Zehntausende Menschen protestieren gegen Ungarns Regierung
16. März 2024
In der ungarischen Hauptstadt Budapest haben Zehntausende Menschen gegen die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban protestiert. Die Demonstranten folgten Aufrufen mehrerer Oppositionsgruppen anlässlich des ungarischen Nationalfeiertags am 15. März, der an den Beginn des Aufstands gegen die Habsburgermonarchie im Jahr 1848 erinnert.
In einer Videobotschaft bezeichnete die Witwe des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny den ungarischen Regierungschef als "Komplizen" von Wladimir Putin. Der russische Präsident habe den Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen, weil er gewusst habe, dass ihm aus Europa Hilfe zukommen würde.
"Seid mutig!"
Neben Orban gebe es noch weitere Unterstützer Putins auf dem Kontinent, so Julia Nawalnaja. Doch ebenso, wie der russische Staatschef nicht für ganz Russland stehe, sei Ungarn nicht mit Orban gleichzusetzen. Den Demonstranten rief sie zu: "Seid mutig!"
Nach dem Tod Nawalnys, der vor einem Monat unter ungeklärten Umständen in russischer Lagerhaft gestorben war, hatten Orban und dessen Fidesz-Partei es öffentlich abgelehnt, um den Kremlkritiker zu trauern: Als Abgeordnete der Opposition im Parlament um eine Schweigeminute für Nawalny baten, blieben die Fidesz-Abgeordneten demonstrativ auf ihren Stühlen sitzen. Orban pflegt seit langem gute Beziehungen zu Putin.
"Oligarchie, die den Staat ruiniert"
Der Oppositionspolitiker Peter Magyar sagte vor den Kundgebungsteilnehmern in Budapest, in Ungarn herrsche eine "Oligarchie", die den Staat ruiniere. Justiz und Medien müssten wieder unabhängig von der Politik werden. Er appellierte an die Demonstranten: "Lasst uns eine Kraft schaffen, der sich alle Ungarn mit guten Absichten, die für ihr Land arbeiten wollen, anschließen können." Auf internationaler Ebene müsse Ungarn den EU-feindlichen Kurs verlassen und sich den westlichen Verbündeten zuwenden.
Magyar ist der Ex-Mann der ehemaligen Justizministerin und Fidesz-Spitzenkandidatin bei der Europawahl, Judit Varga, die sich im Februar von allen politischen Ämtern zurückgezogen hatte. Vorangegangen war der Rücktritt von Staatspräsidentin Katalin Novak nach der Begnadigung eines Mannes, der wegen Beihilfe zu Kindesmissbrauch verurteilt worden war. Varga hatte Novaks Begnadigungsentscheidung als Ministerin gegengezeichnet.
Seit dem Abschied seiner Ex-Frau vom politischen Leben ist Magyar wiederholt mit scharfen Angriffen auf Orban und dessen Regierung hervorgetreten. Einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Median zufolge könnte der Jurist und frühere Diplomat bei einer Wahl mittlerweile auf neun Prozent der Stimmen hoffen - was eine von ihm angeführte Partei zur stärksten Kraft der zersplitterten ungarischen Opposition machen würde.
jj/kle (dpa, afp)