Journalisten wegen Geheimnisverrats angeklagt
9. Juli 2018
Die Ermittlungen hätten ausreichend belegt, dass die beiden einheimischen Reporter Wa Lone und Kyaw Soe Oo Informationen von Staatsbediensteten gesammelt hätten, wie Richter Ye Lwin erklärte. Die Verhandlung solle am 16. Juli beginnen. Bei einer Verurteilung drohen den Reportern auf der Grundlage eines noch aus der Kolonialzeit stammenden Gesetzes zu Staatsgeheimnissen bis zu 14 Jahre Haft.
Der 32-jährige Wa Lone und der 28-jährige Kyaw Soe Oo waren im Dezember im Zusammenhang mit ihren Recherchen zur Tötung von Angehörigen der muslimischen Rohingya-Minderheit durch das Militär verhaftet worden. Die beiden aus Myanmar stammenden Journalisten sollen gegen ein Gesetz verstoßen haben, das Strafen für jeden vorsieht, der behördliche Dokumente oder Informationen "erhält, sammelt, aufzeichnet oder veröffentlicht", die "einem Feind nützen" könnten.
Journalisten in Falle gelockt?
Die Journalisten bekannten sich nicht schuldig. "Wir müssen die Wahrheit enthüllen", sagte Reporter Wa Lone vor dem Gericht, bevor er wieder ins Gefängnis gebracht wurde. Die Anwälte der Journalisten hatten gefordert, die Anklage fallenzulassen, da die Journalisten von der Polizei in eine Falle gelockt worden seien. Dies geht aus von Reuters veröffentlichten Dokumenten hervor. Auch Angaben eines Polizisten, der in einer Voranhörung aussagte, legen eine Falle nahe. Der Zeuge belastete einen Vorgesetzten, die Übergabe geheimer Dokumente an die Journalisten angeordnet zu haben, um sie anschließend festzunehmen.
Reuters-Chefredakteur Stephen J. Adler äußerte sich "tief enttäuscht" über die Entscheidung des Gerichts. "Diese Reuters-Journalisten haben ihren Job auf unabhängige und unvoreingenommene Weise gemacht. Es gibt keine Fakten oder Beweise, dass man annehmen könnte, dass sie etwas falsch gemacht oder das Gesetz gebrochen haben." Die Gerichtsentscheidung lasse erhebliche Zweifel an Myanmars Engagement für Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit aufkommen.
Auch international wird das Verfahren scharf kritisiert. Kritiker befürchten eine weitere Verschlechterung der Pressefreiheit in Myanmar. Die USA und die EU forderten die Freilassung der Journalisten. In Myanmar ist das Militär auch nach dem Ende der jahrzehntelangen Diktatur noch an der Regierung beteiligt, auch wenn die Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi de facto die Regierung führt. Allein im vergangenen Jahr wurden mindestens elf Journalisten festgenommen.
Hunderttausende Rohingya auf der Flucht
Die Minderheit der Rohingya wird in Myanmar seit langem diskriminiert. Die Lage eskalierte im vergangenen Jahr, nachdem Rohingya-Rebellen bei Angriffen rund ein Dutzend Sicherheitskräfte getötet hatten. Mehr als 700.000 Rohingya flohen seit vergangenem August vor dem Militär ins Nachbarland Bangladesch.
Die UNO stuft das Vorgehen gegen die Rohingya als "ethnische Säuberung" ein. Im März sprach die UN-Sonderberichterstatterin für Myanmar, Yanghee Lee, erstmals von einem "Völkermord". Nach Angaben der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen wurden allein im ersten Monat der Gewalt 6700 Rohingya getötet.
jmw/sam (dpa, epd, afp)