Noch Hoffnung auf No-Spy-Abkommen?

Ob die Journalisten nicht noch eine Frage außerhalb des No-Spy-Abkommen hätten? Der Pressesprecher von Innenminister Thomas de Maizière schaut in die Runde. Es dauert eine Weile, bis eine Journalistin im überfüllten Pressesaal des Innenministeriums ihre Hand hebt. Der Innenminister hatte die Hauptstadtpresse geladen, um ihnen seine Arbeitsschwerpunkte für die nächsten vier Jahre vorzustellen: Nach seinen Auftaktgesprächen mit den Chefs der deutschen Geheimdienste stehen für den ehemaligen Verteidigungsminister der internationale Terrorismus, organisierte Kriminalität, die Abwehr von Spionage und Attacken durch Cyberkriminalität sowie die Gewalt im Land an oberster Stelle. Trotzdem interessiert die Presse vor allem eins: Das Geheimdienstabkommen zwischen Deutschland und den USA, das Medienberichten zufolge kurz vor dem Scheitern steht.

"Die Gespräche dauern an und sind vertraulich"

Dazu, betont der CDU-Politiker auch bei wiederholtem Nachfragen, habe sich der Regierungssprecher abschließend geäußert: "Die Gespräche dauern an und sind vertraulich." Zu der Frage, ob das Abhören des Mobiltelefons der Kanzlerin durch die US-Geheimdienste NSA ein Akt der Spionage sei, wollte sich der Minister nicht äußern. Nur soviel: Ganz gleich ob die NSA, Hacker oder andere Staaten hinter den Angriffen im Netz stünden, letztlich gehe es um eine Sache: den Schutz des Netzes Kommunikation.

Am Morgen waren Berichte der "Süddeutschen Zeitung" und des "Norddeutschen Rundfunk" bekannt geworden, nach denen die Bundesregierung kaum noch Hoffnungen auf eine substanzielle Vereinbarung mit den USA hat "Wir kriegen nichts", zitierte die "Süddeutsche" aus deutschen Verhandlungskreisen. Demnach verweigern die USA sogar die Zusage, künftig keine deutschen Regierungsmitglieder und politischen Amtsträger mehr abzuhören.

"Große Gefahr von Dschihadisten"

Ein anderer Schwerpunkt werde der internationale Terrorismus sein, von dem eine "größere Gefahr" ausgehe, so de Maizière weiter. Er nahm damit Bezug auf radikale Islamisten, die aus Deutschland nach Syrien reisen, um dort auf Seiten der Rebellen im Bürgerkrieg zu kämpfen. Allein im vergangenen Jahr seien 240 Dschihadisten aus der Bundesrepublik in das Kriegsgebiet gereist. "Die Zahl ist ungewöhnlich hoch", betonte der Minister. Das gebe Anlass zur Beunruhigung. Schließlich könnten diese mit Kampferfahrung und internationalen Kontakten wiederkehren, um "hier gegebenenfalls Strafen zu begehen." Hinzu kämen die Gefahr, dass radikalisierte Einzeltäter in Deutschland Anschläge verüben könnten. Der Staat müsse daher alle rechtlichen Mittel einsetzen, um diese Reisebewegungen einzuschränken und die Gefahr abzuwenden, betonte der Innenminister. Gleichzeitig müsse mehr getan werden, um die Radikalisierung frühzeitig zu erkennen. In der Salafistenszene in Deutschland gebe es "nicht unerhebliche Rekrutierungsbemühungen".

De Maizière will sich in den kommenden vier Jahren außerdem dem Kampf gegen die organisierte Kriminalität widmen. Diese sei international vernetzt, etwa im Bereich Einbruch oder Autodiebstahl. Der Minister zeigte sich zudem besorgt über die "rohe Gewalt im Alltag", die sich bei Übergriffen auf Polizisten und Rettungskräfte oder aber in Fußballstadien zeige. Diese Gewalt müsse geächtet werden.