AfD will Anti-Islam-Kurs beschließen

"Der Islam ist an sich eine politische Ideologie, die mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist", sagte die stellvertretende Parteivorsitzende und Europaabgeordnete Beatrix von Storch der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS). Ähnlich äußerte sich der AfD-Fraktionschef im Brandenburger Landtag und ebenfalls stellvertretende Parteivorsitzende Alexander Gauland. "Der Islam ist keine Religion wie das katholische oder protestantische Christentum, sondern intellektuell immer mit der Übernahme des Staates verbunden. Deshalb ist die Islamisierung Deutschlands eine Gefahr", so Gauland ebenfalls in der FAS.

Gauland wandte sich gegen die Vorstellung, dass es neben der fundamentalen Ausrichtung des Islams auch einen aufgeklärten Islam gebe, der mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vereinbar sei. "Wir sind ein christlich-laizistisches Land, der Islam ist ein Fremdkörper. Einen Euro-Islam gibt es in Wirklichkeit nicht", sagte der stellvertretende AfD-Chef.

Erstes Parteiprogramm

Auf ihrem Parteitag in zwei Wochen in Stuttgart will die AfD laut FAS den Anti-Islam-Kurs in ihrem ersten Parteiprogramm beschließen. Dabei soll es auch darum gehen, Symbole des Islams aus der Öffentlichkeit zu verbannen. Der Umgang mit Moscheen ist in der Partei umstritten. Den Vorschlag des AfD-Bezirksverbandes Niederbayern, den Bau und Betrieb von Moscheen ganz zu verbieten, lehnen von Storch und Gauland ab, weil die Freiheit der Religionsausübung geachtet werden solle. Aber: "Wir sind gegen ein Verbot von Minaretten, von Muezzins und für ein Verbot der Vollverschleierung", erklärte von Storch.

Die AfD will laut FAS, dass Koranschulen und Moscheen schärfer kontrolliert werden. Es sei notwendig, "den Wildwuchs von islamischen Religionslehrern und Koranschulen, die privat finanziert werden, zu stutzen". Das gelte vor allem für Moscheen, in denen Imame aus Saudi-Arabien predigten und die auch von dort bezahlt würden, betonte Gauland.

Die AfD wurde 2013 als Reaktion auf die Euro-Rettungspolitik gegründet. Nach einem Führungswechsel 2015 setzte sich der national-konservative Parteiflügel gegenüber dem wirtschaftsliberalen durch. Sie ist inzwischen in sechs Landesparlamenten vertreten.

fab/se (kna, epd, FAS)