Was Kroatiens Ratspräsidentschaft bringt

Mit Superlativen zu der bevorstehenden EU-Ratspräsidentschaft spart man in Kroatien nicht: Das Land stehe "vor der größten Herausforderung in der modernen Geschichte", so der Tenor in Medien und Politik. Ab 1. Januar wird das jüngste Mitglied der Europäischen Union für sechs Monate primus inter pares sein. Unter seinem Vorsitz werden internationale Konferenzen stattfinden. Die höchsten Vertreter der EU sowie zahlreiche Journalisten werden sich die Klinke in die Hand geben.

Das Scheinwerferlicht gibt dem Land eine gute Gelegenheit, sich vorteilhaft zu präsentieren. Natürlich erwartet man von einem Land, dass es während der EU-Ratspräsidentschaft die eigenen Interessen beiseitelegt und gesamteuropäische Themen fördert. Gleichwohl setzen die Vorsitzenden diejenigen Themen, zu denen sie auch etwas beitragen können. Kroatien dürfte im kommenden halben Jahr vor allem drei Themen angehen.

1. Migration und der Schutz der EU-Außengrenzen

Seit etwa zwei Jahren zeigt sich Kroatien als überaus zuverlässiger Wächter der EU-Außengrenze, insbesondere auf der sogenannten Balkanroute. Dem mehr oder weniger offenen, aber durchaus klaren Wunsch der meisten EU-Staaten, so wenig Flüchtlinge in die EU durchzulassen wie nur möglich, entspricht Kroatien sehr effektiv: Die östliche Grenze zum Nachbarstaat Bosnien-Herzegowina bewacht es streng. Flüchtlinge, die es dennoch auf kroatisches, ergo EU-Territorium schaffen, werden umgehend zurückgeschickt.

Dabei agiert die kroatische Polizei keinesfalls zimperlich. Inzwischen haben Nichtregierungsorganisationen und Zeugen zahlreich über widerrechtliche Rückführungen von Geflüchteten - sogenannte Pushbacks - sowie Misshandlungen seitens der kroatischen Polizisten berichtet. Im Mai wurden Video-Aufnahmen öffentlich, auf denen offenbar zu sehen sein, wie kroatische Polizisten Migranten gewaltsam über die grüne Grenze zurück nach Bosnien schickt. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat in einem offenen Brief von der kroatischen Regierung gefordert, diese Praxis zu beenden. Kroatiens Präsidentin Kolinda Grabar-Kitarovic hat in einem Interview für das Schweizer Fernsehen bestätigt, dass es Pushbacks gibt und dabei, "selbstverständlich ein wenig Gewalt" nötig sei.

Erst vor wenigen Tagen hat das kroatische Nachrichtenportal net.hr ein inoffizielles Netzwerk innerhalb der kroatischen Sicherheitsbehörden aufgedeckt, das die Aufgabe hat, in Zusammenarbeit mit lokalen Taxi-Unternehmen Flüchtlinge aufzuspüren und nach Bosnien abzuschieben. Die Chance Asylanträge zu stellen, erhalten die Flüchtenden nicht.

Kroatische Behörden bestreiten alle Anschuldigungen routinemäßig. Alles verlaufe im Rahmen der EU-Vorschriften, es würden keine Gesetzesverletzungen registriert.

Dabei geht es Kroatien kaum um die Sorge, dass Flüchtlinge in Kroatien bleiben. Die meisten wollen ohnehin weiter nach Westen. Das Ldna will sich vielmehr als wachsamer Grenzwächter präsentieren, um möglichst bald in den Schengen-Raum aufgenommen zu werden. Das nämlich ist eine erklärte Priorität der kroatischen Außenpolitik.

Un inzwischen hat die kroatische Regierung für ihre Praxis die Absolution von höchster deutscher Stelle bekommen. Ende November sagte Bundeskanzlerin Merkel in Zagreb: "Aus der Perspektive eines Landes, das die (EU-)Außengrenze schützen soll, sieht das natürlich nochmal anders aus als aus der Perspektive eines Landes (Deutschlands), das in der Mitte des Schengen-Raumes ist."

2. Westbalkan und EU-Erweiterung

Ein weiteres erklärtes Ziel der kroatischen EU-Ratspräsidentschaft ist, die Verhandlungen über die weitere europäische Integration der Westbalkanländer voranzutreiben. Insbesondere bezieht sich das auf die Bekanntgabe des Datums für den Beginn der Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien. Aber auch die Weiterführung der Verhandlungen mit Serbien sowie die Heranführung Bosnien-Herzegowinas stehen auf der Agenda. Dazu soll im Mai ein eigener EU-Gipfel in Zagreb stattfinden.

Allerdings existieren in mehreren Ländern Vorbehalte gegen den Erweiterungsprozess - insbesondere in Frankreich . Zudem ist ungewiss, inwieweit Kroatien hierbei, wie der kroatische Premier Andrej Plenkovic es ankündigt, als "ehrlicher und fairer Makler" agieren kann und als solcher angesehen wird. Denn die Beziehungen zu dem einstigen Kriegsfeind Serbien und dem Nachbarland Bosnien-Herzegowina sind nicht gerade von gegenseitigem Vertrauen geprägt. 

Mit Serbien streitet man immer noch über offene Fragen aus dem Bürgerkrieg. Insbesondere betont man in Zagreb, wie wichtig es sei, das Schicksal der zahlreichen Vermissten zu klären. Belgrad wirft man in dieser Sache mangelnden Kooperationswillen vor. Außerdem erwartet man von der serbischen Regierung, dass sie endlich die Kriegsverbrecher aus den eigenen Reihen vor Gericht stellt - und am liebsten dabei auch gleich die Schuld an der Aggression eingesteht.

In der Beziehung zu Bosnien-Herzegowina ist vor allem der Status der dort lebenden Kroaten ein Stein des Anstoßes. Zagreb, und vor allem die regierende Kroatische Demokratische Gemeinschaft (HDZ), sieht sich als Schutzpatron der bosnisch-herzegowinischen Kroaten und wirft der jetzigen Regierung in Sarajevo vor, sie zu marginalisieren. Vor allem hadert man mit Zeljko Komsic, dem kroatischen Mitglied des dreiköpfigen Präsidiums, da er überwiegend mit den Stimmen der muslimischen Bosniaken gewählt worden sei.

Auch streitet man über eine EU-finanzierte Brücke, die eine zu Bosnien-Herzegowina gehörende Bucht an der Adria überbrücken soll, und in Sarajevo werden mit Argwohn die guten Beziehungen Kroatiens zu dem Führer der bosnischen Serben, Milorad Dodik, beobachtet, der nie einen Hehlaus seinen separatistischen Bestrebungen gemacht hat.

3. Brexit

Am 31. Januar soll Großbritannien die EU formell verlassen - so hat das britische Parlament entschieden. Danach sollen die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zur EU beginnen, auch über ein Freihandelsabkommen. Einfach wird das für Kroatien sicher nicht, und sich die Regierung das Thema sicher nicht ausgesucht hat. Deshalb wird sie wohl eher eine begleitende Rolle in diesem Prozess anstreben: "Wir wollen helfen, dass alle EU-Mitglieder sowie das Europäische Parlament den Vertrag über die Beendigung der britischen EU-Mitgliedschaft schon im Januar ratifizieren, sodass wir dann elf Monate Zeit haben, über die künftigen Beziehungen eine Einigung zu erreichen", kündigte Andrej Plankovic an. Michel Barnier, das hat der kroatische Premier betont, wird dabei aber der Brexit-Hauptverhandler bleiben.

Für Kroatien ist der Brexit ohnehin nur von peripherem Interesse - anders sieht es für Deutschland aus, das nach Kroatien, am 1. Juli 2020, die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt.