Steinbrück ist am Zug
5. Oktober 2012
Der SPD-Kanzlerkandidat und Bundestagsabgeordnete Peer Steinbrück kündigte an, er wolle binnen weniger Wochen "Auftraggeber, Ort und Thema jedes einzelnen Vortrages" veröffentlichen. Er habe bereits Wirtschaftsprüfer damit beauftragt, die entsprechenden Unterlagen durchzugehen, sagte er der "Bild"-Zeitung. Zu den Honoraren will er aber nur eine Durchschnittssumme vor und nach Steuern zwischen 2009 bis 2012 offen legen. Jedes einzelne Honorar genau anzugeben, so Steinbrück, sei "so gut wie unmöglich". Nötig sei dafür die Erlaubnis jedes einzelnen Vertragspartners.
Die Kritik aus der schwarz-gelben Koalition an seinem Umgang mit den Nebeneinkünften wies Steinbrück als "heuchlerisch" zurück: "Union und FDP waren die heute geltenden Transparenzregeln für Bundestagsabgeordnete viel zu scharf, wir mussten sie gegen ihren Willen durchsetzen." Die SPD forderte die Politiker von Union und FDP auf, Steinbrücks Beispiel zu folgen. Parteichef Siegmar Gabriel verlangte eine umfassende Pflicht zur Offenlegung der Nebeneinkünfte.
Parlament will mehr Transparenz
Der Bundestag will künftig genauer veröffentlichen, was Abgeordnete nebenher verdienen. Alle Fraktionen seien sich darüber einig, "dass man mehr Transparenz bei den Nebeneinkünften schaffen will", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Michael Grosse-Bömer, der Süddeutschen Zeitung. Über "Details einer neuen Regelung" werde jetzt verhandelt. Noch in diesem Monat will die Rechtsstellungskommission des Bundestags über neue Regelungen verhandeln.
Bislang müssen Bundestagsabgeordnete jede Tätigkeit veröffentlichen, die ihnen mehr als 1000 Euro einbringt. Allerdings müssen sie ihre Nebeneinkünfte nicht auf den Euro genau angeben, sondern sie lediglich einer von drei Stufen zuordnen: Bis 3500 Euro, bis 7000 Euro und mehr als 7000 Euro. Besonders bei hohen Honoraren ist diese Regelung alles andere als transparent. Egal ob ein Abgeordneter für eine Tätigkeit 7001 Euro oder 100.000 Euro bekommt, beide Honorare sind in Stufe 3 ausgewiesen.
Steinbrück verdiente durch Nebentätigkeit offenbar gut
Die Diskussion um die Nebeneinkünfte von Abgeordneten hatte sich an Steinbrück neu entzündet. Steinbrück hatte in den vergangenen drei Jahren mehr als 80 Vorträge gehalten und dafür Honorare der Stufe 3 bekommen. Nach den derzeitigen Regelungen lässt sich daraus lediglich schließen, dass Steinbrück dafür mindestens 560.000 Euro bekommen hat.
Steinbrück musste in den letzten Tagen massive Kritik der Koalitionsparteien und der Linkspartei einstecken. Die Antikorruptionsorganisation "Transparency International" forderte den SPD-Politiker auf, die tatsächlichen Auftraggeber seiner Redeauftritte zu nennen. Transparency-Geschäftsführer Christian Humborg sagte Spiegel Online, nötig sei die "Offenlegung der Nebeneinkünfte auf Heller und Pfennig - und zwar für alle Abgeordnete".
Streit um neue Regelungen
Die Unionsfraktion im Bundestag schlägt ein System mit mindestens sechs Stufen statt den bisherigen drei Stufen vor. Der höchsten Stufe sollen Nebeneinkünfte im sechsstelligen Bereich zugeordnet werden. Der parlamentarische Geschäftführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, plädierte in der „Rheinischen Post“ für die Veröffentlichung von Nebeneinkünften in zehn Stufen. Damit sollen „gerade die großen Honorare ersichtlich werden“, so Beck.
Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, fordert einen Verhaltenskodex für Spitzenpolitiker. "Dazu müsste vollständige Transparenz über alle Nebeneinkünfte ab dem ersten Euro und alle in Anspruch genommenen Privilegien herrschen", sagte Kipping den "Ruhr Nachrichten". Außerdem sollten offene und verdeckte Spenden aus der Privatwirtschaft an Abgeordnete ausgeschlossen sein. "Sicher war es ein Fehlgriff, den Honorarkönig des Bundestages zum Kanzlerkandidaten zu machen." Es dürfe allerdings "keine reine Steinbrück-Debatte geführt werden", so Kipping weiter.
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle rät hingegen zur Zurückhaltung. "Wir brauchen schon ein Parlament, das die Bevölkerungsstruktur widerspiegelt und das nicht nur aus abgesicherten Funktionären von Gewerkschaftern und beurlaubten Beamten besteht", sagte der Liberale am Freitag im Zweiten Deutschen Fernsehen. Es müssten auch noch Freiberufler und unabhängige Menschen dabei sein, sonst laufe das Parlament Gefahr, "sich noch mehr von den Empfindungen der Menschen zu entfernen".