Was Brüssel von der Wahl in Israel erwartet
29. März 2006
Ab und an sieht sich die EU zwar genötigt, die israelische Politik zu kritisieren wie etwa nach dem Angriff auf ein palästinensisches Gefängnis am 14. März. Aber dabei ist die EU stets darauf bedacht, nie einseitig zu wirken. Auch die gewalttätigen palästinensischen Reaktionen werden natürlich verurteilt. Staatssekretär Hans Winkler für die österreichische EU-Ratspräsidentschaft: "Wir fordern Israel und die palästinensische Autonomiebehörde auf, Zurückhaltung zu üben und weitere Eskalationen zu verhindern."
Einzelne Aspekte der gegenwärtigen Regierungspolitik des amtierenden Ministerpräsidenten Ehud Olmert lehnt die EU ab. Eine völlige Isolierung der Palästinenser durch den Sperrwall und ein Ausbau der großen Siedlungen im Westjordanland ist für die EU der falsche Weg. Im großen und ganzen aber steht die EU mit Israel zum gemeinsamen Weg zu zwei Staaten in sicheren Grenzen, wie er in der Roadmap beschrieben ist.
Versuch der Einflussnahme
Als Mitglied des internationalen Nahost-Quartetts versucht die EU, politischen Einfluss auszuüben. In Brüssel ist den Außenpolitikern aber klar, dass die EU im Nahost-Konflikt hauptsächlich als Finanzier und Aufbauhelfer gefragt ist. Der außenpolitische Beauftragte Javier Solana glaubt dennoch, dass das Gewicht der EU im Nahen Osten in den letzten Jahren doch zugenommen hat. Der israelische Spitzenpolitiker und jetzige Kandidat der neuen Kadima-Partei, Schimon Peres, bestätigte das bei einem Besuch in Brüssel: "In Israel gab es Zeiten, in denen die Menschen Europas Rolle skeptisch gesehen haben. Das gilt nicht mehr. Sie sehen, dass Europa nicht nur zahlt, sondern auch Politik gestaltet. Es hat Aufgaben übernommen, die sonst niemand erfüllen kann."
Nach einem Wahlsieg der Kadima-Partei, die der todkranke Ministerpräsident Ariel Scharon noch kurz vor seinem Schlaganfall gründete, wird es für die EU keine wesentlichen Veränderungen der Israelpolitik geben. Offiziell schweigt Brüssel zu Wahlprognosen. Das wirkliche Problem ist der Wahlsieg der Terrororganisation Hamas in den Palästinensergebieten. Wie Israel will die EU keine direkten Hilfen mehr zahlen, sollte die Hamas den Staat Israel weiterhin nicht anerkennen und der Gewalt nicht abschwören. Im Rahmen des Mittelmeerdialoges versucht die EU, Israel einzubinden und auch mit den arabischen Nachbarstaaten ins Gespräch zu bringen. Die wirtschaftlichen Beziehungen sind eng. Die EU ist der größte Handelspartner Israels. Seit 2004 gibt es neben einem Assoziierungsabkommen einen so genanten Aktionsplan, der Israel noch enger an die EU binden soll.
Große Übereinstimmung
Große Übereinstimmung gibt es auch beim Kurs im Atomstreit mit dem Iran. Die EU und die USA ziehen im Weltsicherheitsrat an einem Strang, was Israel natürlich begrüßt. Irgendwann in ferner Zukunft können sich EU-Strategen in Brüssel auch vorstellen, Israel eine Art Mitgliedschaft ohne Stimmrecht in der Union anzubieten. Der israelische Staatsmann Schimon Peres trat bei seinem Besuch in Brüssel offen dafür ein.