Putin will "farbige Revolutionen" unterbinden
10. Januar 2022
Russland und das von ihm angeführte Militärbündnis OVKS werden nach den Worten von Präsident Wladimir Putin keine Destabilisierung oder gar "farbige Revolutionen" in den Staaten der ehemaligen Sowjetunion zulassen. Das unterstrich der russische Staatschef angesichts der teils gewaltsamen Massenproteste in Kasachstan in einer Videokonferenz der "Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit" (OVKS). Mit dem Begriff der farbigen Revolutionen nahm Putin offenbar Bezug auf Aufstände in ehemaligen Sowjet-Staaten in den vergangenen Jahrzehnten. Die Proteste in der Ukraine gegen eine pro-russische Staatsführung 2013/2014 etwa wurden als "Orangene Revolution" bezeichnet.
Die jüngsten Unruhen in Kasachstan seien nicht der erste und wohl auch nicht der letzte Versuch von außen gewesen, in die Region einzugreifen, betonte Putin. Die russischen Soldaten seien in Kasachstan eingesetzt worden, um zu verhindern, dass bewaffnete Gruppen dort die Macht der Regierung aushöhlten, sagte Putin. Die Unruhen seien von destruktiven internen und externen Kräften ausgegangen. Dabei hätten jene, die zu Waffen gegriffen hätten, andere Ziele gehabt als die Menschen, die zunächst gegen gestiegene Treibstoffpreise protestiert hätten.
Die entsandten russischen Soldaten würden aber nicht dauerhaft in dem Nachbarland bleiben, versicherte der Präsident. Sie würden abgezogen, sobald ihre Aufgabe erfüllt sei. Das OVKS-Bündnis hatte auf Ersuchen des kasachischen Präsidenten Kassym-Schomart Tokajew 2500 Soldaten in das mittelasiatische Land geschickt. Dem Bündnis gehören neben Russland und Kasachstan die Länder Belarus, Armenien, Kirgisistan und Tadschikistan an.
"Versuchter Staatsstreich"
Präsident Tokajew bezeichnete die gewaltsamen Proteste in seinem Land auf der Videokonferenz als "versuchten Staatsstreich", den man abgewehrt habe. Es habe im Vorfeld geplante und abgestimmte Angriffe auf Gebäude von Regionalbehörden, der Strafverfolgungsbehörden und auf Gefängnisse gegeben. Nun sei die Ordnung aber wiederhergestellt. Die Suche nach "Terroristen" gehe gleichwohl weiter. Unter den Angreifern seien auch im Ausland ausgebildete islamische Extremisten gewesen. Tokajew versicherte, auf friedliche Demonstranten würden kasachische Sicherheitskräfte "niemals schießen".
Die ehemalige Sowjetrepublik, die an Russland und China grenzt, war in den vergangenen Tagen von beispiellosen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften erschüttert worden. Proteste, die sich zunächst gegen steigende Gaspreise gerichtet hatten, weiteten sich zu Protestmärschen im ganzen Land gegen die Staatsführung aus. Neben friedlichen Demonstrationen kam es auch zu gewaltsamen Ausschreitungen, insbesondere in der Millionenstadt Almaty. Tokajew hatte im Ausland ausgebildete "Terroristen" für die Unruhen verantwortlich gemacht und am Freitag einen Schießbefehl auf Demonstranten erteilt.
Die Verwirrung um die Zahl der Todesopfer der Unruhen hält an. Tokajew sagte, es seien 16 Sicherheitskräfte getötet worden. Wie viele Zivilisten ums Leben kamen, werde noch geklärt. Das Staatsfernsehen hatte am Sonntag unter Berufung auf das Gesundheitsministerium von mehr als 160 Todesopfern gesprochen. Diese Meldung wurde ohne Angabe von Gründen gelöscht. Zudem wurden Hunderte Menschen verletzt. Im Zuge der Proteste und Unruhen wurden nach Behördenangaben fast 8000 Menschen festgenommen, darunter zahlreiche ausländische Staatsbürger.
kle/se (afp, rtr, dpa)