Arabische Parteien im israelischen Wahlkampf
26. März 2006
Anders als in Deutschland sind im israelischen Parlament zahlreiche kleine Parteien vertreten. Jede Partei, die mindestens zwei Prozent der Gesamtwählerstimmen für sich gewinnen kann, hat hier das Recht auf ein Mandat in der Knesset. Parteispaltungen, Fusionen und Blockbildungen sind häufig. Um der ethnischen Vielfalt seiner Bevölkerung gerecht zu werden, hält Israel an dieser Regelung fest. Die Instabilität in der israelischen Regierungsbildung hängt auch damit zusammen, dass die politischen Strömungen "rechts" und "links", wie sie in anderen Ländern bekannt sind, nur bedingt möglich sind. Ob eine Person oder Partei als rechts oder links eingeordnet wird, hängt oft von ihrer Einstellung zum Konflikt mit den Palästinensern ab.
Ein Fünftel der Israelis sind Araber
Die palästinensisch-arabische Minderheit in Israel macht mit etwa 1,2 Millionen Menschen knapp 20 Prozent der Gesamtbevölkerung des Staates Israel aus. Es handelt sich dabei um palästinensische Araber, die im Zuge des 1948er-Krieges zwischen Israel und einigen arabischen Ländern aus ihren Dörfern und Städten nicht geflüchtet sind. Die meisten von ihnen leben heute im Norden und im Zentrum Israels sowie in Jaffa, das zu Tel Aviv gehört. Die arabische Bevölkerung verteilt sich auf etwa sieben Städte und 115 Dörfer. Die Stadt Nazareth gilt als Zentrum der arabischen Bevölkerung in Israel mit etwa 70.000 Einwohnern.
Die wichtigsten drei arabischen Parteien
Die arabische Minderheit in Israel hat schon früh in der kommunistischen Partei Israels ihre politische Heimat gefunden. Ihre Hochburg lag vor allem im Norden und in Nazareth. Aber diese kommunistische Partei war stets von Spaltungen betroffen; die wichtigste Trennung in ihrer Geschichte erfolgte 1965, als sich die "Neue Kommunistische Liste (NKL)" von der Mutterpartei trennte und seit 1977 als "Demokratische Liste für Frieden und Gleichheit" (Hebräisch "Hadasch", Arabisch "Djabha") kandidiert. In den letzten Parlamentswahlen von 2003 erhielt die Partei zwei Mandate. Die meisten ihrer Wähler sind Araber; nur eine kleine Minderheit von Juden wählt immer noch diese linksgerichtete Gruppierung. "Hadash" versteht sich als anti-zionistische Partei; sie steht für eine Neudefinierung des Staates Israel von einem rein jüdischen zu einem binationalen Staat.
Die zweite und wohl populärste Partei innerhalb der arabischen Israelis ist die "Nationale Demokratische Versammlung" (NDA), in Israel bekannt als "Balad". Sie wurde 1996 gegründet und setzt sich dafür ein, dass Israel sich nicht als jüdischer Staat definiert, sondern als Staat aller Staatsbürger. Diese Partei sieht ihre Aufgabe darin, die arabische Minderheit in Israel innerhalb einer demokratischen Perspektive zu organisieren. Zurzeit ist sie mit drei Mandaten in der Knesset vertreten. Laut neuesten Umfragen könnte sich die Anzahl der Sitze auf vier erhöhen.
Azmi Bischara – ein umstrittener Politiker
Vorsitzender und Gründer der NDA ist der Knesset-Abgeordnete Azmi Bischara. Der charismatische Politiker studierte Philosophie an der Humboldt-Universität Berlin. Bischara gilt in Israel als umstrittener Politiker, weil er dem Staat Israel diskriminierende Politik gegenüber der arabischen Minderheit vorwirft. Bei den letzten Wahlen reichte die israelische Generalstaatsanwaltschaft eine Petition bei der Wahlkommission zum Ausschluss seiner Partei von den Knesset-Wahlen ein. Als Begründung wurde der Partei Unterstützung von Organisationen, die den Staat Israel bekämpfen, vorgeworfen. Nach einer juristischen Auseinandersetzung gewann die NDA die Klage und konnte an den Wahlen teilnehmen.
Die drittwichtigste Gruppierung ist die "Vereinigte Arabische Liste". Sie wurde 1996 als Zusammenschluss der 1988 gegründeten linken "Arabischen Demokratischen Partei" und der "Islamischen Bewegung Israels" gegründet. In der jetzigen Knesset bildet sie eine Allianz mit der von Ahmad Tibi geführten Partei "Arabische Bewegung für Veränderung". Die "Vereinigte Arabische Liste" setzt sich für einen palästinensischen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt, für die Räumung der jüdischen Siedlungen in den besetzten Gebieten sowie für die Gleichberechtigung zwischen jüdischen und arabischen Israelis ein. Laut Umfragen wird die Liste ihre drei Mandate behalten.