Äthiopien verweist UN-Mitarbeiter des Landes
1. Oktober 2021Das betroffene UN-Personal habe sein volles Vertrauen, erklärte Guterres in New York. Die UN unterstützten notleidende Menschen in Äthiopien gemäß der Prinzipien der Humanität, Unparteilichkeit, Neutralität und Unabhängigkeit. Man stehe in Kontakt mit der Regierung Äthiopiens, um eine Rückkehr der Ausgewiesenen einzuleiten.
Das äthiopische Außenministerium hatte mitgeteilt, sieben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von UN-Organisationen seien zu unerwünschten Personen erklärt worden, weil sie sich in die inneren Angelegenheiten des Landes eingemischt hätten. Unter ihnen sind die Chefin des Kinderhilfswerks Unicef in Äthiopien, Adele Khodr, und der stellvertretende Koordinator für humanitäre Hilfe in Äthiopien, Grant Leaity.
Demnach haben die UN-Vertreter 72 Stunden Zeit, das Land am Horn von Afrika zu verlassen. Nähere Angaben zu den Hintergründen oder Anschuldigungen machte die Regierung zunächst nicht. In der Vergangenheit hatte die Regierung Hilfsorganisationen beschuldigt, Waffen an die Rebellen in der Krisenregion Tigray zu liefern und damit die Blockade von humanitärer Hilfe in das umkämpfte Gebiet im Norden des Landes gerechtfertigt. Beweise dafür gab es nicht.
USA drohen mit Sanktionen
Auch die US-Regierung verurteilte das "beispiellose Vorgehen" der äthiopischen Regierung. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, sagte am Donnerstag, US-Präsident Joe Biden werde nicht davor zurückschrecken, Sanktionen gegen Personen zu verhängen, die humanitäre Hilfe behinderten.
Die Regierung von Ministerpräsident Abiy Ahmed hatte im November 2020 eineMilitäroffensive gegen die Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF) begonnen, die bis dahin in der Region Tigray im Norden Äthiopiens an der Macht war. Hintergrund waren jahrelange Spannungen zwischen der TPLF und der Regierung in Addis Abeba. Inzwischen sind weitere Akteure beteiligt, darunter eritreische Truppen und Milizen.
Regierung blockiert Hilfslieferungen
Vertreter der UN und anderer Hilfsorganisationen hatten in den vergangenen Monaten immer wieder kritisiert, dass die Regierung die Lieferung von humanitärer Hilfe nach Tigray behindere. Leaity hatte Anfang September von einer de facto Blockade für Hilfsgüter gesprochen. Durch Behördenwillkür und fehlende Reisegenehmigungen erreichen nur wenige Hilfstransporte die Region.
Rund 5,2 Millionen Menschen in Tigray, etwa 90 Prozent der Bevölkerung, sind laut den Vereinten Nationen auf Hilfe angewiesen. 400.000 Menschen droht laut UN der Hungertod.
Die TPLF beschuldigte die Regierung des Völkermords, während Abiy der Organisation vorwirft, einen ethnisch-motivierten Konflikt angezettelt zu haben.
mak/rb (epd, dpa, afp, kna)