Wenig Hoffnung auf No-Spy-Abkommen

Bis Ende 2013 sollte das sogenannte No-Spy-Abkommen stehen. Nun steht es offenbar vor dem Aus. Monatelang hatten Deutschland und die USA über eine zukünftige Zusammenarbeit nach der Abhöraffäre des US-Geheimdienstes NSA verhandelt. Das Abkommen sollte nach deutschem Wunsch auch einen gegenseitigen Verzicht auf Spionage beinhalten. Nach Berichten der "Süddeutschen Zeitung" (SZ) und des Norddeutschen Rundfunks (NDR) drohen die Verhandlungen nun allerdings zu scheitern.

"Wir kriegen nichts", hatte die "SZ" in ihrer Dienstagsausgabe aus deutschen Verhandlungskreisen zitiert. Demzufolge verweigern die USA auch die Zusage, künftig keine deutschen Regierungsmitglieder und politischen Amtsträger mehr abzuhören.

Dabei hatte sich die Bundesregierung im Sommer vergangenen Jahres durchaus noch optimistisch gezeigt: "Die mündliche Zusage, ein solches Abkommen zu treffen", liege von amerikanischer Seite vor, hatte Regierungssprecher Steffen Seibert damals vermeldet.

Man bemühe sich auch weiterhin um ein Abkommen, sagte eine Sprecherin der Bundesregierung am Dienstag (14.01.2014) auf Anfrage der DW: "Die Bundesregierung ist in Gesprächen mit den US-Partnern, um die Zusammenarbeit unserer Dienste auf eine neue Grundlage zu stellen", so die offizielle Sprachregelung aus Berlin.

Die Gespräche dauern an", sagte auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière am Dienstag in Berlin. Der Innenminister hatte die Hauptstadtpresse geladen, um seine Arbeitsschwerpunkte für die nächsten vier Jahre vorzustellen. De Maizière verwies auf die Vertraulichkeit der Gespräche. Der mit den Verhandlungen beauftragte Bundesnachrichtendienst (BND) wollte dies nicht weiter kommentieren.

Koalitionspolitiker drängen auf das Abkommen

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, fordert ein "belastbares Anti-Spionage-Abkommen". Darin seien sich die Koalitionsfraktionen einig. "Ein Scheitern des Abkommens wäre nicht akzeptabel", sagte Oppermann. "Das würde den politischen Charakter der Beziehungen zu den USA verändern. Wir verteidigen im Bündnis mit den USA die gemeinsamen Werte von Freiheit, Demokratie und Recht. Damit ist es nicht zu vereinbaren, sich gegenseitig auszuspionieren."

Sich unter Freunden auszuspähen, gehöre sich nicht, erklärte auch Unions-Parlamentsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer. Er wäre "sehr enttäuscht", wenn es nicht zu einem No-Spy-Abkommen käme.

Der CDU-Politiker Philipp Mißfelder hält ein No-Spy-Abkommen grundsätzlich für richtig. Ein Allheilmittel für die Folgen der NSA-Affäre sei es aber nicht: "Machen wir uns nichts vor: Sollte es nicht zustande kommen, wäre es ein Rückschlag für die Kooperation mit den USA. Und selbst wenn ein No-Spy-Abkommen unterzeichnet würde, blieben viele Fragen offen", so Mißfelder, der in Zukunft Koordinator der Bundesregierung für die transatlantischen Beziehungen wird, im Interview mit der DW.

Opposition stellt Abkommen infrage

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Jan Korte, kritisiert die Bundesregierung scharf: "Darüber, dass die US-Administration offenbar kein wirkungsvolles No-Spy-Abkommen mit der Bundesrepublik anstrebt, braucht sich die Bundesregierung nicht wirklich zu beschweren. Seit Bekanntwerden des Überwachungsskandals zeigt sie sich uninteressiert und zahnlos, wenn es um den Schutz der Bevölkerung vor Überwachung geht." Sie habe weder wirklichen Druck ausgeübt noch Willen zur Aufklärung des Skandals gezeigt, so Korte in einem Statement auf seiner Webseite.

Auch Grünen-Politiker Konstantin von Notz wirft der Regierung Versäumnisse vor: "Es war von Anfang an nicht klar, was in einem solchen No-Spy-Abkommen vereinbart werden soll", sagt der Vize-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion im DW-Interview. "Und wenn man stattdessen erst die Affäre für beendet erklärt, obwohl sie nicht beendet ist, und dann ein Abkommen verhandelt, was dann nicht zustande kommt, dann hat man eben nichts vorzuweisen und hat vollkommen versagt beim Umgang mit diesem unfassbaren Skandal."

Unterstützung erhielt von Notz von Parteifreund Hans-Christian Ströbele: Der bemängelte im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur den Stand der Verhandlungen: "Wir kommen keinen Schritt weiter, weil die Bundesregierung in den USA viel zu zaghaft Antworten einfordert."

Merkel-Reise in die USA

Dies könnte Bundeskanzlerin Angela Merkel demnächst im persönlichen Gespräch mit US-Präsident Barack Obama nachholen. Nachdem das deutsch-amerikanische Verhältnis nach Meldungen über die Ausspähung des Mobiltelefons der Kanzlerin durch die NSA deutlich abgekühlt war, hatte der US-Präsident Merkel in der vergangenen Woche nach Washington eingeladen. Die Kanzlerin nahm die Einladung an. Dass bei Merkels Besuch auch das Anti-Spionage-Abkommen thematisiert werde, sei kein Geheimnis, heißt es aus Berliner Regierungskreisen.