Avi Primor: Israel hat mit der Hamas schon gesprochen
21. März 2006
DW-WORLD: Welches Thema dominiert die Wahl in Israel am 28. März?
Avi Primor: Soziale und wirtschaftliche Themen spielen eine große Rolle, sind aber für die meisten Wähler nicht das Wichtigste. Der entscheidende Punkt sind die Beziehungen zu den Palästinensern, die Sicherheitsfragen und überhaupt die Zukunft der besetzten Gebiete. Der Erfolg der neuen Scharon-Partei, der Kadima-Partei, ist darauf zurück zu führen, dass sie verspricht fortzusetzen, was Parteigründer Ariel Scharon begonnen hat. Also einen einseitigen Abzug aus Teilen der besetzten Gebiete, diesmal aus dem Westjordanland. Die israelische Bevölkerung in ihrer ganz großen Mehrheit will sich von den Palästinensern trennen. Wie man das macht, ist den meisten egal. Hauptsache, wir ziehen uns zurück. Hauptsache, wir trennen uns von den Palästinensern.
Wie unterscheiden sich die drei großen Parteien in Israel in der Palästinenser-Frage?
Gehen wir von rechts nach links: Die Likud-Partei will sich von den Palästinensern kaum trennen. Sie will weiter herrschen, sie will weiter die Besatzung aufrechterhalten, sie will die Siedlungen aufrechterhalten und sogar noch weitere in den besetzten Gebieten bauen. Die Kadima-Partei im Zentrum will sich einseitig - ich bestehe darauf: einseitig - ohne Verhandlungen mit den Palästinensern aus Teilen der besetzten Gebieten zurückziehen. Und in den Teilen, aus denen man sich zurückzieht, auch die Siedlungen räumen. Die Arbeitspartei meint, man soll sich aus den besetzten Gebieten zurückziehen und man soll sich vielleicht von den Palästinensern trennen. Aber nicht in einer einseitigen Art und Weise. Das Ganze sollte mit den Palästinensern ausgehandelt werden und Israel sollte sich wahrscheinlich auch erheblich weiter aus den besetzten Gebieten zurückziehen, als die Kadima-Partei es wünscht.
Mit welchem Wahlausgang rechnen Sie am 28. März: Welche wird die stärkste Partei?
Die Demoskopen sagen, dass die Meinungsumfragen in dieser Wahl eher eine Stimmung andeuten als wirkliche Meinungen. Dennoch sind die Meinungsumfragen unerwartet stabil. Seit zwei Monaten ändert sich darin kaum etwas. Es gibt im israelischen Parlament 120 Abgeordnete. Die Kadima-Partei würde den Umfragen zufolge mit 38 bis 40 Abgeordneten abschneiden. Die Arbeitspartei etwa mit 20 und die Likud-Partei etwa mit 14 Abgeordneten. Alles andere sind kleinere Parteien von allen Seiten. Wenn es so kommen sollte, entsteht wahrscheinlich eine Koalition der Kadima- mit der Arbeitspartei. Das wird insgesamt eine eher gemäßigte Regierung sein.
Wird diese Regierungsbildung schwierig werden?
Wenn die Parteien so abschneiden, wie die Umfragen es heute andeuten, wird es nicht schwierig sein. Dann kann die Kadima-Partei zusammen mit der Arbeitspartei fast schon alleine die absolute Mehrheit erzielen. Sollte die Kadima-Partei nicht so gut abschneiden und auch die Arbeitspartei schlechter als vorausgesagt, dann wird es Schwierigkeiten geben. Dann wird es auch Druck aus dem rechten Lager geben, die Koalition eher mit dem rechten als mit dem linken Lager zu bilden.
All das geht aber davon aus, dass sich bis zu den Wahlen nichts grundsätzlich verändert. Sollte es zum Beispiel einen schweren Terroranschlag in Israel geben, kann der das Wahlergebnis vollkommen verändern. Das würde sich dann zugunsten der Likud-Partei und der Parteien, die noch weiter rechts stehen, auswirken. Für die Kadima- und die Arbeitspartei wäre es verheerend.
Ist Kadima-Chef Ehud Olmert der richtige Mann als Ministerpräsident, kann er Scharon ersetzen?
Ich glaube, Ehud Olmert kann Scharon sehr gut ersetzen. Olmert hat sich immer als ein sehr guter Mann erwiesen, in jedem Amt, das er bekleidet hat. Und was am wichtigsten ist: Der Mann, der einmal ein Rechter und sogar Rechtsextremist war, hat sich ganz echt und ehrlich gewandelt. Er war der Geist hinter der neuen Scharon-Politik, sich aus den besetzten Gebieten zurück zu ziehen. Olmert sprach schon damals, als Scharons Stellvertreter und noch bevor der sich geäußert hatte, von einem Abzug aus allen besetzten Gebieten, nicht nur aus dem Gaza-Streifen. Er ist ein Mann, der sich gewandelt hat, der gemäßigt geworden ist, der ein effizienter Politiker und Geschäftsführer ist. Er wird überhaupt kein schlechter Ministerpräsident sein – vorausgesetzt, dass er über eine bequeme Mehrheit im Parlament verfügt.
Wie sollte die neue Regierung mit der Hamas-Bewegung umgehen?
Das hängt von der Hamas-Bewegung ab. Wenn sie weiterhin an ihrer fundamentalistischen, islamistischen Ideologie festhält, die ganz offen die Vernichtung des Staates Israels anstrebt, die Terror ganz offen als Mittel benutzen will und kann, dann wird es natürlich keine Gespräche mit der Hamas-Bewegung geben. Das behaupten heute alle Politiker. Das ist aber auch wahlkampfbedingt. Nach den Wahlen gehe ich davon aus, dass die Hamas-Bewegung sich ganz anders verhalten wird, als man es heute von ihr erwartet. Sie hat die Wahl in einem Land gewonnen, das nicht unabhängig ist, das im besten Falle eine Autonomie ist und auch das nur sehr begrenzt. In Wirklichkeit ist es ein Land, das von Israel noch vollkommen besetzt ist und in dem Israel noch alle Mittel zur Verfügung hat. Israel kontrolliert das Land, den Luftraum, die Häfen. Das heißt, dass die Hamas-Bewegung sehr wenig Spielraum hat.
Nun erwartet die palästinensische Bevölkerung vor allem und sofort eines, und das ist die Verbesserung der schrecklichen Lebensbedingungen in den Gebieten. Und das ist vollkommen von Israel abhängig. Die wenigen Möglichkeiten, in die Gebiete ein- und auszureisen oder mit der Außenwelt Handel zu treiben - all dies ist in den Händen von Israel. Selbst die Hilfe aus dem Ausland kann nicht ohne die Zustimmung Israels überwiesen werden. Weil es auch alle Dienstleistungen kontrolliert, die Banken zum Beispiel. Ohne Israel kann die Hamas-Bewegung für die palästinensische Bevölkerung nicht erfolgreich sein. Und wenn sie mit Israel keine Verständigung erreichen sollte, wird sie ihre Beliebtheit genauso schnell verlieren, wie sie sie gewonnen hat. Ich gehe davon aus, dass die Hamas-Bewegung erheblich vorsichtiger und moderater sein wird – vielleicht nicht in offenen Erklärungen - als heute von ihr erwartet. Und seitens der Israelis: Wenn wirklich eine Koalition der Kadima- mit der Arbeitspartei entstehen sollte, dann wird es viel mehr Pragmatismus gegenüber der Hamas-Bewegung geben, als man es heute hören kann.
Was wäre ein möglicher erster Schritt der Hamas-Bewegung?
Der erste Schritt der Hamas-Bewegung wird passiv sein. Die Hamas muss gar nichts erklären und tun, sie muss sich nur zurückhalten. Zuerst einmal: keine Terroranschläge ausüben. Das kann sie, und wahrscheinlich will sie es auch. Die Hamas-Bewegung hat bereits vor eineinhalb Jahren einen einseitigen Waffenstillstand ausgerufen. Und Tatsache ist, dass der letzte Terroranschlag, der von Hamas-Leuten verübt wurde, im August 2004 stattfand. Sie soll keine Erklärungen zur Zerstörung Israels abgeben, sie soll keinen Terror ausüben oder unterstützen und hinter den Kulissen vielleicht auch Kontakt mit Israel aufnehmen. All dies kann sie machen, ohne sich offen zu verraten.
Wird die neue israelische Regierung verlangen, dass die Hamas die Existenz Israels anerkennt?
Natürlich wird die israelische Regierung das verlangen. Aber die Israelis wissen, dass die Hamas-Bewegung sich so etwas nicht leisten kann. Ich gehe davon aus, dass nach den Wahlen die israelische Regierung auch erheblich flexibler sein wird, sich mit der Realität abfindet und nicht unbedingt auf Erklärungen wartet. Das wäre ein neuer Schritt für die Israelis, das wäre auch ein neuer Schritt für die Hamas-Bewegung.
Wann spricht die neue israelische Regierung mit der Hamas-Bewegung?
Bei uns sagen alle, rechts und links, weil es wahlbedingt ist: Mit der Hamas-Bewegung spricht man nicht, hat man nie gesprochen, wird man nie sprechen. Ich will aber darauf hinweisen, als wir den Abzug aus dem Gaza-Streifen vorbereitet haben, und uns darüber Sorgen gemacht haben, wie man ihn friedlich in die Tat umsetzen kann, ohne Feuer und Blutvergießen. Das hat die Scharon-Regierung hinter den Kulissen ausgerechnet mit der Hamas-Bewegung ausgehandelt. Weil im Gaza-Streifen die Hamas-Bewegung die stärkste ist. Man hat mit der Hamas schon gesprochen, man hat mir ihr schon eine Verständigung gefunden. Natürlich alles nur hinter den Kulissen. Aber wenn man pragmatisch sein will, kann man es tun und hat es schon getan.
Was redet man in Israel auf der Straße über den Zustand von Ariel Scharon?
Gar nichts. Der Mann liegt seit zwei Monaten im Koma und kehrt nicht mehr zurück. Seit ein paar Wochen wird nicht einmal mehr über ihn berichtet. Er wird nicht mehr erwähnt.
Avi Primor war von 1993 bis 1999 Israels Botschafter in Deutschland. Heute ist er Direktor des Zentrums für europäische Studien an der Universität in Herzliya.