Zuviel geredet und zuviel kassiert?
30. Oktober 2012Es gibt Tage, da verliert der SPD-Vorsitzende die Geduld und wirft sein ganzes Gewicht in die Waagschale: Die Polemik gegen den Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück laufe völlig ins Leere, denn mangelnde Transparenz und Lobbyismus, das seien doch wirklich eher Probleme von Union und FDP, giftete Sigmar Gabriel jetzt gegen die Regierungsparteien.
Bei den hohen Vortragshonoraren habe Steinbrück alles offengelegt, alles versteuert und niemandem nach dem Mund geredet, sagte Gabriel zum Beispiel den "Ruhr Nachrichten". Die Grünen - potentieller Koalitionspartner der Sozialdemokraten - forderten Steinbrück zur detaillierten Offenlegung seiner Auftraggeber auf. Der SPD-Spitzenmann will sich an diesem Dienstag selbst zu seinen Nebeneinkünften äußern.
Reden vor Schülern und Bankern
Steinbrück habe kein Glaubwürdigkeitsproblem, sagte Gabriel. Er habe "viel mehr Vorträge in Schulen oder bei Ortsvereinen" gehalten als vor irgendwelchen Banken. Er gehe mit dem Thema "vorbildlich transparent" um und das sollten jetzt endlich "auch die Lautsprecher aus CDU/CSU und FDP" tun, sagte der SPD-Chef in dem Interview. Bei der Offenlegung auf Euro und Cent gingen Steinbrück, er selbst und viele SPD-Abgeordnete voran.
Das Problem bei einer Offenlegung liege weniger bei der SPD als bei CDU, CSU und FDP, sagte Gabriel. Denn sie weigerten sich, völlige Transparenz ins Abgeordnetengesetz zu schreiben. Schwarz-Gelb habe versucht, Steinbrück anzugreifen und kneife jetzt. "Die Koalition hat offenbar Angst, dass sichtbar wird, welche Lobbyistenkontakte ihre Abgeordneten haben", sagte der SPD-Vorsitzende.
Abgeordneter im Nebenjob?
Gregor Hackmack von der Internetplattform abgeordentenwatch.de warf Steinbrück vor, sein Abgeordnetenmandat zu vernachlässigen, da er 89 hochbezahlte Vorträge, aber in der gleichen Zeit nur fünf Reden im Bundestag gehalten habe. Es bestehe ein Missverhältnis, wenn Nebeneinkünfte ein Vielfaches der Abgeordnetendiäten ausmachten. "Man fragt sich, wem gegenüber ein Abgeordneter dann loyal ist", sagte Hackmack der "Passauer Neuen Presse".
Die Boulevardzeitung "Bild" hatte am Montag berichtet, Steinbrück habe für Vorträge in den Jahren 2009 bis 2012 Honorare von insgesamt 1,25 Millionen Euro erhalten. Demnach hielt er in den zurückliegenden vier Jahren insgesamt 89 Honorarvorträge. Im Schnitt erhielt der frühere Bundesfinanzminister demnach für einen Vortrag gut 14.000 Euro Honorar. Laut "Bild" hielt Steinbrück im selben Zeitraum aber auch 237 Vorträge ohne Honorar.
SC/pg ( afp, dapd)