5G: Ist Huawei eine Marionette Pekings?

Muss Huawei, der Telekommunikationsriese aus der Volksrepublik China, seine Kundendaten, darunter auch sicherheitsrelevante Informationen aus dem Ausland, der chinesischen Regierung weitergeben?

Nicht laut Huaweis Gründer und CEO, Ren Zhengfei: Sein Unternehmen "würde definitiv `Nein´ sagen, wenn die chinesische Regierung ausländische Kundendaten verlangt". Auch Huaweis Vizechef in Deutschland David Wang Chengdong sagte der DW, Huawei habe in seiner rund 30-jährigen Unternehmensgeschichte noch nie eine solche Forderung von "irgendeiner Regierung" bekommen. Er sei zuversichtlich, auch in Zukunft "exzellente Sicherheitsrekorde halten zu können".

Zugriff per Gesetz?

Die USA wollen dem keinen Glauben schenken: In aller Öffentlichkeit bezeichnete US-Vizepräsident Mike Pence auf der Münchner Sicherheitskonferenz Huawei als Bedrohung: Denn chinesische Gesetze würden vorschreiben, dass Pekings Nachrichtendienste auf Kundendaten zugreifen könnten, die in Huaweis Technologien gespeichert oder bearbeitet werden.

Gemeint ist Chinas Staatsnachrichtdienstgesetz, das 2017 verabschieden wurde. Unter Artikel 7 steht da: "Alle Institutionen und Bürger sind verpflichtet, die Arbeit der Nachrichtendienste zu unterstützen und Kooperation zu leisten." Ein Satz, der Huawei zum Verhängnis wurde.

Rückendeckung liefert Huawei nun die chinesischen Regierung selbst. In München wies Politbüro-Mitglied Yang Jiechi die Vorwürfe von Pence entschieden zurück. Kein chinesisches Gesetz verlange von Unternehmen, "Hintertür-Programme" zu installieren oder ausländische Nachrichten zu sammeln. Peking habe chinesische Konzerne noch nie aufgefordert, im Ausland gegen lokales Recht zu verstoßen. Und in der Zukunft würde China das auch niemals tun.

Steht diese Aussage im Widerspruch zu der neuen Gesetzgebung? "Nein", sagt Wang von Huawei Deutschland der DW. "Denn im Gesetz steht neben dem bekannten Artikel 7 in Artikel 8, dass die legitimen Rechte von Institutionen und Bürgern durch die Nachrichtendienste geschützt und respektiert werden müssen. Wir müssen Artikel 7 und 8 im Zusammenhang interpretieren: Man darf also die Daten nicht gesetzwidrig sammeln."

"Gängige Methode"

Peking wehrt sich: Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums erklärte jüngst, die Kooperationspflicht für Institutionen und Einzelpersonen sei "gängige Methode im Ausland", auch in den USA und Deutschland.

So wurde durch die Veröffentlichungen von Edward Snowden bekannt, dass der US-Geheimdienst National Security Agency (NSA)  Hintertüren in Geräten des amerikanischen Netzwerk-Ausrüsters Cisco nutzte, um Daten und Telefongespräche zu überwachen. Auch das Handy der deutschen Kanzerin Angela Merkel wurde von der NSA abgehört.

Ebenso sind Telekommunikationsanbieter in Deutschland durch das Bundesnachrichtendienstgesetz verpflichtet, die Überwachung und Aufzeichnung grundsätzlich zu ermöglichen.

Es sei am Ende eine Vertrauensfrage, sagt Wang von Huawei Deutschland. "Wenn man Huawei trotz unserer Transparenz-Bemühungen nicht vertrauen will, dann können wir auch nichts dafür."