Zweite Amtszeit für Südafrikas Staatschef Ramaphosa
15. Juni 2024
Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa ist vom neu gewählten Parlament des Landes für eine zweite Amtszeit bestätigt worden. Der Politiker des Afrikanischen Nationalkongresses (ANC) erhielt 283 von 339 Stimmen. Auf seinen Kontrahenten Julius Malema von der linksradikalen Partei Kämpfer für wirtschaftliche Freiheit (EFF) entfielen 44 Stimmen.
Ramaphosas Amtseinführung soll nach Angaben aus Regierungskreisen am Mittwoch in Pretoria stattfinden. Dann kann der 71-Jährige eine neue Regierung bilden. Der ANC strebt nach eigenen Angaben eine Zusammenarbeit mit allen im Parlament vertretenen Parteien an - jedoch ohne feste Koalitionsvereinbarungen.
"Historischer Tag"
Mit der größten vormaligen Oppositionspartei, der zentristisch-liberalen Demokratische Allianz (DA), wurde am Freitag eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichnet. DA-Chef John Steenhuisen sprach von einem "historischen Tag" und dem "Beginn eines neuen Kapitels".
Bei der Parlamentswahl Ende Mai hatte der ANC erstmals seit drei Jahrzehnten die absolute Mehrheit verloren. Die Partei des Nationalhelden Nelson Mandela stellt nun 159 der 400 Parlamentsabgeordneten; zuvor waren es 230. Der schwindende Rückhalt in der Bevölkerung dürfte nicht zuletzt auf eine Reihe von Korruptionsskandalen in der Führungsebene des ANC zurückgehen.
Überdies ist Ramaphosas Regierungsbilanz nach Einschätzung von Beobachtern schwach. Der vormalige Unternehmer, der bei seinem Amtsantritt als Hoffnungsträger galt, steht seit sechs Jahren an der Spitze des Landes. In dieser Zeit stagnierte die Wirtschaft; Arbeitslosigkeit und Kriminalitätsraten stiegen, Straßen und Kraftwerke verfielen. Regelmäßige Stromabschaltungen des staatlichen Energieversorgers führten zu besonderem Unmut.
Einziges G20-Mitglied in Afrika
Südafrika, das 61 Millionen Einwohner hat, gehört zusammen mit Ägypten und Nigeria zu den stärksten Volkswirtschaften des Kontinents; der Staat am Kap der Guten Hoffnung ist das einzige afrikanische Mitglied der G20, der Gruppe der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer.
Obschon die Regierung gute Beziehungen zu westlichen Ländern unterhält, ist sie eng mit Russland und China verbunden. Im Israel-Hamas-Krieg vertritt Südafrika eine stark propalästinensische Position. Es klagt vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag gegen Israel und erhebt den Vorwurf eines "Völkermordes" im Gazastreifen.
jj/AR (dpa, afp, rtr, epd)