Mazyek vergleicht AfD mit NSDAP
18. April 2016
"Das ist kein Anti-Islam-Kurs, das ist ein Anti-Demokratie-Kurs", sagte Zentralratsvorsitzender Aiman Mazyek (Artikelbild) im Norddeutschen Rundfunk (NDR). Gemeint waren die jüngsten Äußerungen von Politikern der rechtspopulistischen "Alternative für Deutschland" (AfD), der Islam sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.
Mazyek: Islamfeindlichkeit in Teilen salonfähig
Vielmehr sei die AfD "nicht grundgesetzkonform", so Mazyek. Ziel der rechtspopulistischen Partei sei es, eine Republik ohne freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schaffen. Dazu werde der Islam missbraucht. Derzeit schwimme die AfD auf einer Welle der Islamfeindlichkeit, die in Deutschland in den vergangenen Jahren zugenommen habe und in Teilen salonfähig geworden sei. Diese Stimmung versuche die AfD weiter anzuheizen, so Mazyek.
Es sei falsch, den Muslimen immer wieder zu signalisieren, dass sie am Erstarken dieser Partei eine Mitschuld trügen. "Bestimmt gibt es den einen oder anderen Stichwortgeber - auch auf der muslimischen Seite", räumte Mazyek ein. Aber wenn die Diskussion so geführt werde, "haben wir vielleicht in ein paar Jahren eine Republik, in der ich eigentlich nicht mehr leben will".
AfD will islamische Symbole verbannen
Führende AfD-Politiker hatten den Islam am Wochenende als unvereinbar mit einer freiheitlichen Grundordnung bezeichnet. So bezeichnete Brandenburgs AfD-Chef Alexander Gauland den Islam als "Fremdkörper" in Deutschland.
Die stellvertretende AfD-Vorsitzende und Europaabgeordnete Beatrix von Storch kündigte an, die Partei wolle auf dem Parteitag in zwei Wochen in ihrem ersten Parteiprogramm den Islam als unvereinbar mit der Verfassung einstufen. "Der Islam ist an sich eine politische Ideologie, die mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist", sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Er gehöre nicht zu Deutschland. In dem Programm soll nach von Storchs Worten auch die Forderung erhoben werden, islamische Symbole aus der Öffentlichkeit zu verbannen.
Parteien-Kritik an AfD-Forderungen
Union und SPD kritisierten die Anti-Islam-Politik der AfD scharf. Aus Sicht der SPD-Beauftragten für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Kerstin Griese, schürt die Partei "haltlose Vorurteile". Einschränkungen islamischer Religionsausübung, etwa durch ein Minarett-Verbot, seien verfassungswidrig.
Der kirchenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Franz Josef Jung (CDU), sprach in der Tageszeitung "Die Welt" von einem extremistischen Denken, das mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sei. Die AfD diffamiere pauschal einen Glauben, statt die Gefahren des islamistischen Fundamentalismus zu bekämpfen.
"Die AfD hetzt die Menschen auf"
Der CDU-Vizevorsitzende Armin Laschet bezeichnete den anti-islamischen Kurs der AfD als eine neue Stufe der Radikalisierung. "Wahlkämpfe gegen Religionen und die religiösen Gefühle von Menschen, die hier leben, wären etwas Neues", sagte er der "Rhein-Neckar-Zeitung". "Damit würde unser Land gespalten. Die AfD hetzt die Menschen auf, sie will provozieren", warnte Laschet. Der Verfassungsschutz werde dies im Blick haben. Die CDU-Spitze hatte am Sonntagabend nach den Erfolgen der AfD bei den Landtagswahlen im März über den Umgang mit der rechtspopulistischen Partei beraten.
Vor der regulären Präsidiumssitzung an diesem Montag forderte CDU-Parteivize Julia Klöckner, verstärkt um Wähler der rechtspopulistische AfD zu werben. Die AfD sei eine Größe geworden, die man nicht einfach durch Beschimpfungen ignorieren könne. Die Antwort der CDU müsse sein, sich mit den Themen und Problemen zu beschäftigen und diese zu lösen.
cw/rb (epd, dpa, rtr)