Ägypten verbietet Muslimbrüder-Partei

In Ägypten hat die Justiz die Auflösung der Partei für Freiheit und Gerechtigkeit (FJP) angeordnet, des politischen Arms der bereits verbotenen Muslimbruderschaft. Sämtliches Eigentum werde beschlagnahmt, gab das ägyptische Innenministerium bekannt. Gegen diese Entscheidung könne keine Berufung eingelegt werden.

Das Gericht begründete seine Entscheidung mit der Nähe der Partei zu den Muslimbrüdern, die im vergangenen Jahr als terroristische Organisation eingestuft worden waren. Mit dem neuen Urteil ist eine Teilnahme der FJP an der Parlamentswahl ausgeschlossen, die im Herbst stattfinden soll.

Verboten, verhaftet, verurteilt

Die aus der Muslimbruderschaft hervorgegangene Partei FJP hatte nach der ägyptischen Revolution und dem Sturz des langjährigen Staatschefs Husni Mubarak alle Wahlen gewonnen - bis zum Sturz des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi durch das Militär im Juli 2013. Seitdem gehen die Sicherheitskräfte massiv gegen die Muslimbrüder vor.

Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch wurden seit dem Verbot der Muslimbruderschaft mehr als 1300 ihrer Anhänger getötet und über 3500 verhaftet. Gegen Hunderte von ihnen ergingen Todesurteile im Schnellverfahren, darunter auch gegen den Chef der Muslimbrüder, Mohammed Badie. Das Urteil gegen Badie ist allerdings noch nicht rechtskräftig.

jj/wl (dpa, rtr, afp)