Russland: Trump will Sanktionen unterzeichnen

US-Präsident Donald Trump will das Gesetz für die verschärften neuen Russland-Sanktionen unterzeichnen. Er habe den entsprechenden Entwurf gebilligt, teilte das Weiße Haus mit. Der Gesetzentwurf sieht auch neue Strafmaßnahmen gegen den Iran und Nordkorea vor. Russland hatte bereits vor Trumps Absichtserklärung erbost auf die geplante Verschärfung reagiert und den Abzug von zahlreichen US-Diplomaten verlangt. Kritik war auch von der Bundesregierung und der EU-Kommission gekommen. Sie rechnet mit negativen Konsequenzen für europäische Unternehmen. In Deutschland werden Auswirkungen auf den Bau der Gas-Pipeline Nord Stream 2 zwischen Russland und der Bundesrepublik befürchtet.

Den Kreml abstrafen

Die neuen Russland-Sanktionen der USA richten sich gegen wichtige russische Wirtschaftszweige, darunter auch den für Moskau zentralen Energiesektor. Damit soll Moskau für seine Rolle im Ukraine-Konflikt sowie für die mutmaßliche Einflussnahme auf die US-Wahl abgestraft werden. Die seit 2014 bestehenden Sanktionen sollen ausgeweitet werden, neue werden wegen Russlands Unterstützung für die syrische Regierung verhängt.

Den Weg dafür hatte in dieser Woche der US-Kongress frei gemacht. Nach dem Repräsentantenhaus sprach sich auch der Senat mit überwältigender Mehrheit für den Gesetzentwurf aus. Es war aber bis zuletzt unklar, ob Trump das Gesetz unterzeichnen würde. Er hätte auch sein Veto einlegen können. In Washington war spekuliert worden, ob der Präsident auf diese Weise noch schärfere Sanktionen erwirken würde.

Die Abgeordneten hatten den Präsidenten mit ihrer Vorlage quasi an die Leine gelegt. Sie stellten in dem Entwurf sicher, dass Trump die Sanktionen gegen Russland nicht ohne Zustimmung des Kongresses aufheben kann. Denn Demokraten, aber auch Republikaner sehen eine zu große Nähe Trumps zu Russland. Trump befand sich somit in einer Zwickmühle: Hätte er das Gesetz blockiert, hätte ihm das auch so ausgelegt werden können, dass er dem Kreml große Zugeständnisse macht.

ml/gri (dpa, rtr)