Verwirrung um Putins Anweisung
31. Juli 2017
Wladimir Putin sprach am Sonntagabend im Fernsehen von 755 Mitarbeitern der US-Vertretungen in Russland, die ihre Arbeit einstellen müssten. Allerdings ist die genannte Zahl nur dann zu erreichen, wenn nicht nur US-Diplomaten abgezogen, sondern auch russische Ortskräfte entlassen werden.
Moskau: Stellenabbau betrifft US-Diplomaten und russische Ortskräfte
Nach verschiedenen amerikanischen Übersichten arbeiten an der US-Botschaft in Moskau sowie an den Generalkonsulaten in St. Petersburg, Jekaterinburg und Wladiwostok zwischen 1200 und 1300 Menschen. Doch nur etwa ein Viertel von ihnen sind entsandte Diplomaten. Bereits am Freitag hatte das Außenministerium in Moskau verkündet, die USA müssten das Personal an ihren diplomatischen Vertretungen in Russland bis 1. September auf 455 reduzieren.
Die USA könnten selbst darüber entscheiden, wer von ihrem Botschaftspersonal ab September nicht mehr in den diplomatischen Vertretungen arbeiten soll, erklärte Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. Der verfügte Stellenabbau von 755 Bediensteten betreffe sowohl US-Diplomaten wie auch russische Ortskräfte, präzisierte Peskow.
US-Außenministerium kritisiert russische Strafmaßnahmen
Das US-Außenministerium kritisierte die Entscheidung Moskaus. "Das ist bedauerlich und unangemessen", zitierte die "Washington Post" einen Mitarbeiter des Ministeriums, der nicht namentlich genannt werden wollte. Man prüfe die Konsequenzen einer solchen Begrenzung und eine angemessene Reaktion, wurde der Mitarbeiter weiter zitiert.
US-Vizepräsident Mike Pence reagierte zurückhaltend. "Die jüngste von Moskau ergriffene diplomatische Maßnahme wird die Vereinigten Staaten von Amerika nicht von der Verpflichtung für unsere Sicherheit, die Sicherheit unserer Verbündeten und die Sicherheit der freiheitsliebenden Nationen auf der ganzen Welt abhalten", sagte Pence nach einem Treffen mit den Präsidenten von Estland, Lettland und Litauen in der estnischen Hauptstadt Tallinn. Die USA hofften weiterhin auf eine Besserung der Beziehungen zu Russland.
Putin: Müssen zeigen, dass wir nichts unbeantwortet lassen
Kremlchef Putin rechtfertigte das russische Vorgehen im Staatsfernsehen, mit "einmal mehr völlig unbegründeten Schritten", die die amerikanische Seite unternommen habe, "um unsere Beziehungen zu verschlechtern." Er warte schon eine Weile auf positive Veränderungen in den Beziehungen zu den USA. Doch bislang sei nichts geschehen. Hoffnung auf eine schnelle Wende habe er nicht: "Sollte das irgendwann doch passieren, wird es nicht bald sein", sagte Putin.
Die russischen Strafmaßnahmen stehen im Zusammenhang mit den neuen US-Sanktionen, die der Senat vergangene Woche mit großer Mehrheit beschlossen hatte. "Wir müssen zeigen, dass wir nichts unbeantwortet lassen", sagte der russische Präsident. Moskau verzichte zunächst auf weitere Sanktionen gegen die USA. "Ich denke nicht, dass es sie geben sollte. Sie könnten die Entwicklung der internationalen Beziehungen beschädigen", sagte Putin. Russland sei weiterhin offen, in vielen Bereichen mit den USA zusammenzuarbeiten.
Russland zahlt mit gleicher Münze zurück
Das russische Außenministerium begründete die Strafmaßnahmen gegen die US-Botschaften auch mit der Ausweisung von 35 russischen Diplomaten, die noch unter Präsident Barack Obama wegen angeblicher Hackerangriffe Ende vergangenen Jahres das Land verlassen mussten. Putin hatte damals angekündigt, auf ähnliche Schritte verzichten zu wollen.
Nun sollen auch zum 1. August zwei Landhäuser bei Moskau geschlossen werden, die das US-Personal nutzt. Auch das sei eine Reaktion auf das Vorgehen der USA. Denn Moskau und Washington streiten sich seit Monaten um zwei Anwesen in den USA, die im Besitz der russischen Botschaft waren und von Obama geschlossen wurden. Die USA gehen davon aus, dass von dort aus Geheimdienstaktionen durchgeführt wurden. Russland bestreitet dies.
ww/mak (afp, dpa, rtr)