5G ohne Anti-Huawei-Klausel
14. Oktober 2019
Die Bundesregierung hat einem Medienbericht widersprochen, dass die Entscheidung über eine Beteiligung des chinesischen Netzwerkausrüsters Huawei am deutschen 5G-Mobilfunknetz gefallen sei.
Zwar werde die Regierung in Kürze einen Sicherheitskatalog verabschieden, in dem Kriterien für die Beteiligung von Firmen an dem 5G-Netz festgelegt werden, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.
Allerdings bestehe der deutsche Ansatz gerade darin, keine Ausschlussklausel gegen einzelne Firmen aufzustellen. In keinem Entwurf zu dem Sicherheitskatalog sei eine Ausschlussklausel enthalten gewesen, so Seibert weiter.
Huawei müsse also wie alle anderen Konkurrenten nachweisen, dass es die Sicherheitskriterien erfülle. Erst dann könne man über eine Beteiligung Huaweis am Aufbau des besonders leistungsfähigen 5G-Netzes entscheiden.
Zeitungsbericht dementiert
Das "Handelsblatt" hatte zuvor mit dem Hinweis auf die von der Bundesnetzagentur und dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) entwickelten Entwurf für die Sicherheitsanforderungen gemeldet, dass dort keine Anti-Huawei-Klausel enthalten sei. Dies war von der Zeitung als Entscheidung für einen Einsatz von Huawei-Technik interpretiert worden.
Die Bundesregierung will den Entwurf in den kommenden Tagen vorstellen und mit Unternehmen und Verbänden diskutierten.
Ein Sprecher des Innenministeriums sagte, es werde am Ende wohl keine pauschale Ablehnung oder Zusage für Huawei geben, sondern die Zertifizierung einzelner Produkte für bestimmte Anwendungen im 5G-Netz.
Nichts Neues seit März
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte bereits im März angekündigt, dass es keine Ausschlussklausel gegen Huawei geben werde. Innenminister Horst Seehofer hatte sich ebenfalls gegen einen Ausschluss des chinesischen Unternehmens ausgesprochen und vor wirtschaftlichem Schaden in den Beziehungen mit China gewarnt.
Vor vielen Wochen sei es "einhelliges Ergebnis eines Ministergesprächs" gewesen, an dieser Position festzuhalten, hieß es in Regierungskreisen weiter.
In der Koalition sind vor allem die Außenpolitiker sowie Sicherheitsbehörden gegen eine Beteiligung des chinesischen Konzerns.
Die USA drängen ihre Verbündeten, beim Aufbau ihrer 5G-Netze auf chinesische Technik zu verzichten. Japan, Australien, Neuseeland und Taiwan haben entsprechende Sperrklauseln für die Firmen Huawei und ZTE eingeführt.
Die deutsche Linie, die die Regierung auch in Washington vertreten hatte, lautet dagegen, Sicherheitsregeln aufzustellen, die alle sich bewerbenden Unternehmen erfüllen müssten. Für diese Position plädieren auch Netzwerkbetreiber wie die Deutsche Telekom.
Huawei ist in Sachen 5G-Technik der weltweit führende Netzwerkausstatter. Von deutschen Telekommunikationsfirmen waren Bedenken laut geworden, Huawei auszuschließen. Dies könnte den Ausbau des Mobilfunknetzes verlangsamen, warnten sie. Huawei befindet sich bei der 5G-Infrastruktur vor allem mit den europäischen Anbietern Ericsson und Nokia im Wettbewerb.
USA mit schwarzer Liste
Huawei steht seit Mai in den USA wegen Sicherheitsbedenken auf einer schwarzen Liste. Die Regierung in Washington fürchtet, dass Huawei-Technik der Volksrepublik zur Spionage dienen könnte. Huawei weist dies zurückTatsächlich gibt es bisher keine Beweise für eine Manipulation der eingesetzten Huawei-Hardware.
Der Fall gilt als eines der größten Streitthemen im Handelskonflikt zwischen den USA und China. Zuletzt hatte die "New York Times" berichtet, dass die US-Regierung aber das Embargo gegen Huawei in Teilen aufheben wolle.
bea/as (Reuters, dpa, Handelsblatt)