Pressefreiheit auf dem Vormarsch
2. Mai 2013
Nur langsam erwacht Yangon aus seinem tropischen Schlummer. In der Frühe sind die Straßen in der größten Stadt von Myanmar, dem früheren Birma, noch leer. Vereinzelt bieten Frauen Mais zur Fütterung der Tauben an, damit der Gläubige bereits am Morgen etwas für sein Karma tun kann. Im Buddhismus glaubt man an die Wiedergeburt des Menschen, sein Schicksal im nächsten Leben wird durch früheres Handeln bestimmt.
Im Morgengrauen schlagen auch die Zeitungsverkäufer ihre Stände am Straßenrand auf. Druckfrische Zeitungen werden auf den Gehwegen ausgebreitet. Aung San Suu Kyi lächelt die Käufer von einem Cover an.
Die Titelthemen des Tages sind: der mögliche Rücktritt von Präsident Thein Sein, die Unruhen im Bergwerk Letpadaung Mine und Ausschreitungen gegen die muslimische Minderheit der Rohingya. Im Innenteil der Zeitung "The Voice" gibt es einen ganzseitigen Artikel über die Vor- und Nachteile des Föderalismus.
Vor weniger als einem Jahr wären das Foto der Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi und diese Themenzusammenstellung unmöglich gewesen. Inzwischen findet man die Friedensnobelpreisträgerin in fast jeder Zeitung. Allerdings hat die Regierung die Größe der Fotos von Suu Kyi auf etwa sieben mal zwölf Zentimeter beschränkt. Tageszeitungen, die aktuell vom Rücktritt Thein Seins berichten können, gibt es erst seit dem 1. April 2013. Bis dahin durften Zeitungen nur wöchentlich erscheinen, um der Zensurbehörde genügend Zeit zu geben, unliebsame Artikel zu entfernen. Die Vorzensur wurde bereits im August 2012 abgeschafft.
Das Ende der Tabus
"Ein Wind der Freiheit weht durch die Medienlandschaft Myanmars", wie die Nichtregierungsorganisationen "Reporter ohne Grenzen" (ROG) in ihrem jüngsten Bericht schreibt. Zeya Thu, der stellvertretende Chefredakteur der inzwischen täglich erscheinenden Zeitung "The Voice" (auf Deutsch: "Die Stimme") ist begeistert über die Reform und deren Geschwindigkeit. "Ich war wenig optimistisch beim Start der Reformen. Ich habe damit gerechnet, dass die Zensur noch zwei oder drei Jahre weitergeht. Aber plötzlich war sie verschwunden."
Im Gespräch mit der Deutschen Welle schildert er die eigenen Erfahrungen: "Zu Beginn der Reformen hat 'The Voice' einen Artikel über Korruption veröffentlicht. Die Regierung hat damals sofort einen Prozess angestrengt. Seitdem aber ist die Zensurbehörde weniger sensibel. Inzwischen schreiben viele Journalisten über Korruption." Auch anderes, was früher tabu gewesen sei, wie etwa das Militär, Menschenrechtsverletzungen oder Konflikte mit den ethnischen Minderheiten, könne heute thematisiert werden. Zeya Thus Fazit: "Wir können frei schreiben, was wir denken."
Kritische Töne
Kritischer beurteilt die Nichtregierungsorganisation "Reporter ohne Grenzen" die Situation in Myanmar. 2013 führt sie das Land auf der Rangliste der Pressefreiheit auf Platz 151 von 179. Bis heute sind keine Gesetze verabschiedet, um die Pressefreiheit oder Journalisten zu schützen und als vierte Gewalt im Staat zu etablieren. "Alle Gesetze, die die Rede- und Informationsfreiheit behindert haben, sind immer noch in Kraft und stellen das Haupthindernis für eine Verbesserung der Pressefreiheit in Burma dar", so "Reporter ohne Grenzen" in ihrem letzten Bericht vom Dezember 2012. Die Organisation rechnet nicht damit, dass das neue Pressegesetz vor Ende 2013 verabschiedet wird. Es würde auch nicht ausreichen, solange nicht die alten Gesetze, die der Repression der Presse gedient haben, abgeschafft seien.
Als im August 2012 die Abteilung zur Pressekontrolle und -registrierung (PSRD) des myanmarischen Informationsministeriums die Vorzensur abschuf, veröffentlichte sie zugleich einen Verhaltenskodex mit 16 Vorgaben für die Presse, die keine Gesetzeskraft haben. Die Richtlinien sind eine Mischung aus politischer Zensur bis zu Ermahnungen zu gutem journalistischem Handwerk. So heißt es etwa unter dem Stichwort "Politik": "Beschreibe oder kommentiere die Regierung nicht negativ." Im Abschnitt "Allgemeines" findet sich folgender Hinweis: "Gib in jedem kritischen Artikel über die Regierung oder den privaten Sektor Zeit, Ort, Namen und die Organisation exakt an. Du musst über glaubwürdige Quellen und Beweise verfügen."
Professionalisierung und Medienbewusstsein
Die letzte Ermahnung zu gründlicher Recherche teilt in gewisser Weise auch der Journalist Zeya Thu. Er sieht erheblichen Nachholbedarf bei den Journalisten, die während der strikten Zensur seit 1967 nie richtig gelernt hätten, wie Journalismus funktioniert: "Unsere Journalisten müssen sich professionalisieren und ihr Wissen vergrößern. Wichtig ist die soziale Verantwortung des Berufs!"
Aber auch die Gesellschaft und die Regierung müssten lernen, mit der freien Presse umzugehen: "Die Gesellschaft muss ein Medienbewusstsein erst entwickeln. Die Regierung und die Gesellschaft müssen noch begreifen, was Medien tun und welche Rolle sie in der Gesellschaft spielen."
Inzwischen kommen immer mehr Kunden zum Zeitungsstand. Viele lesen eifrig die Überschriften und studieren das Angebot. Aber deutlich weniger kaufen am Schluss auch eine Zeitung.