Ende der Nahost-Vermittlung?
4. April 2014
Angesichts mangelnder Kompromissbereitschaft und der Weigerung von Israelis und Palästinensern, einen Schritt aufeinander zuzugehen, ist dem amerikanischen Außenminister John Kerry die Hutschnur gerissen.(Das Artikelbild zeigt den US-Außenminister (r.) mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu am 31. März in Jerusalem) "Es gibt Grenzen für die Zeit und Kraft, die die Vereinigten Staaten hier investieren können, wenn die Betroffenen selbst nicht zu konstruktiven Schritten bereit sind", warnte der Chefdiplomat von US-Präsident Barack Obama öffentlich bei einem Besuch in Marokko.
Die US-Regierung habe eine "enorme Aufgabenlast zu bewältigen", unterstrich Kerry und verwies auf die Verhandlungen mit Russland zur Ukraine und dem Iran über dessen Atomprogramm sowie auf den Krieg in Syrien. Der Außenminister kündigte an, mit der Obama-Regierung nun sehr eingehend zu prüfen, wie angesichts der "wenig hilfreichen" Haltung beider Parteien fortgefahren werde.
Auge um Auge...
Die Ende Juli vergangenen Jahres wieder aufgenommenen Friedensgespräche stecken in ihrer schwersten Krise. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte am Dienstag gegen den Willen Israels und der USA Anträge auf Mitgliedschaft in zahlreichen UN-Organisationen und Konventionen unterzeichnet. Er reagierte damit auf die Weigerung Israels, eine letzte Gruppe von 26 palästinensischen Langzeithäftlingen freizulassen. Die israelische Regierung wollte ihr Freikommen mit einer Zusage der Palästinenser für eine Verlängerung der eigentlich bis Ende April terminierten Gespräche um ein Jahr verknüpfen. Abbas fühlte sich daraufhin nicht länger an seine Zusage gebunden, den Kampf um ein Ende der israelischen Besatzung und für einen eigenen Staat nicht auf internationalem Parkett auszutragen.
Israelis prüfen Sanktionen
Laut Medienberichten prüft die Regierung des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu inzwischen Sanktionsmöglichkeiten gegen die Palästinenser. Es geht um die Zurückhaltung von Zolleinahmen, die Israel an den Grenzen treuhänderisch für die Palästinenser kassiert, oder um die Rücknahme der Genehmigung für den palästinensischen Mobilfunkbetreiber Watanjam im Gazastreifen.
Im Gegenzug stellen die Palästinenser für eine Verlängerung der Friedensverhandlungen bis 2015 Forderungen, deren Erfüllung durch Israel ausgeschlossen werden kann. So soll Netanjahu schriftlich die Grenzen von 1967 als Grenzen des Palästinenserstaates und Ostjerusalem als dessen Hauptstadt anerkennen, wie die palästinensische Nachrichtenagentur Maan meldet.
se/wl (afp, ape, rtr, dpa)