Muslimbrüder-Chef erneut verurteilt

Die ägyptische Justiz geht weiter mit harter Hand gegen die ägyptischen Muslimbrüder vor. Mohammed Badie sei für schuldig befunden worden, nach der Absetzung von Präsident Mohamed Mursi durch das Militär im vergangenen Jahr zu Gewaltakten aufgestachelt zu haben, teilte ein Richter mit. Mit ihm müssen 37 weitere Führungspersönlichkeiten der Muslimbrüder lebenslang ins Gefängnis. Konkret wird den angeklagten Islamisten vorgeworfen, für tödliche Gewalt bei Protesten und für die Blockade einer Straße verantwortlich zu sein. Damals waren bei Massendemonstrationen gegen den Sturz Mursis zwei Menschen ums Leben gekommen.

Ein Gericht im Verwaltungsbezirk Al-Kaliubia nördlich von Kairo bestätigte am Samstag zudem Todesurteile gegen zehn hohe Mitglieder der Organisation. Die meisten von ihnen befinden sich allerdings auf der Flucht.

Gegen Badie war bereits in einem anderen Prozess ein Todesurteil verhängt worden. Ein Gericht im oberägyptischen Minia hatte Badie und mehr als 180 andere Islamisten zum Tode verurteilt. Ihnen wurden Beteiligung an gewalttätigen Protesten und Mord vorgeworfen. Die Urteile müssen allerdings vom Mufti, dem obersten islamischen Rechtsgelehrten, bestätigt werden. Die Schnellverfahren waren international auf scharfe Kritik gestoßen.

Rüge von Amnesty

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) hatte am Donnerstag eine massive Verschlechterung der Menschenrechtslage seit dem Sturz Mursis beklagt. Die Zahl der Fälle von willkürlichen Festnahmen und ungezügelter Folter sowie von Todesfällen in Polizeigewahrsam sei in Ägypten stark gestiegen. In den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres seien 247 Todesurteil gefällt und bestätigt worden, sagte die Nahost-Expertin der Organisation, Ruth Jüttner. Dies seien doppelt so viele wie im gesamten Jahr 2013.

Mursi, der vor seinem Amtsantritt der Muslimbruderschaft angehörte, war der erste demokratisch gewählte Präsident des Landes. Er wurde vor einem Jahr vom Militär gestürzt. Bei der blutigen Niederschlagung anschließender Proteste der Muslimbrüder wurden mehr als 1400 Menschen getötet. Tausende Mitglieder und Sympathisanten inhaftiert. Ende 2013 wurde die Bewegung als "Terrororganisation" verboten. Auch gegen Mursi selbst laufen noch Prozesse; der 70-Jährige ist in Haft. Die Regierung macht die Muslimbrüder für Gewalt und Anschläge verantwortlich. Diesen Vorwurf weisen die Islamisten zurück.

kle/uh (afp, rtr, dpa)