Wegweisende Präsidentschaftswahl im Iran

1636 Kandidaten hatten sich im April für die Präsidentschaftswahl registrieren lassen. Davon sind vier Anwärter übrig geblieben: Präsident Hassan Rohani und Mostafa Hashemi-Taba werden dem reformorientierten Lager zugerechnet, Ebrahim Raeissi und Mostafa Agha Mirsalim gehen als erzkonservative Kandidaten ins Rennen. Wirkliche Chancen werden aber nur Rohani und Raeissi zugerechnet. Jeweils mit Vollbart und randloser Brille ausgestattet, verbindet die beiden aussichtsreichsten Kandidaten eine gewisse äußerliche Ähnlichkeit. Am ehesten sind sie noch an ihrer Turbanfarbe auseinanderzuhalten. In ihrer politischen Ausrichtung dagegen könnten sie kaum verschiedener sein. Wenn die rund 56 Millionen Wahlberechtigten am Freitag an die Urnen gehen, dann entscheiden sie sich auch zwischen einer weiteren außenpolitischen Öffnung oder einer Rückkehr zum Konfrontationskurs.

Wer steht zur Wahl?

Hassan Rohani: Der moderate Amtsinhaber möchte seinen Kurs der außenpolitischen Annäherung an den Westen fortsetzen, der seinen bisherigen Höhepunkt mit der Unterzeichnung des internationalen Atomabkommens im Juli 2015 fand. Der 68jährige Rohani liegt zwar in den Umfragen vorne, dennoch könnte sich der Kampf um eine zweite Amtszeit als schwieriger herausstellen als zunächst gedacht. Rohani wirbt um mehr Zeit, um seinen Kurs der Öffnung fortzusetzen. Im Wahlkampf rückte er die Themen Bürgerrechte und kulturelle Freiheiten in den Fokus. Deshalb wird er von zahlreichen Menschenrechtlern, Kulturschaffenden und zivilgesellschaftlichen Aktivisten unterstützt. Wirtschaftlich verzeichnete der Iran zuletzt einen leichten Aufschwung. Unter Amtsvorgänger Ahmadinedschad war die Währung auch unter dem Eindruck internationaler Sanktionen ins Bodenlose gefallen. Ruhani gelang es, die Währung zu stabilisieren und die Ölproduktion deutlich zu erhöhen. Doch Arbeits- und Perspektivlosigkeit bleiben insbesondere unter jungen Menschen hoch, nicht zuletzt weil ausländische Firmen trotz gelockerter Sanktionen weiter äußerst zurückhaltend sind, im Iran zu investieren.

Ebrahim Raeissi: Genau daraus möchte Rohanis erzkonservativer Herausforderer Kapital schlagen. Er wettert gegen das angebliche Missmanagement der bisherigen Regierung und wirbt für mehr soziale Gerechtigkeit. Raeissi wirft dem Präsidenten vor, vor allem Politik für die Eliten zu machen und die Armen und Arbeitslosen zu vernachlässigen. Außenpolitisch steht er für einen politischen Konfrontationskurs. "Keine Schwäche zeigen im Angesicht des Feindes", so seine Parole. Das Atomabkommen stellt Raeissi zwar nicht in Frage. Doch ist er klar gegen eine weitere Öffnung des Landes, auch in der Frage ausländischer Investitionen. Stattdessen pocht Raeissi auf politische und wirtschaftliche Unabhängigkeit vom Westen. Hinter vorgehaltener Hand wurde Raeissi bereits als möglicher Nachfolger des Obersten Religionsführers Ali Chamenei gehandelt. Doch jetzt bemüht er sich um das Präsidentenamt. Raeissi hat Karriere im iranischen Justizapparat gemacht. Und er hat eine dunkle Vergangenheit: In den 1980er Jahren war er für Hinrichtungen tausender politischer Gefangener mitverantwortlich. In den iranischen sozialen Netzwerken wird er auch als "Hinrichtungsayatollah" bezeichnet. Vor zwei Monaten wurde er vom Obersten Religionsführer zum Leiter der reichsten religiösen Stiftung des Landes ernannt. In den TV-Debatten zur Wahl wurde Raisi immer wieder vorgeworfen, dass seine Stiftung trotz milliardenschweren Vermögens keinerlei Steuern zahlt.

Mostafa Mirsalim: Auch Mirsalim wird dem Lager der Konservativen zugerechnet. Der ehemalige Kultusminister hatte sich schon vor 20 Jahren aus der vordersten Reihe der iranischen Politiker zurückgezogen und war zuletzt nur noch einfaches Mitglied im Schlichtungsrat, der bei strittigen Fragen zwischen Regierung und Parlament vermittelt. Ihm werden bei der Wahl jedoch kaum Chancen eingeräumt, genauso wie

Mostafa Hashemi-Taba: Der 76-jährige Reformer war bereits zwischen 1997 und 2005 Vizepräsident unter Präsident Mohammed Chatami (1997-2005) und leitete jahrelang das iranische Olympiakomitee. Seine jüngsten Umfragewerte sehen ihn jedoch bei unter fünf Prozent.

Wie viel Macht besitzt der Präsident überhaupt?

Im politischen System des Iran ist der Präsident nur der zweitmächtigste Mann. Über allem steht seit der Islamischen Revolution 1978/79 der Oberste Religionsführer, der in allen wichtigen Fragen das letzte Wort hat. Er gibt wichtige innen- und außenpolitische Richtungsentscheidungen vor und ist Oberbefehlshaber der iranischen Armee. Der Präsident hingegen besitzt als Leiter der Exekutive zwar eine zentrale Rolle im Machtgefüge des Iran, doch ist er bei allen seinen Entscheidungen auf das Wohlwollen des Obersten Religionsführers angewiesen. Der Präsident ist verantwortlich für die Wirtschaftspolitik des Landes. Er ernennt seine Minister, muss sie jedoch vom Wächterrat auf ihre Eignung überprüfen und vom Parlament absegnen lassen.

Der Präsident wird auf vier Jahre gewählt. Er darf nach seiner zweiten Amtszeit nicht direkt erneut antreten. Um gewählt zu werden, braucht ein Kandidat die absolute Mehrheit der Stimmen. Sollte keiner der vier Kandidaten diese im ersten Wahlgang erreichen, entscheidet eine Stichwahl am 26. Mai.