Werteunion beschließt Parteigründung

Die vom früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen geführte Werteunion wird unter diesem Namen eine Partei gründen. Das beschloss eine Mehrheit der Mitglieder des rechtskonservativen Vereins in Erfurt. Die Formalitäten würden so zeitnah erfolgen, dass eine Teilnahme an den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg im September gewährleistet sei, hieß es.

Maaßen hatte die Parteigründung und damit einen Bruch mit CDU und CSU Anfang des Monats in Aussicht gestellt. Sein Stellvertreter Hans-Otto Pistner sagte der Deutschen Presse-Agentur, seither sei die Mitgliederzahl stark gestiegen. Sie bewege sich von mehr als 4000 in Richtung 6000.

"Völkische Ausdrucksweisen"

Gegen Maaßen läuft ein CDU-Ausschlussverfahren. Die Führung der Christlich Demokratischen Union wirft ihm unter anderem eine "Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen bis hin zu völkischen Ausdrucksweisen" vor.

CDU-Chef Friedrich Merz hatte zuletzt angekündigt, alle Brücken zur Werteunion abzubrechen. Sollte diese eine Partei gründen, werde die gleichzeitige Mitgliedschaft in der CDU nach dann geltenden Regeln nicht mehr zulässig sein. Komme es nicht zur Parteigründung, werde er mit dem gleichen Ziel einen sogenannten Unvereinbarkeitsbeschluss beantragen.

Wie unlängst das Portal "Correctiv" enthüllte, hatten zwei Mitglieder der Werteunion und zugleich der CDU im November an einem Treffen in Potsdam teilgenommen, bei dem der Ex-Sprecher der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, über sogenannte "Remigration" referierte - also die massenhafte Ausweisung von Menschen mit Migrationshintergrund. Mehrere AfD-Vertreter wurden ebenfalls dort gesichtet.

"Konservative Basisbewegung"

Die Werteunion besteht als Verein seit 2017. Sie ist keine Parteigliederung von CDU oder CSU, hat aber lange deren Nähe gesucht. So bezeichnete sie sich selbst als "die konservative Basisbewegung innerhalb der CDU/CSU".

Auf ihrer Website heißt es, "Massenmigration, eine irrationale Wirtschafts- und Energiepolitik und die hysterische Klimapolitik" hätten zu einer "in der Nachkriegszeit beispiellos bedrohlichen Lage Deutschlands" geführt. Man kämpfe für eine Rückbesinnung auf die Werte der früheren CDU-Bundeskanzler Konrad Adenauer und Helmut Kohl und des einstigen bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Franz Josef Strauß - "notfalls auch gegen die von (der ehemaligen CDU-Regierungschefin, Anm. d. Red.) Angela Merkel in die linksideologische Irre geführten Unionsparteien".

Die Maaßen-Partei wird nun aller Voraussicht nach die zweite prominente Neugründung 2024. Vor rund zwei Wochen hatte sich bereits das Bündnis Sahra Wagenknecht der ehemaligen Linke-Politikerin als Partei formiert.

jj/sti (dpa, afp)