"Zustand der Bundeswehr unbefriedigend"

Bei einer CDU-Veranstaltung in Berlin bemängelte die Kanzlerin: "Der Zustand der Bundeswehr ist unbefriedigend." Sie sehe, dass es bei den Streitkräften "an allen Ecken und Enden nicht reicht" und auch die Einsatzfähigkeit "durchaus verbesserungsfähig" sei. "Was die Bundeswehr anbelangt, so müssen wir vorankommen", betonte Merkel. Mit weniger Geld werde die Bundeswehr sicher nicht besser werden", warnte sie. Vielmehr plädierte sie für eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben.

Zugleich ergänzte Merkel, vieles funktioniere aber bei den Streitkräften auch. Sie führte an, dass zwischen 2013 bis 2017 fünfmal mehr in die Bundeswehr und ihre Ausrüstung investiert worden sei als in der Legislaturperiode zuvor. Nur zahlten sich diese Investitionen erst längerfristig aus. "Das sind Prozesse, die brauchen eine Dekade."

Merkel befürwortet Zwei-Prozent-Ziel

In der Diskussion über das Zwei-Prozent-Ziel der NATO bei den Verteidigungsausgaben der Mitglieder des Militärbündnisses stellte sich die Kanzlerin erneut hinter die Zielmarke. Besonders die USA bestehen darauf, dass die NATO-Partner spätestens 2024 zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung investieren. Sie könne Fragen auf internationaler Ebene nachvollziehen, warum sich ein so wohlhabendes Land wie Deutschland so schwer mit diesem Ziel tue, räumte Merkel ein. Das Zwei-Prozent-Ziel ist beim Koalitionspartner SPD umstritten.

Die Kanzlerin erinnerte daran, dass die Bundesrepublik in Zeiten des Kalten Krieges schon 2,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung ausgegeben habe. Dies habe sich nach dem Zerfall der Sowjetunion verändert - derzeit liegt die Quote bei 1,3 Prozent. In den laufenden Haushaltsverhandlungen fordert Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) deutlich mehr Geld, um die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr zu verbessern. Für das laufende Jahr sind bislang 38,5 Milliarden Euro an Verteidigungsausgaben vorgesehen, für das kommende 41,5 Milliarden Euro. 

qu/uh (dpa, rtr)