Wann der Verfassungsschutz aktiv wird

Die Tätigkeit des deutschen Inlandsgeheimdienstes ist im Bundesverfassungsschutzgesetz geregelt. Demnach besteht die Aufgabe darin, Informationen zu sammeln und auszuwerten über…

1.  Bestrebungen, die gegen die freiheitliche, demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind

2.  sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten für eine fremde Macht 

3.  Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange Deutschlands gefährden

4.  Bestrebungen, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind.  

Gesammelt und ausgewertet werden die Informationen im Wesentlichen auf zwei Wegen:

1.  durch offene, allgemein zugängliche Quellen wie Zeitungen, Flugblätter, Programme und Aufrufe, aber auch öffentliche Veranstaltungen

2.  durch nachrichtendienstliche Methoden wie das Führen angeworbener Personen aus extremistischen Kreisen (V-Leute), getarnte Beobachtung und die von Richtern zu genehmigende Überwachung der elektronischen Kommunikation.     

 

Aus Sicht der Bundesregierung fehlt es an den Voraussetzungen, die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) als Ganzes zu beobachten. An dieser Einschätzung hat sich auch unter dem Eindruck der Ereignisse in Chemnitz nichts geändert. In der sächsischen Großstadt kommt es nach dem gewaltsamen Tod eines Deutschen - tatverdächtig sind ein Syrer und ein Iraker - seit Tagen zu Kundgebungen und Ausschreitungen, die sich gegen Ausländer und Flüchtlinge richten.

Bremen und Niedersachsen beobachten den AfD-Nachwuchs Junge Alternative 

Auf Demonstrationen verschwimmen zunehmend die Grenzen zwischen offen fremdenfeindlichen Gruppierungen wie den Patriotischen Europäern gegen die Islamisierung des Abendlandes (Pegida) und der AfD. So beteiligte sich am Wochenende der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke an einem Pegida-Protestmarsch. Solche Vorfälle belegen aus Sicht des stellvertretenden Bundestagspräsidenten Thomas Oppermann (SPD) das "arbeitsteilige Zusammenwirken von AfD und Neonazis".

Auf Länderebene ist nun Bewegung in die Sache gekommen. Bremen und  Niedersachsen überwachen seit Kurzem den AfD-Nachwuchs Junge Alterntive (JA). Er habe in der vergangenen Woche entschieden, die JA zu beobachten, teilte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Montag mit. Es handele es sich um eine verfassungsfeindliche Organisation. Die Entscheidung habe aber nichts mit den Ereignissen in Chemnitz zu tun.

Im Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2017 kommt die AfD trotz ihrer auch schon vor Chemnitz erkennbaren Kontakte ins rechte Milieu nur indirekt vor - im Zusammenhang mit dem Phänomen-Bereich Linksextremismus. Beispielhaft werden unter anderem die teils gewaltsamen Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg erwähnt. Im Aktionsfeld "Antifaschismus" habe der Schwerpunkt neben dem andauernden "Kampf" gegen Rechtextremisten vor dem Hintergrund der Bundestagswahl "auf der Mobilisierung gegen die AfD" gelegen.

Warum Teile der Linken noch immer beobachtet werden

Ob einzelne AfD-Politiker oder Parteiströmungen angesichts der aktuellen Entwicklungen nun in den Fokus des Verfassungsschutzes geraten, ist reine Spekulation. Anders verhält es sich mit der Partei die Linke. Seit vielen Jahren werden "offen extremistische Strukturen" beobachtet. Dazu zählen aus Sicht des Verfassungsschutzes wegen ihrer programmatischen Ausrichtung unter anderem das "Marxistische Forum" (MF), die "Antikapitalistische Linke" (AKL) und die "Kommunistische Plattform" (KPF). Wortführerin der KPF war lange Zeit die inzwischen zur Fraktionsvorsitzenden im Bundestag aufgestiegene Sahra Wagenknecht.

In der Vergangenheit sind viele Linken-Politiker beobachtet worden, darunter Wagenknecht-Vorgänger Gregor Gysi, Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau und der amtierende Ministerpräsident Thüringens, Bodo Ramelow. Ob und welche Informationen über sie gesammelt wurden, behielt der Verfassungsschutz für sich. Ramelow wehrte sich deshalb lange und letztlich vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich gegen die Beobachtung und Überwachung durch den Inlandsgeheimdienst.

NPD ist weiterhin im Visier

Im Bereich des Rechtsextremismus wird weiterhin die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) beobachtet, aber auch "Die Rechte" und "Der III. Weg". Im Falle der NPD zeigte sich indes mehrmals, an welche Grenzen der Verfassungsschutz und der Rechtssaat stoßen können. Zwei Verbotsverfahren gegen die programmatisch offen verfassungsfeindliche Partei scheiterten. Das erste 2003 wegen der vielen V-Leute des Verfassungsschutzes in der NPD-Spitze, das zweite 2016 wegen fehlender politischer Relevanz einer Partei, die in keinem einzigen Landesparlament mehr vertreten ist.