Ärzte: Tschechiens Präsident amtsunfähig
19. Oktober 2021
Präsident Zeman sei aufgrund gesundheitlicher Probleme nicht in der Lage, seine Amtsgeschäfte zu führen, teilte Senatspräsident Milos Vystrcil unter Verweis auf eine Erklärung des Prager Krankenhauses mit, in dem Zeman seit fast zwei Wochen behandelt wird. Die langfristige Prognose sei zudem "äußerst unsicher". Dass der 77-Jährige in den nächsten Wochen seine Arbeit wiederaufnehmen könne, sei "unwahrscheinlich", merkte der Chef des Oberhauses an.
Der Staatspräsident liegt auf der Intensivstation des Zentralen Militärhospitals in Prag. Zu seinem Gesundheitszustand wurde bislang nur wenig bekannt. Laut tschechischen Medienberichten soll Zeman ein schweres Leberleiden haben. Weder Vystrcil noch das Krankenhaus äußerten sich zur Diagnose.
Ausfall blockiert Regierungsbildung
Der Präsident hat in der Tschechischen Republik eine weitgehend zeremonielle Funktion. Allerdings kommt Zemans Krankenhausaufenthalt zu einem politisch heiklen Zeitpunkt. Seine Abwesenheit blockiert die Bildung einer neuen Regierung. Laut der tschechischen Verfassung muss der Staatschef den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen.
Nun muss das Parlament darüber befinden, ob die in der Verfassung vorgesehene Übertragung der Aufgaben des Präsidenten auf einen anderen Vertreter des Staates genutzt werden sollte. Der Präsident kann mit einer einfachen Mehrheit in beiden Parlamentskammern auch vorübergehend seiner Amtspflichten enthoben werden.
Zeman war am 10. Oktober ins Krankenhaus gebracht worden, einen Tag nach der Parlamentswahl, bei der die liberal-konservative Opposition eine klare Mehrheit von 108 der 200 Sitze im Abgeordnetenhaus erzielte. Der amtierende Ministerpräsident Andrej Babis hatte die Wahl knapp verloren. Seine populistische ANO-Partei blieb stärkste Einzelkraft im Parlament.
Präsident Zeman hatte vor der Wahl angekündigt, der Regierungsauftrag werde an die stärkste Einzelpartei gehen - also erneut an die ANO. Babis hat mittlerweile jedoch signalisiert, dass er den Auftrag zur Regierungsbildung nicht annehmen wolle.
qu/ml (afp, dpa, rtr)