Wieder Afghanen aus Deutschland abgeschoben

Es war die erste Sammelabschiebung seit Mai - und dem verheerenden Anschlag auf die deutsche Botschaft in Kabul. Damals hatte die Bundesregierung entschieden: Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan werden ausgesetzt. Nun ist erstmals wieder eine Maschine vom Düsseldorfer Flughafen aus nach Kabul geflogen. Nach Angaben des Flüchtlingsrates NRW sollten mindestens zwölf Menschen von Düsseldorf aus abgeschoben werden. Ein Sprecher des afghanischen Flüchtlingsministeriums sagte der Deutschen Presse-Agentur, dass insgesamt elf abgelehnte Asylbewerber den Flug angetreten hätten, aber zunächst nur acht aus dem Flugzeug gebracht worden seien. Weitere Angaben wurden in Kabul nicht gemacht. 

Etwa 180 Menschenrechtsaktivisten protestierten in Düsseldorf gegen die Abschiebung der Afghanen. Sie hatten sich in der Abflughalle des Flughafens versammelt. Auf Transparenten und Schildern forderten sie: "Abschiebungen stoppen" und "Keine Abschiebungen in den Tod".

"Ein Wahlkampfmanöver"

Hilfsorganisationen lehnen die Abschiebungen ab, weil sie die Situation in Afghanistan für lebensgefährlich halten. Pro Asyl hält es für ein Wahlkampfmanöver, dass ausgerechnet zwei Wochen vor der Bundestagswahl wieder abgeschoben wird. "Man will ein Signal der Härte setzen, um kurz vor der Bundestagswahl im flüchtlingsfeindlichen Milieu nach Stimmen zu fischen", mutmaßte der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt. Er warf Bundesinnenminister Thomas de Maizière und dessen Amtskollegen in den Ländern vor, die Lage in Afghanistan komplett zu ignorieren.

Auch die Linke und die Grünen reagieren mit scharfer Kritik. "In ihrer rigorosen Abschiebepolitik hat die Bundesregierung sichtlich jede Scham verloren", sagt Innenpolitikerin Ulla Jelpke von den Linken. Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Luise Amtsberg, warf de Maizière "zynisches" Verhalten vor: "Afghanistan ist seit Anfang Juni dieses Jahres nicht sicherer geworden und das weiß auch die Bundesregierung."

Sicher oder nicht?

Deutschland hatte im vergangenen Oktober ein Rückführungsabkommen mit Afghanistan geschlossen. Die Annahme: Teile des Landes sind sicher. Mehr als hundert abgelehnte Asylbewerber mussten daraufhin das Land verlassen.

Die Praxis wurde ausgesetzt, nachdem Kämpfer der Terrormiliz "Islamischer Staates" am 31. Mai dieses Jahres einen Anschlag auf die deutsche Botschaft in Kabul verübt hatten. Dabei wurden 150 Menschen getötet. Bund und Länder beschränkten die Abschiebungen nach Afghanistan daraufhin auf drei Gruppen: Straftäter, "Gefährder", denen die Sicherheitsbehörden einen Terrorakt zutrauen, und jene, die "hartnäckig ihre Mitarbeit an der Identitätsfeststellung" verweigern.

ml/nin/uh (dpa, afp)