Abbas startet diplomatische Initiative

Die Anträge würden unverzüglich den zuständigen Organisationen übermittelt, sagte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in einer Fernsehansprache. Zum Auftakt unterzeichnete Abbas vor laufenden Kameras den Aufnahmeantrag für die vierte Genfer Konvention über den Schutz von Zivilisten in Kriegszeiten und besetzten Gebieten - anwendbar auf das von Israel besetzte Westjordanland.

Die von den USA geförderten direkten Friedensgespräche im Nahen Osten könnten damit scheitern. Abbas reagierte mit seinem Vorstoß darauf, dass Israel ein palästinensisches Ultimatum zur Freilassung der letzten Gruppe von 26 palästinensischen Langzeithäftlingen hatte verstreichen lassen.

Israel hatte bei der von US-Außenminister John Kerry betriebenen Wiederaufnahme der Verhandlungen im Juli 2013 zugesagt, in vier Etappen insgesamt 104 palästinensische Gefangene freizulassen. Bislang kamen 78 Häftlinge in drei Schritten frei. Die letzte Gruppe hätte eigentlich am vergangenen Wochenende entlassen werden sollen. Die palästinensische Autonomiebehörde in Ramallah hatte im Gegenzug zur israelischen Zusage für den vereinbarten Zeitraum versprochen, vorerst keine Aufnahmeanträge bei internationalen Organisationen zu stellen.

Israelische Siedlungspläne

Die israelische Regierung schrieb am Dienstag erneut den Bau von mehr als 700 Wohnungen im Viertel Gilo von Ost-Jerusalem aus. Israel hatte im Sechs-Tage-Krieg 1967 den von Palästinensern bewohnten Ostteil Jerusalems samt der historischen Altstadt besetzt und annektiert. Die Vereinten Nationen erkennen die Annexion Ost-Jerusalems ebenso wenig an wie die jüdischen Siedlungen in besetzten Palästinensergebieten.

Seit der Aufwertung zum Beobachterstaat bei den Vereinten Nationen durch die UN-Vollversammlung im November 2012 können die Palästinenser bestimmten UN-Organisationen und völkerrechtlichen Verträgen beitreten. "Es ist unser Recht, und wir haben eingewilligt, es für neun Monate (bis Ende April) auszusetzen", sagte Abbas. Nun würden die Palästinenser dieses Recht aber wahrnehmen.

Kerry gibt nicht auf

US-Außenminister John Kerry hält die Nahost-Friedensverhandlungen ungeachtet der jüngsten Rückschläge noch nicht für gescheitert. "Es wäre völlig verfrüht, aus den heutigen Ereignissen irgendeinen Schluss darüber zu ziehen, wie die Dinge jetzt stehen", sagte er am Dienstagabend in Brüssel. Die USA suchten nach wie vor "nach dem besten Weg vorwärts". Palästinenserpräsident Mahmud Abbas habe ihm versichert, er wolle bis Ende April weiterhin mit Israel verhandeln.

Kerry wollte ursprünglich an diesem Mittwoch in Gesprächen mit Abbas in Ramallah seine Bemühungen fortsetzen, den Friedensprozess vor dem Scheitern zu bewahren. Nach Angaben eines US-Vertreters in Brüssel sagte Kerry die Reise aber am Abend ab. Zuvor hatte er in Israel mehr als zwei Stunden mit Regierungschef Benjamin Netanjahu beraten, ehe er nach Brüssel zum einem NATO-Treffen flog. Mit einem neuen Vorschlag hatten die USA zuletzt versucht, Israel doch noch zum Einlenken im Streit um die Gefangenen zu bewegen.

kle/qu (afp, dpa, rtre)