Von der Leyen kündigt Freigabe von EU-Geldern für Polen an

In der polnischen Hauptstadt sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, nächste Woche werde die EU-Kommission "zwei Entscheidungen über europäische Mittel vorlegen, die derzeit für Polen blockiert sind". Diese Entscheidungen würden "für Polen bis zu 137 Milliarden Euro freisetzen". Von der Leyen äußerte sich bei einem gemeinsamen Besuch mit dem belgischen Premierminister Alexander De Croo beim polnischen Regierungschef Donald Tusk in Warschau.

Tusk sprach von einem "wirklich wichtigen Tag". Die wahren Helden dieser Geschichte seien die polnischen Wählerinnen und Wähler, die sich bei der Parlamentswahl am 15. Oktober für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit entschieden hätten, sagte er mit Blick auf die Abwahl der nationalkonservativen PiS-Regierung. 

Von der Leyen lobt Polen

Von der Leyen betonte, sie sei beeindruckt von den Bemühungen Polens, die Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen. "Ein starker Rechtsstaat bedeutet auch eine widerstandsfähigere Gesellschaft, und die wird mehr denn je gebraucht." Von der Leyen begrüßte den von Warschau in dieser Woche den Mitgliedstaaten vorgelegten Aktionsplan als "sehr starke Erklärung eines klaren Fahrplans für Polen". Der polnische Justizminister Adam Bodnar hatte den Plan vorgelegt, um ein Ende laufender EU-Strafverfahren zu erreichen.

Konkret geht es dabei um ein Ende 2017 eingeleitetes Verfahren, mit dem Polen wegen Rechtsstaats-Verstößen ein Stimmrechtsentzug im EU-Ministerrat drohte. Warschau hofft auf ein Ende des Verfahrens vor den Europawahlen Anfang Juni. Ungarn wäre dann das einzige Land, gegen das noch ein solches läuft. Die Vorgängerregierung unter der rechtsnationalistischen PiS-Partei in Warschau hatte den Rechtsstaat aus Sicht der EU massiv eingeschränkt, insbesondere indem sie das Justizsystem aushöhlte. Im Wahlkampf vor der Parlamentswahl hatte Tusk seinen Landsleuten eine Wiederannäherung an die EU versprochen, um die blockierte Hilfe freizubekommen.

Nach Angaben der EU-Kommission wird das angekündigte Geld aus zwei Quellen stammen: Einmal rund 76,5 Milliarden aus dem EU-Kohäsionshaushalt, aus dem die regionale Entwicklung finanziert wird. Zum anderen fast 60 Milliarden aus einem gesonderten Fonds, der eingerichtet wurde, um der EU-Wirtschaft zu helfen, sich von den Auswirkungen der Coronapandemie zu erholen. Bereits nach dem Regierungswechsel im Dezember hatte Polen daraus einen Vorschuss von gut fünf Milliarden Euro bekommen. 

Weiter Bauernproteste gegen ukrainische Agrarprodukte

Ein weiteres Thema des Treffens zwischen von der Leyen und Tusk waren die anhaltenden Proteste polnischer Bauern, die sich gegen die EU-Agrarpolitik, aber auch gegen die Einfuhr günstiger Agrarprodukte aus der Ukraine richten. Der polnische Regierungschef betonte, die protestierenden Bauern seien nicht antiukrainisch. Vielmehr handele es sich oft um dieselben Menschen, die in den vergangenen zwei Jahren ihre Unterkünfte für Kriegsflüchtlinge aus dem Nachbarland zur Verfügung gestellt hätten. 

"Aber aus Sicht des polnischen Bauern ist die EU auch dazu da, ihren Markt und ihre Bürger zu schützen", sagte Tusk. Die Hauptforderung der Bauern sei, dass sie auf gleichberechtigter Grundlage konkurrieren wollten. "Wir dürfen bei der Hilfe für die Ukraine nicht gleichzeitig die Interessen großer Gruppen von Europäern opfern."

kle/se (dpa, afp)