Neue Sammelabschiebung nach Kabul geplant?

Seit dem Anschlag vom 31. Mai in Kabul, bei dem die deutsche Botschaft schwer beschädigt worden war, hatte es keine so genannten Sammelabschiebungen mehr gegeben. Nach Angaben des Flüchtlingsrats NRW sollen jetzt wieder mindestens zwölf Menschen in die afghanische Hauptstadt Kabul geflogen werden. Sie kommen aus Nordrhein-Westfalen, Bayern und Hamburg und sollen am Dienstagabend von Düsseldorf aus starten.

Das Landesministerium für Flüchtlinge und Integration in Nordrhein-Westfalen äußerte sich nicht zu den Angaben. Informationen, dass auch ein Passagier aus Hessen an Bord sein soll, wurden vom Innenministerium in Wiesbaden als falsch bezeichnet.

Afghanische Regierung will kooperieren

Die afghanische Regierung hat zugesagt, Afghanen unkompliziert zurückzunehmen, die wegen eines abgelehnten Asylantrags ausgewiesen werden. Hilfsorganisationen lehnen dies grundsätzlich ab, weil sie die Situation am Hindukusch für lebensgefährlich halten: "Die Sicherheitslage dort lässt befürchten, dass die abgeschobenen Menschen einer enormen Gefahr ausgesetzt werden", sagte eine Sprecherin des Flüchtlingsrates.

Nach deutschem Recht darf niemand abgeschoben werden, wenn in der Heimat sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner "Rasse, Religion, Nationalität oder politischen Überzeugung" bedroht sind oder ihn Folter oder die Todesstrafe erwarten. Nach Ansicht der Bundesregierung ist das jedoch nicht in allen Regionen Afghanistans der Fall. Mehr als 100 abgelehnte Asylbewerber wurden bislang zurückgeschickt.

Kritik der Opposition

Oppositionspolitikerinnen von Linken und Grünen griffen Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) scharf an. Die Linken-Innenexpertin Ulla Jelkpe nannte das Vorhaben eine "menschenrechtliche Kapitulationserklärung". De Maizière gehe es allein darum, "vor der Bundestagswahl noch ein Zeichen zu setzen". 

Die Grünen-Flüchtlingsexpertin Luise Amtsberg warnte davor, Abschiebung für den Wahlkampf zu misszubrauchen. "Im Machtkampf mit der CSU um den Posten des Innenministers" wolle sich de Maizière "als der noch schwärzere Sheriff präsentieren" und gefährde damit Menschenleben.

uh/ml (dpa)