Deutschland als sicherer Hafen
14. März 2021
Wohl keine Entscheidung hat die lange Kanzlerschaft von Angela Merkel mehr geprägt als die vom Spätsommer 2015, als sie hunderttausende Flüchtlinge vor allem aus Syrien ins Land ließ. In den ersten Jahren des syrischen Bürgerkrieges, der am 15. März 2011 mit Protesten gegen Behördenwillkür begann, kamen nur wenige Flüchtlinge nach Deutschland.
Im Laufe des Jahres 2015 wurden es dann immer mehr, sie kamen vor allem über die Balkanroute. Und die deutschen Grenzen blieben offen. Es war eine großherzige Geste der Hilfsbereitschaft, eine Entscheidung, die Merkel weitgehend allein traf, ohne Absprache mit den europäischen Partnern, ohne Debatte im Bundestag. Und keine war so umstritten.
Die einen applaudierten, als Flüchtlinge am Münchner Hauptbahnhof ankamen. Wenige andere griffen später Asylunterkünfte an. Das US-Magazin "Time" kürte Merkel 2015 zur Person des Jahres. Donald Trump hingegen stellte im Wahlkampf Merkels Politik der offenen Arme als abschreckendes Beispiel hin.
Es wurden am Ende fast eine Million Menschen, die allein im Jahr 2015 einen Asylantrag stellten. Der damalige Innenminister Thomas de Maizière gab später zu, es habe "Momente des Kontrollverlusts gegeben". Sein Nachfolger Horst Seehofer nannte die Situation sogar einmal eine "Herrschaft des Unrechts". Mehrere Male sah es so aus, als würde die Regierung aus CDU/CSU und SPD wegen der Asyl- und Flüchtlingspolitik auseinanderbrechen.
Anerkennung und Kritik
In der Rückschau fällt das politische Urteil sehr unterschiedlich aus. Im vergangenen August zogen anlässlich des 5. Jahrestages von Merkels berühmten Satz "Wir schaffen das" Innenpolitiker verschiedener Parteien gegenüber der DW Bilanz.
Irene Mihalic von den Grünen fand: "Es war richtig, dass die Bundeskanzlerin die Grenzen damals nicht geschlossen hat. Die Alternative dazu wären chaotische Zustände im Herzen Europas gewesen mit einem nicht zu überschauenden Konfliktpotential". Der SPD-Innenpolitiker Lars Castellucci schränkte seine grundsätzliche Zustimmung etwas ein: "Falsch war, dass unsere europäischen Partner nicht ausreichend eingebunden waren, das macht uns bis heute enorme Schwierigkeiten."
Gottfried Curio von der Anti-Asyl-Partei AfD sagte dagegen: "Realistisch und verantwortungsbewusst wäre es gewesen, sich an Recht und Gesetz zu halten. (...) Wären die Menschen von vornherein abgewiesen worden, hätten sich auch weniger auf den Weg gemacht und weniger wären im Mittelmeer ertrunken."
2015 soll sich "nicht wiederholen"
Die Willkommenskultur, die Merkel propagierte, war in der Bevölkerung spätestens in der Silvesternacht 2015/16 gekippt, als Frauen im Bereich des Kölner Hauptbahnhofs von Migranten sexuell massiv bedrängt wurden. Politisch profitierte die AfD vom Unmut über Merkels Flüchtlingspolitik und wurde bei der Bundestagswahl 2017 stärkste Oppositionspartei.
Merkel hat immer zu ihrer Entscheidung von 2015 gestanden, erklärte aber im Dezember 2016 bei einem CDU-Parteitag, eine Situation wie im Spätsommer 2015 "kann, soll und darf sich nicht wiederholen". Dazu wurde die Asylpolitik verschärft. Die Asylbewerberzahlen gingen aber ab 2016 vor allem deswegen zurück, weil die Länder entlang der Balkanroute diesen Weg immer mehr erschwerten.
Nur temporärer Aufenthalt?
Der deutsche Staat, private Organisationen und Ehrenamtliche haben viel getan, damit Flüchtlinge in die Gesellschaft integriert werden, vor allem durch Sprach-, Ausbildungs- und Arbeitsmarktangebote. Bei der Beschäftigung liegen sie noch deutlich unter dem Durchschnitt der deutschen Bevölkerung. Allerdings auch, weil bei vielen der Aufenthaltsstatus noch unsicher ist. Und die Corona-Pandemie hat einige Erfolge wieder zunichtegemacht, weil Geflüchtete meist zu den ersten gehören, die entlassen werden.
Die Bundeskanzlerin hat immer wieder die Chancen der Migration betont. Aber Anfang 2016 wies sie bei einem CDU-Landesparteitag auch darauf hin, dass der Aufenthalt der Flüchtlinge in Deutschland nur vorübergehend gedacht sei: "Wir erwarten, dass, wenn wieder Frieden in Syrien ist, wenn der IS im Irak besiegt ist, dass Ihr auch wieder mit dem Wissen, das Ihr bei uns erworben habt, in Eure Heimat zurückgeht."
Abschiebung von Gefährdern wieder möglich
Doch davon ist bis heute keine Rede, weil die Sicherheitslage wie auch die Versorgungssituation in Syrien weiterhin als katastrophal gelten. Allerdings ist der seit 2012 geltende Abschiebestopp für Syrien auf Drängen der Union aus CDU und CSU Ende vergangenes Jahr ausgelaufen. Gefährder dürfen seit Beginn des Jahres grundsätzlich wieder abgeschoben werden. Ende Januar lebten nach Angaben des Innenministeriums 89 islamistische Gefährder aus Syrien in Deutschland, also Menschen, denen die Behörden schwerste politisch motivierte Straftaten zutrauen. Allerdings muss jeder Fall einzeln sorgfältig geprüft werden.
Auf ihrer Webseite versichert die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl den in Deutschland lebenden Syrern, die ganz große Mehrheit habe nichts zu befürchten: "Derzeit sind Abschiebungen nach Syrien praktisch nicht möglich." Dazu müsse die Bundesregierung zunächst mit dem Assad-Regime wieder diplomatische Beziehungen aufbauen. "Konkret müsste der syrische Behördenapparat deutschen Behörden Zusagen machen, dass den Abgeschobenen keine Menschenrechtsverletzungen drohen – angesichts der ungebrochenen Macht Assads und des herrschenden Folterregimes eine völlig unrealistische Perspektive."
Verantwortung im Wahljahr
Deutschland befindet sich am Anfang eines Superwahljahrs mit sechs Landtagswahlen und der Bundestagswahl. Merkel wird nicht noch einmal für eine Kanzlerkandidatur antreten. Noch steht die Bekämpfung der Corona-Pandemie im Vordergrund. Aber Flucht und Migration könnten erneut zu einem heißdiskutierten Thema werden. Vor diesem Hintergrund mahnt das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) die Parteien, den Schutz von Flüchtlingen nicht zu vergessen.
Das UNHCR lobt Deutschland als "Vorreiter im globalen Flüchtlingsschutz". Zugleich mahnt die Organisation, Flüchtlingspolitik werde oft "vorrangig unter den Gesichtspunkten von Missbrauchsbekämpfung und Gefahrenabwehr erörtert und wahrgenommen". Es sei wichtig, die Erfolge im Flüchtlingsschutz auch in der Debatte in Deutschland stärker zu betonen. "Die Parteien haben hier in ihren Wahlkampagnen eine besondere Verantwortung."
Welche Erfolge es bei der Integration geben kann, das wird auch am Beispiel von Tareq Alaows deutlich. Der 31-jährige ehemalige Flüchtling aus Syrien kandidiert bei der kommenden Bundestagswahl im September als Direktkandidat für die Grünen.