Übergangsregierung im Sudan steht
17. Juli 2019
Dies sei ein "historischer" Moment, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Militärrats, General Mohammed Hamdan Dagalo, der Nachrichtenagentur AFP. Nach intensiven Verhandlungen in der Nacht über letzte Details unterschrieben beide Seiten am Mittwoch die sogenannte "Politische Erklärung".
Das Ziel sind freie Wahlen
Anfang Juli war die Bildung einer gemeinsamen Regierung vereinbart worden, Details blieben jedoch offen. In dem am Mittwoch vereinbarten Abkommen sind die Bildung eines Regierungsrats, einer Regierung und eines Gesetzgebenden Rats festgelegt. Die Präsidentschaft des Regierungsrats besteht aus elf Mitgliedern: Fünf Zivilisten, fünf Militärs und einem Mitglied, das von beiden Seiten einvernehmlich bestimmt wird. Die Führung der Regierung werde zwischen Militär und Opposition wechseln. Diese Regelung soll für eine Übergangszeit von mehr als drei Jahren gelten. Danach sollen Wahlen stattfinden.
In den kommenden Tagen wollen Militärrat und Oppositionsgruppen eine verfassungsähnliche Erklärung schließen, die die Machtverteilung zwischen den Staatsorganen regeln soll.
"Angst und Hoffnung"
Vertreter der Opposition bezeichneten die am Mittwoch getroffene Vereinbarung laut BBC als "ersten Schritt hin zur Teilung der Macht". Ob die Verhandlungen über eine Verfassung gelingen werden, sei jedoch offen. "Es gibt Angst und Hoffnung", sagte eine Sprecherin der Opposition. Bis jetzt gebe es "nichts zu feiern".
Das Militär hatte Anfang April nach monatelangen Protesten den seit Jahrzehnten regierenden Präsidenten Omar Al-Baschir abgesetzt. Seither regiert ein sogenannter Militärrat, gegen den die Opposition Großdemonstrationen und Generalstreiks organisierte. Anfang Juni hatten Militärs ein Protestcamp niedergerissen und mindestens 118 Menschen getötet. Mehr als 850 Personen wurden verletzt in Krankenhäusern behandelt. Die Afrikanische Union hatte die Mitgliedschaft des Sudans suspendiert und gemeinsam mit dem äthiopischen Ministerpräsidenten Abiy Ahmed zwischen beiden Seiten vermittelt.
pgr/pg (epd, afp, rtr)