Widerstand gegen die Nasarbajews in Baden-Baden

Jonas Weber (SPD), Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg, hat nach der Veröffentlichung von DW-Recherchen über Luxusimmobilien in Baden-Baden, die der Familie des Ex-Präsidenten von Kasachstan Nursultan Nasarbajew gehören, einen Brief an den Ministerpräsidenten dieses Landes, Winfried Kretschmann, geschrieben.

"Ich fordere Sie und Ihre Landesregierung auf, alle Möglichkeiten - auch die der Enteignung - zu ergreifen, damit Baden-Württemberg nicht zum Rückzugsort von Autokraten und ihrem Vermögen wird. Dies sind wir meiner Ansicht nach auch den demokratischen Kräften in deren Heimatländern schuldig", so Weber in seinem Brief vom 16. Februar, der der DW vorliegt. Wie die Redaktion erfuhr, wurde sein Appell an die Landesregierung aus Grünen und Christdemokraten mit Kollegen der SPD-Fraktion abgestimmt.

Immobilien der Nasarbajews in Süddeutschland

Wie die DW-Recherchen gezeigt haben, investierten Dinara und Timur Kulibajew, Tochter und Schwiegersohn des kasachischen Ex-Präsidenten, sowie mit ihnen verbundene Unternehmen insgesamt mehr als 100 Millionen Euro in Luxusimmobilien in Baden-Baden und in der Umgebung des Kurortes. Die Investitionen in Baden-Württemberg wurden über einen Zeitraum von zehn Jahren getätigt, hauptsächlich während der Amtszeit von Nursultan Nasarbajew.

"Mittels eines intransparenten Konstrukts aus Strohleuten und Familienmitgliedern hat der langjährige Präsident mehrere Immobilien erworben und umgebaut", schreibt Weber im Zusammenhang mit den von der DW dargelegten Fakten. Er macht die Landesregierung darauf aufmerksam, dass die Präsidentschaft Nasarbajews durch autokratische Züge geprägt und von erheblichen Korruptionsvorwürfen begleitet war. Der Abgeordnete findet, dass die baden-württembergische Landesregierung dem nicht einfach zusehen dürfe. "Der Fall der Familie Nasarbajew darf nicht durch Nichtstun als Einladung an andere Autokraten missverstanden werden und erfordert entschlossenes Handeln", so der Politiker in seinem Schreiben an die Landesregierung.

Enteignung zum Schutz eines Kulturdenkmals?

Weber zufolge stellt sich die Frage einer möglichen Enteignung von Immobilien der Familie Nasarbajew besonders im Falle des historischen Schlosshotels Bühlerhöhe in der Nähe von Baden-Baden. Es ist ein Kulturdenkmal von nationaler Bedeutung. Bundeskanzler Konrad Adenauer gehörte einst zu den Stammgästen.

Die Landesgesetze von Baden-Württemberg sehen die Enteignung von Baudenkmälern vor, wenn ihnen durch Untätigkeit der Eigentümer Verfall droht. Die Eigentümer des Hotels, Timur Kulibajew und seine Frau Dinara, investieren nicht in die Sanierung des Objekts, obwohl für den Kauf mehr als 20 Millionen Euro ausgegeben wurden. Das Schlosshotel Bühlerhöhe, ein wichtiger Anziehungspunkt für Touristen in der Region, ist nun schon seit über zehn Jahren geschlossen.