WTO: Keine Einigung, trotzdem Hoffnung

104 Minister und Delegationsleiter hatten per Onlinetreffen den ganzen Donnerstag verhandelt. Am Ende stand aber kein Abschluss, sondern nur die Zusicherung, die Verhandlungen "bald" abzuschließen, "auf jeden Fall vor der WTO-Ministerkonferenz Anfang Dezember", hieß es von Seiten der Welthandelsorganisation in Genf.

Die Mitglieder hätten außerdem zugestimmt, dass der Textentwurf, den sie den ganzen Tag diskutiert hatten, als Basis für einen erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen tauge.

Nicht noch einmal 20 Jahre

Angesichts der Tatsache, dass die WTO schon seit 20 Jahren erfolglos über den Abbau schädlicher Subventionen in der Fischerei verhandelt, gab sich WTO-Chefin Ngozi Okonjo-Iweala nach dem Treffen zuversichtlich. "In den 20-jährigen Verhandlungen waren wir noch nie so nah an einem Ergebnis."

Gleichzeitig betonte Okonjo-Iweala, die seit März an der Spitze der WTO steht, die Dringlichkeit des Themas. "Wenn wir weitere 20 Jahre warten, gibt es vielleicht gar keine Fischer mehr, die man unterstützen könnte."

Das angestrebte Abkommen soll verhindern, dass staatliche Subventionen zur Überfischung der Meere beitragen. So sind unter anderen Fangflotten weit vor den Küsten unterwegs, deren Geschäft sich nur rechnet, weil sie subventionierten Treibstoff erhalten.

Ziel der WTO ist es, diese Subventionen zu verbieten, außerdem solche für illegale und unregulierte Fischerei.

Streitpunkte

Ein Konfliktpunkt sind mögliche Ausnahmen für Entwicklungsländer, die ihre Fischer unter stützen wollen. Weil sich China in der WTO selbst als Entwicklungsland deklariert hat, könnte es auch sämtliche dieser Ausnahmen für sich in Anspruch nehmen. Dabei hat China weltweit die größte Flotte an Fischereibooten, die zum Teil Tausende von Kilometern vor der eigenen Küste fischen.

Die EU und die USA haben grundsätzlich nichts gegen Sonderregeln für Entwicklungsländer. Sie müssten aber auf Fischerei innerhalb von zwölf Seemeilen der heimischen Küste beschränkt werden, so EU-Vizekommissionschef Valdis Dombrovskis.

Es gehe aber nicht an, dass Ausnahmen für selbst deklarierte Entwicklungsländer gälten, das zu den größten Fischproduzenten und Subventionsgebern gehörten, sagte Tai.

China zeigte sich zu einem Verzicht auf Sonderrechte aber nicht bereit. "Als Entwicklungsland und Land mit großem Fischereisektor wird China in den Verhandlungen internationale Verpflichtungen eingehen, die mit Chinas Entwicklungsniveau und Kapazitäten einhergehen", sagte Handelsminister Wang Wentao vage.

Anders als bei der Weltbank kann bei der WTO jedes Land selbst festlegen, ob es sich als Entwicklungsland oder als Industrieland sieht.

Auch die EU will nicht völlig auf Subventionen verzichten. Sie sollten nach ihrer Ansicht erlaubt sein, wenn Bestände gleichzeitig geschützt werden. Umweltschützer kritisieren, dass die EU auf dieser Ausnahme auch dann besteht, wenn der besagte Schutz gar nicht nachgewiesen werden kann.

Ein Drittel überfischt

Einer Ende Juni veröffentlichten Studie der Nichtregierungsorganisation Oceana zufolge sind allein China, Japan, Südkorea, Russland, die USA, Thailand, Taiwan, Spanien, Indonesien und Norwegen für "schädliche" Subventionen in Höhe von rund 15,4 Milliarden Dollar verantwortlich.

Die WTO schätzt die Höhe der weltweiten Fischerei-Subventionen auf 35 Milliarden US-Dollar, zwei Drittel davon gingen an kommerzielle Fangflotten.

Nach Angaben der UN-Ernährungsorganisation FAO sind ein Drittel der weltweiten Fischbestände bereits überfischt. Weil dort mehr Fische gefangen werden, als nachwachsen können, verkleinert sich der Bestand immer weiter. Im Jahr 1974 waren erst zehn Prozent der Bestände überfischt.

Durch diese Entwicklung steigt auch die Gefahr, dass sich die Armut insbesondere in Küstenregionen verschärft.

bea/hb (dpa, afp, WTO)