Viele Milliarden mehr für die Bundeswehr?

Es kommt nicht oft vor, dass sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ausführlich zu militärischen Themen äußert. Ihr letzter Auftritt bei einer Bundeswehr-Tagung liegt sechs Jahre zurück. Dass sie sich nun die Zeit nahm, den in Berlin versammelten Generälen und Admiralen ihre Unterstützung zuzusichern, hat mit der derzeitigen Kontroverse über die Streitkräfte zu tun. Die sind in Teilen so schlecht ausgestattet, dass eine Hiobsbotschaft die nächste jagt und jede Aufgabe in der NATO zum Kraftakt wird. Merkels Parteifreundin, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, fordert daher bedeutend mehr Geld für die Truppe. Der Haushaltsplanung von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sie nur unter Protest zugestimmt.

Zuspruch der Kanzlerin 

Nun also Schützenhilfe von der Kanzlerin, die im roten Blazer vor den grau und blau Uniformierten steht. Im Saal kann man eine Stecknadel fallen hören, als Merkel - nach allgemeinem Lob für die Bundeswehr - in ihrer Rede zielstrebig auf das heiße Eisen "Wehretat" zusteuert. Sie zitiert dazu den NATO-Beschluss aus dem Jahr 2014, nach dem alle Mitgliedsländer zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung ausgeben wollen. Davon ist Deutschland mit 1,24 Prozent noch weit entfernt und wird es auch bleiben, wenn der vorliegende Finanzplan nicht nach oben korrigiert wird.

Dass jeder Euro nur einmal ausgegeben werden kann, weiß auch Merkel. Dennoch betont sie, dass das NATO-Ziel "kein Fetisch" sei, sondern ein notwendiger Wert, wenn die Bundeswehr ihre Aufgaben erfüllen wolle. "Wir können die Beschlüsse von 2014 nicht so behandeln, als hätten sie nicht stattgefunden." Eine Botschaft an diejenigen in der Großen Koalition, die höheren Militärausgaben skeptisch gegenüberstehen und eine übermäßige Aufrüstung befürchten. Und die finden sich vor allem in der SPD, die mit Olaf Scholz den Hüter der Staatskasse stellt. Der SPD-Finanzminister wacht akribisch über die "schwarze Null", will die Ausgaben unter Kontrolle halten und nur dann weitere Milliarden für die Bundeswehr herausrücken, wenn neue Spielräume entstehen, etwa durch höhere Steuereinnahmen. Darüber wird in diesen Tagen verhandelt.

Keine Zahlen, keine Daten

Merkel hütet sich davor, konkrete Zahlen zu nennen, aber sie sendet viele Signale der Unterstützung aus: Die Bundeswehr leiste "permanent Wichtiges" und brauche daher unbedingt eine bessere Ausstattung. Die Generäle nehmen es erfreut zur Kenntnis, erwarten aber keine Wunder: "Das ist die richtige Botschaft, aber es wird noch ein paar Jahre dauern, bis die Bundeswehr wieder gut ausgerüstet ist", kommentiert ein Heeres-General. "Mit Geld alleine ist es nicht getan, es müssen auch die Beschaffungsprozesse verbessert werden", bemerkt ein anderer. 

Starker Anstieg bis 2025? 

Wie viel sich Deutschland seine Streitkräfte künftig kosten lässt, wird Ursula von der Leyen aushandeln. Die macht folgende Rechnung auf: "Zum NATO-Gipfel in Brüssel werden wir anzeigen, dass wir für 2025 einen Anteil der Verteidigungsausgaben am BIP von 1,5 Prozent erreichen wollen." Das wäre ein enormer Sprung, da das BIP in Deutschland sehr hoch ist. Damit räumt die Bundesregierung aber auch ein, das Zwei-Prozent-Ziel bis 2024 nicht zu erreichen, das allen voran US-Präsident Donald Trump immer wieder einfordert. 

"Kein Selbstzweck"

Parallel dazu setzt die Verteidigungsministerin neue Prioritäten: "Die anspruchsvollste Aufgabe der Bundeswehr ist die Landes- und Bündnisverteidigung", betont sie. Genau diese Aufgabe sei in den vergangenen 25 Jahren zugunsten der Auslandseinsätze vernachlässigt worden, daher gebe es hier den "größten Nachholbedarf". Das betrifft nicht nur zahlreiche Rüstungsprojekte, die von der Leyen auf den Weg oder zum Abschluss bringen will, sondern auch die Truppenstärke, die bis 2024 auf 198.000 Soldaten anwachsen soll.

Seit dem Ende des Kalten Krieges war die Bundeswehr stetig geschrumpft, bis sie 2015 auf dem historischen Tiefstand von knapp 180.000 Soldaten angelangt war. Doch nun gehe es wieder aufwärts, betont von der Leyen, die für ihre Rede allerdings eher höflichen als euphorischen Applaus bekommt. Sie sieht die Bundeswehr auf dem richtigen Kurs und will ihre Reformen weiter vorantreiben: "Einsatzbereite Streitkräfte sind kein Selbstzweck, sondern sie sind das zentrale Instrument für unsere außen- und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit."