohamed Hamdan "Hemeti" Dagolo (Artikelbild 3.v.l.), und der Vertreter der Zivilgesellschaft, Ahmed al-Rabie (Artikelbild 2.v.r.) , die so genannte Verfassungserklärung. Darin ist die Bildung einer Übergangsregierung vorgesehen.

An der Zeremonie nahm unter anderen der äthiopische Ministerpräsident Abiy Ahmed teil, der zwischen den Parteien verhandelt hatte. Die Afrikanische Union hatte die Bildung einer zivilen Regierung gefordert, nachdem sie den Sudan von der Organisation suspendiert hatte. Unmittelbar nach der Unterzeichnung gab es in Khartum und anderen großen Städten Jubelfeiern.

Diese neue Regierung soll von einem "souveränen Rat" kontrolliert werden, in dem fünf Militärs, fünf Zivilisten und ein gemeinsam ernanntes Mitglied sitzen. Ihre Namen sollen in Kürze bekanntgegeben werden.

Anfang April hatte das Militär nach monatelangem Protest Präsident al-Baschir abgesetzt, der das Land im Nordosten von Afrika drei Jahrzehnte lang autokratisch regiert hatte. Seitdem war ein Militärrat an der Macht.

Al-Baschir muss sich von Sonntag an vor einem Gericht in Khartum verantworten. Ihm werden unter anderem Korruption und Verantwortung für die Ermordung von Demonstranten zur Last gelegt.

Die künftige Übergangsregierung soll drei Jahre und drei Monate im Amt bleiben. Ihr Chef soll der frühere UN-Wirtschaftsexperte Abdallah Hamdok werden. Er soll am nächsten Dienstag sein Amt übernehmen. Acht Tage später werden die Kabinettsmitglieder ernannt.

Erleichterung auf beiden Seiten

Die Einigung auf die Verfassungserklärung war auf beiden Seiten mit Erleichterung aufgenommen worden. Die Protestbewegung feierte die Einigung als Sieg ihrer "Revolution", die Generäle schrieben sich zugute, einen Bürgerkrieg verhindert zu haben.

Der Weg hin zu einer Demokratie könnte noch lang werden. Trotzdem herrschte in der Hauptstadt Festtagsstimmung. Viele Bürger und internationale Beobachter hegen dennoch Zweifel, dass die Übergangsregierung in der Lage sein wird, den Einfluss der Militärelite zurückzudrängen.

Zwar ist das Militär im "souveränen Rat" in der Minderheit, doch das Gremium wird während der ersten 21 Monate von einem General geleitet. Zudem obliegt es den Generälen, den künftigen Innen- sowie den Verteidigungsminister zu bestimmen.

uh/ml (dpa, afp, epd)