Niederbayerische AfD: Keine Moscheen mehr
30. März 2016
Der niederbayerische Zweig der Alternative für Deutschland (AfD) hat den bislang islamfeindlichsten Programmentwurf der rechtspopulistischen Partei vorgelegt. In dem Schreiben, das den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (RND) vorliegt, fordert die Partei "Bau und Betrieb" von Moscheen zu untersagen.
Moscheen dienten "nicht nur dem gemeinsamen Gebet, sondern auch der Verbreitung der auf die Beseitigung unserer Rechtsordnung gerichteten islamischen Lehre" heißt es in dem Schreiben mit dem Titel "Mut zur Verantwortung".
Die Autoren des Vorschlags behaupten weiterhin, dass der Koran "Lüge und Täuschung" zulasse. Außerdem sei der Islam "auf seinem erklärten Weg zur Weltherrschaft bereits bei 57 von 190 Staaten angekommen".
Angriff auf die Religionsfreiheit
Die Verfasser des Programmentwurfs haben gemerkt, dass dieser neue Vorstoß gegen das deutsche Grundgesetz, welches Religionsfreiheit garantiert, verstoßen würde. Die rechten Politiker sagen allerdings auch, dass diese Freiheit Grenzen haben müsse. Schließlich hätten die Autoren des Grundgesetzes nicht ahnen können, "dass in seinen Anwendungsbereich auch Religionen Einzug halten können, die zu Straftaten auffordern (...) und die Weltherrschaft zum Ziel haben".
Eine extreme Splittergruppe innerhalb der AfD, "Der Flügel", soll für den Programmvorschlag verantwortlich sein. Der Vorsitzende der bayrischen AfD, Petr Bystron, distanzierte sich von dem Schreiben, gab aber zu, davon gewusst zu haben.
Bystron sagte, der Programmentwurf sei ein Gegenvorschlag zum offiziellen Manifest, das die Bundes-AfD letzte Woche veröffentlichte. Der "Flügel" lehnt mehrere Punkte darin ab. Ende April will die AfD ihr Grundsatzprogramm auf einem Parteitag endgültig verabschieden.
Der Vorschlag, den Bau von Moscheen zu verbieten ist der bis dato radikalste religionspolitische Vorschlag der AfD. In dem Schreiben heißt es wörtlich: "Der Islam gehört nicht zu Deutschland". In Deutschland leben schätzungsweise vier Millionen Muslime, das sind 5 Prozent der Gesamtbevölkerung.
Die AfD will muslimischen Frauen auch das Tragen von Burkas und Niqabs in der Öffentlichkeit verbieten. Außerdem wollen die Politiker den ausländischen Einfluss des Islams einschränken: Imame sollen beispielsweise nur noch auf Deutsch und an deutschen Universitäten ausgebildet werden dürfen.
2016: Einzug in drei weitere Landesparlamente
Das Programm der AfD ist seit den Wahlerfolgen der Partei im März großes Thema. In drei weitere Bundesländer schafften es die Rechtspopulisten ins Parlament. In Sachsen-Anhalt wurden sie mit rund 24 Prozent der Stimmen sogar zweitstärkste Kraft. Eine wichtige Rolle bei den Wahlsiegen spielte die Ablehnung von Angela Merkels Flüchtlingspolitik. Die Partei versucht, ihr Spektrum zu erweitern und hat den Islam als neue Zielscheibe auserkoren.
Ein Programmentwurf wurde kurz vor der Wahl am 13. März dem gemeinnützigen Recherchezentrum "Correctiv" zugespielt, welches das Papier veröffentlichte. Darin finden sich auch kontroverse Vorschläge zur Privatisierung der öffentlich-rechtlichen TV- und Rundfunkanstalten. Außerdem wollte die AfD die Arbeitslosenhilfe zur Privatsache machen und finanzielle Unterstützung für Alleinerziehende streichen.
Diese umstrittenen Ideen finden sich so nicht mehr im offiziellen Parteiprogrammentwurf, den die AfD am 24. März veröffentlichte. Aber die Weltanschauung hat sich nicht geändert. Die Partei fordert den verpflichtenden Wehrdienst zurück und will, dass sich die Politik mehr auf die "traditionelle Familie" konzentriert, denn die sei die "Keimzelle der Gesellschaft".
Mehr Waffen, weniger Alleinerziehende?
Der Programmentwurf beschäftigt sich auch mit dem Thema Waffen. Die AfD verlangt zwar nicht direkt, dass das Waffengesetz gelockert wird. Aber sie lehnt jede Verschärfung ab. "Ein liberaler Rechtsstaat muss seinen Bürgern vertrauen", heißt es im Manifest. Ein solcher Staat müsse es tolerieren können, dass seine Bürger legal Waffen kaufen und besitzen und müsse außerdem die Handlungsfreiheit seiner Bürger schützen.
Die strikte Ablehnung der AfD gegenüber Alleinerziehenden ist im offiziellen Programmentwurf abgeschwächt worden. In einer vorher an die Presse geratenen Version hieß es noch, die AfD sei gegen jegliche "staatliche Finanzierung des selbstgewählten Lebensmodells Alleinerziehend".
In der finalen Version will die AfD nun die "finanziellen Belastungen" Alleinerziehender "korrigieren", indem sie ein System schafft, dass die Erziehung von Kindern als Arbeit anerkennt.