Zweifel an Afghanistan-Einsatz
21. Februar 2019
Seit 2001 ist Deutschland in Afghanistan engagiert - derzeit mit rund 1200 deutschen Soldatinnen und Soldaten. Was als direkte Reaktion auf die Terroranschläge vom 11. September begann, ist inzwischen zu einer Ausbildungs- und Beratungsmission der NATO geworden. Deutschland ist engagiert in der "Resolute Support"-Mission, die am 1. Januar 2015 die ISAF-Mission der NATO abgelöst hat. Das Mandat muss immer wieder vom Bundestag verlängert werden. Derzeit steht wieder eine Verlängerung an. Die ist umstritten wie selten zuvor.
Ziehen sich die USA zurück?
Angeführt wird "Resolute Support" von den USA, die derzeit mit rund 14.000 Einsatzkräften vor Ort sind. Doch genau hinter diesem Truppenkontingent steht ein großes Fragezeichen, seitdem US-Präsident Donald Trump angekündigt hat, die Streitkräfte aus Afghanistan abziehen zu wollen. Einen Zeitplan dazu hat er zwar nicht vorgelegt, und es ist völlig unklar wann und ob tatsächlich die Amerikaner Afghanistan verlassen könnten. Experten sind aber bereits jetzt besorgt. Conrad Schetter, Afghanistan-Experte am Internationalen Konversionszentrum Bonn (Bonn International Center for Conversion), ist sich im Gespräch mit der DW sicher: "Die NATO-Mission ist komplett abhängig von der Logistik, die die amerikanische Armee bereitstellt. Ohne die Amerikaner kann kein NATO-Partner seinen Aufenthalt in Afghanistan fortsetzen".
Gleichzeitig sei die Situation im Land in den vergangenen Jahren unsicherer geworden. Deshalb könnten auch die Deutschen - selbst im Falle eines Abzugs der USA - Afghanistan nicht einfach so verlassen. "Nach so einem Abzug bestünde die Gefahr, dass das Land auseinanderbricht", sagt Schetter.
Maas: "Neue Phase" in Afghanistan
Trotz der Sorgen um den Verbleib des Bündnispartners: Die Bundesregierung will den Einsatz um ein Jahr verlängern. Darüber diskutierte der Bundestag am Donnerstag. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sieht in der Stabilisierung des Landes eine "Generationenaufgabe". Maas ist sich sicher: "Dass unser militärisches Engagement mit Beginn des Friedensprozesses nicht mehr benötigt wird, ist eine gefährliche Illusion". Maas betont seine Überzeugung, dass die Amerikaner ihre NATO-Bündnispartner frühzeitig über ihre Pläne informieren würden.
Mit Blick auf einen möglichen Abzug der Amerikaner fügte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) an, es gelte der gemeinsame Grundsatz innerhalb der NATO: "gemeinsam rein, gemeinsam raus". Zuletzt seien alle der Meinung gewesen, dass die afghanischen Sicherheitskräfte die Sicherheit im Land noch nicht alleine herstellen könnten. Afghanistan habe noch einen langen Weg zum Frieden vor sich. "Die Dinge gehen langsam, aber sicher in die richtige Richtung", so von der Leyen.
Wo ist die Exitstrategie?
Die Oppositionsfraktionen im Bundestag kritisierten, man dürfe nicht ohne Exitstrategie in ein 19. Jahr des Afghanistan-Einsatzes gehen. "Die Zeiten eines 'Weiter so' gehen langsam, aber sicher zu Ende", so die FDP-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Zumal die Bundesregierung es versäumt habe, ein Szenario zu skizzieren für den Fall, dass die US-Truppen das Land am Hindukusch verlassen. Außerdem fragte sie, wieso das Mandat vor dem Hintergrund nicht erstmal um sechs Monate, sondern erneut um ein Jahr verlängert werde.
Der außenpolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen Omid Nouripour sagte der DW bereits im Vorfeld der Debatte, dass seiner Meinung nach ein deutsches Engagement ohne amerikanische Unterstützung keine Zukunft habe. "Ein verlässliches deutsches Engagement bleibt jedoch notwendig für erfolgreiche Friedensverhandlungen. Wenn wir die Lage stabilisieren wollen, muss eine starke afghanische Regierung in den Verhandlungen mit den Taliban für Mitbestimmung und Menschenrechte streiten können."
AfD und Linke wollen Sofortabzug
Stefan Liebig von der Fraktion "Die Linke" beklagte, Donald Trump habe gar keinen Plan für Afghanistan. Deshalb sei es höchst unwahrscheinlich, dass die Deutschen in einen amerikanischen Rückzugsplan rechtzeitig einbezogen würden. "Jedes Jahr länger in Afghanistan ist eines zu viel", so Liebig.
Armin-Paulus Hampel von der Alternative für Deutschland verlangte ebenfalls den sofortigen Abzug aus Afghanistan. Deutschland habe kein Interesse an einem Verbleib deutscher Soldaten. "Es gibt keinen Frieden am Hindukusch und wir haben dort nichts zu suchen", so der außenpolitische Sprecher der AfD.